HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Bericht ist wegen der Länge als eigenes Dokument (pdf-Datei) aufrufbar.

Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses der SPD

Am 7. Oktober 2010 findet die nächste Stadtverordneten-Versammlung in der Stadthalle statt.

Die Tagesordnung ist sehr lang, mit einer Sitzungsdauer bis Mitternacht kann gerechnet werden, zumal Themen von einem breiten Bürgerinteresse weit hinten kommen: So die Berichte über die Ergebnisse der Akteneinsichtsausschüsse.

Der Akteneinsichtsausschuss zur Klärung der Vorgänge, die zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation zum 1. Juli 2009 führte, ist abgeschlossen. Ein gemeinsamer Bericht wurde nicht verfasst.
In der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2010 stehen die Ergebnisse der Ausschussarbeit auf der Tagesordnung.

Der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung waren die drei Berichte angefügt: von CDU/FDP, von Bündnis90/Die Grünen und der SPD.

Diese drei Berichte werden hier nacheinander dokumentiert.

Die Planung für ein neues Einkaufszentrum an der Nordumgehung / Ecke Kassler Straße scheint ins Stocken geraten zu sein. Das Unternehmen hat sich jetzt erst einmal für eine Sortimentserweiterung am Standort im Basthauptweg entschieden. So wird der jetzige Standort aufgewertet und für die Kunden attraktiver.
Vom Bürgermeister ist über diese Verzögerung bei der Bebauungsplanung nichts zu erfahren.

Ob der gerade in der Efzewiese entstehende Lärmschutzzaun seine Schutzwirkung erzielt ist zweifelhaft. Wo der Blick hin geht, geht auch der Schall ungedämpft hin, wie das Foto zeigt. Die Messung nach Baufertigstellung bei einem Normalbetrieb wird es zeigen.

Nachdem CDU/FDP im März 2010 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen hatte, den Bebauungsplan zu ändern, gab es keine Grundstücksangebote mehr auf der Homepage der Hessischen Landgesellschaft.
Jetzt sind wieder Grundstücke zum Verkauf gestellt, noch 28 sind frei.
Von verdichteter Bebauung, wie die CDU/FDP plant, ist nichts mehr zu sehen.

Sechs Sätze des Bürgermeisters, die nur eines belegen: Er hat nichts gelernt, er macht weiter wie bisher, selbst in dieser schriftlichen Erklärung zu dem Strafbefehl.

Kommentatoren, die sich hinter falsche Email-Adressen verstecken, werden mit einer Anmerkung kenntlich gemacht.

Die Bürger können den Bürgermeister abwählen, das sieht die Hessische Gemeindeordnung im § 76, Abs. 4 vor. Doch bis dahin sind einige Hürden zu nehmen.

Eine andere Chance bietet die Kommunalwahl am 27. März 2011. Bis dahin sind es nur noch 6 Monate.

Fragen zur Finanzierung der notwendigen Lärmschutzwand konnten im Bauausschuss nicht beantwortet werden. Im Haupt- und Finanzauschuss unterband der Vorsitzende die Fragen, trotz Protest.

Wie die Lärmschutzwand finanziert werden soll und wo die Mittel an anderer Stelle einzusparen sind ist nicht klar.

auf der Homepage der CDU Homberg. Und schon wieder geht es nicht ohne Lüge.