Investitionsplanung kurzfristig vertagt: Warum?
Am 17. Mai 2022 sollte der Haupt- und Finanzausschuss über den Investitionsplan bis 2025 beraten.
Der bisher bekannte Investitionsplan scheint nicht mehr realistisch zu sein. In den Erläuterungen zu dem geplanten Tagesordnungspunkt findet sich die Zusage:
"Die aktuelle Übersicht wird Ihnen spätestens am 13. Mai 2022 im Ratsinformationssystem zum
Tagesordnungspunkt bereitgestellt."
Im Ratsinformationssystem ist noch keine neue Übersicht eingestellt worden.
Zu dem Tagesordnungspunkt sprach ein Vertreter der Verwaltung, der Punkt wurde daraufhin vertagt. Welche Gründe zu der Vertagung führten, ist nicht im Protokoll aufgeführt. Hier können Bürger:innen nur raten. Doch es gibt einige Hinweise.
Im mittelfristigen Investitionsplan, der am 29.März 2022 vorgelegt wurde, finden sich als größte Positionen mit je
800.000 Euro: Grundstücksankäufe,
800.000 Euro: Erneuerung Abwasserkanäle
745.000 Euro: Ausbau der Ortsdurchfahrt Mühlhausen
680.000 Euro: Straßenbau Hersfelder Straße
580.000 Euro: Nahwärmeversorgung Altstadt
560.000 Euro: Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün"
800.000 Euro nur für Grundstücksankäufe, das ist keine Kernaufgabe der Stadt. Die Stadt soll nur soviel Vermögenswerte halten, wie sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der nächsten Zeit benötigt. Wofür braucht Homberg soviel Geld für Grundstücksankäufe? Dieser Posten könnte eine Art schwarze Kasse sein, aus der vieles andere am Parlament vorbei finanziert werden kann. So ist aus dieser Haushaltsstelle der Umbau eines Gebäudes in der ehemaligen Ostpreußenkaserne für ukrainische Flüchtlinge finanziert worden. Wohnnutzung im Gewerbegebiet ist nicht zulässig, trotzdem wird in die Wohnnutzung an dieser Stelle investiert, was auf Dauer nicht nutzbar ist.
800.000 Euro für Abwasser ist in dieser Größenordnung nicht nachvollziehbar. Im letzten Jahrzehnt ist sehr viel in die Abwasserkanäle investiert worden.
Straßenbau Hersfelder Straße
In der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai deutete Bürgermeister Dr. Nico Ritz an, dass der Straßenbau wahrscheinlich noch verschoben werden muss. Die Ausschreibung der Bauarbeiten ist bereits erfolgt, dabei wurde gleich noch ein "Panoramaweg" entlang der Stadtmauer in das Projekt einbezogen, für das es keine dringende Notwendigkeit gibt.
Die Hersfelder Straße soll erneuert werden, bereits 2019 standen Mittel dafür im Haushaltsplan. Für 2021 waren im Haushaltsplan 1,139 Mio. Euro eingestellt. Die Bäume sind bereits im oberen Bereich gefällt worden. Im Juli 2021 wurde ein Teil der Mittel für den vorgezogenen Straßenbau in Welferode umgewidmet. Quelle
Die Hersfelder Straße ist eine wichtige Verkehrsstraße in Homberg und bedarf der Erneuerung. Warum wird seit drei Jahren nichts unternommen? Geld war und ist im Haushalt vorgesehen, doch es wurde nicht dafür genutzt. Gleichzeitig haben die Stadtverordneten in der letzten Stadtverordnetenversammlung den Ankauf der Treppenanlage vor der Katholischen Kirche in der Kasseler Straße beschlossen, für das es keine Notwendigkeit gibt. Mit dem Kauf hat die Stadt eine weitere Verpflichtung übernommen. Jetzt hat der Bauhof auf dieser Treppe den Winterdienst sicher zu stellen. Hintergrund dieses Grundstückskaufs ist die Absicht einen weiteren barrierefreien Parkzugang in den Stadtpark "Alter Friedhof" zu schaffen. Auch das ist keine Pflichtaufgabe der Stadt. Die Stadt verfolgt dieses Projekt vor allem, weil es Fördermittel aus dem Programm "Zukunft Stadtgrün" gibt, das jetzt umbenannt wurde in: "Wachstum und nachhaltige Erneuerung". Mit den Fördermitteln soll an der Osterwiese das Osterhäuschen, das die Stadt hat verfallen lassen, durch ein neues offenes Gebäude mit einer Schallinstallation ersetzt werden. Damit hofft man, Touristen anzulocken.
Weiterhin soll mit diesen Fördermitteln eine große Murmelbahn und ein Familiencafé im Stadtpark "Alter Friedhof" gebaut werden.
Homberg hängt an dem süßen Gift der Fördermittel wie ein Junkie an der Nadel, alle Pflichten vergessend und dem süßem Traumbild von schönen Bauten nachhängend, ohne an die Folgekosten zu denken.
DOKUMENTATION
Beschlussvorlage – öffentlich – Drucksache: VL-75/2022 1. Ergänzung
Fachbereich: Finanzdienste
Beratungsfolge Termin
HAFI 17.05.2022
Beratung über die mittelfristige Investitionsplanung der Kreisstadt Homberg (Efze)
a) Erläuterung:
Gegenstand der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss ist die jeweils aktualisierte Übersicht
über die zukünftigen Investitionen.
Die Investitionsplanungen der zukünftigen Haushaltsjahre soll hierzu im Vorgriff auf die
Haushaltsplanungen eingehend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
In der Sitzung vom 29.03.2022 wurde sich darauf verständigt, dass die Verwaltung die
Investitionsübersicht um einen langfristigen Zeitraum (ca. +10 Jahre) erweitert.
Die aktuelle Übersicht wird Ihnen spätestens am 13. Mai 2022 im Ratsinformationssystem zum Tagesordnungspunkt bereitgestellt.
Die Ergebnisse der Beratungen werden in der Investitionsplanung eingearbeitet bzw. ergänzt.
[farbliche Hervorhebung HINGUCKER]
Protokollauszug Haupt- und Finanzausschuss 17. 05. 2022:
1. Beratung über die mittelfristige Investitionsplanung der Kreisstadt Homberg (Efze) VL-75/2022 1. Ergänzung
Herr Ausschussvorsitzender Marx bittet Herrn Zahmel zu erläutern.
Zur Sache spricht Herr Zahmel.Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
