HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Während der Debatte über den Flächenankauf für eine PV-Anlage holt sich der Bürgermeister unauffällig ein Nachricht vom SPD-Tisch ab. Kommunikation auf einer zweiten Ebene.

Wenn eine Fläche nicht vorbe- lastet ist, kann auch kein Solar- park darauf errichtet werden.
Für Strom aus solchen Anlagen wird keine erhöhte Einspeise- vergütung bezahlt.
Trotz dieser klaren Regelung wird seit Monaten die Planung vorangetrieben.

Über den Kauf des Kasernengeländes und von 18 ha Freigelände für einen Solarpark sollte heute am 29. 3. 2012 in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden. Dazu kam es nicht. Neue Fakten kamen auf den Tisch. Die Meinungsunterschiede zwischen CDU, FDP und SPD auf der einen Seite und der FWG und den Grünen auf der anderen Seite […]

Ein bemerkenswerter Kommentar zu den Aussichten unter dem kommunalen Rettungsschirm. Ab 2013 gilt das auch für Homberg.

Die bisher von dem Magistrat vorgelegten Entscheidungsunterlagen sind nicht vollständig, wichtige Faktoren fehlen. Die Diskussion über das Für und Wider einer PV-Anlage auf der Freifläche oberhalb der alten Bahntrasse stehen nur die Pachteinnahmen im Fokus, ander Zusammenhänge wurden nicht diskutiert. Ein verantworliche politische Entscheidung muss alle Faktoren abwägen und darf sich nicht einseitig auf einen einzigen Punkt versteifen.

Ein Überblick über wichtige Aspekte.

Die schöne Landschaft oberhalb der alten Bahntrasse ist ein europäisches Landschafts- und Naturschutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat = FFH-Gebiet), es gehört zu dem europäschen Netzwerk Natura 2000. Unverständlich ist, warum man bei der Festlegung nicht die natürliche Begrenzung der alten Bahntrasse gewählt hat. Auf einen Streifen von 100 Meter östlich der Bahntrasse will der Bürgermeister Baurecht schaffen. Die […]

Sollte sich in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für die Umwandlung der Flächen neben dem alten Bahndamm zu einer Solarfläche finden, bleibt ein großes Risiko für den Investor. Wird die Clearingstelle die „Belastungen“, die von diesem Gleis ausgehend so werten wie der Bürgermeister?

Ein Jahr Stillstand und Behinderung der Stadtentwicklung.
Gelder und Arbeitskraft der Verwaltung für ein ökonomisch unrealistisches Projekt verschleudert.
Und schon geht es mit dem Kasernenkauf weiter.
Für die Sandkastenspiele des Bürgermeisters ist Homberg zu schade.

Eine DIN-A4 Seite ohne Zahlen, ohne Berechnungen wird den Stadtverordneten als Entscheidungsgrundlage für den Kauf des Kasernengeländes vorgelegt. Auf dieser Grundlage sollen sie über Millionen entscheiden.
So können Entscheidungen nicht verantwortlich getroffen werden.

Im Februar beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Kassenkredite der Stadt zu erhöhen, damit sie  ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Die Stadt durfte nur bis 8 Milionen Euro Kassenkredite aufnehmen, das reichte nicht mehr für die Zahlungen bis zum Mai. Da der Bürgermeister den Haushaltsentwurf für 2012 dem Stadtparlament nicht fristgerecht  vorgelegt hatte und somit bisher ohne gültigen […]

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 29. März 2012 ab 19:00 Uhr in der Stadthalle statt. Die Sitzung öffentlich, Zuhörer sind willkommen.

Hauptthemen:
Der Haushalt der Stadt
Kauf des Kasernengeländes

Die Hessische Landgesellschaft (HLG) kauf und finanziert Grundstücke für die Stadt. Bezahlt wird später. Alle Risiken trägt die Stadt. Wie hoch die Zahlungsverpflichtungen bereits sind, ist den Stadtverordneten nicht bekannt, obwohl die Stadt regelmäßig von der HLG Abrechnungen erhält.
Jetzt will der Bürgermeister mit der HLG das Kasernengelände kaufen und unkalkulierbare Risiken für die Stadt übernehmen.