HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Viele Beobachter der politischen Szene in Homberg fragen sich, wie das Verhalten der SPD unter Stefan Gerlach zu erklären ist. Die ehemalige Oppositionspartei hat sich zu einer Unterstützerpartei des Bürgermeisters gewandelt.

2010 Antrag auf Akteneinsicht
Dieser Wandel ist nicht neu und bahnte sich bereits vor eineinhalb Jahren an. Im September 2010 beantragte die SPD noch einen Akteneinsichts- ausschuss zu dem Vorwurf des Fördermittel- missbrauchs durch Bürgermeister Martin Wagner, nachdem die Staatsanwaltschaft Kassel Akten beschlagnahmt hatte. Während die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt der Strafwürdigkeit prüfte, hatte der Ausschuss die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu untersuchen.

Ausschuss verschleppt
Der Ausschuss wurde am 7.Oktober 2010 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt hatte die SPD scheinbar schon das Interesse an ihrem eigenen Antrag verloren, denn der Ausschuss setzte sich erst drei Monate später zur ersten Sitzung zusammen und dann nie wieder. Die Grünen hatten eine Liste mit vorzulegenden Akten zusammen gestellt, die Akten wurden dem Ausschuss aber nicht vorgelegt. Es kam zu keiner weiteren Ausschusssitzung. Die SPD sagte damals bereits, es sind ja bald Wahlen, das sollte nicht in den Wahlkampf. Vor dem Ende der Legislaturperiode hätte der Ausschuss sehr gut für Aufklärung sorgen könne. Mit dem Ende der Wahlperiode endete auch der Ausschuss. Von der SPD wurde nach der Wahl keine Initiative gezeigt, den Fördermittelmissbrauch weiter aufzuklären. Der ursprüngliche Antrag kann somit als nicht ernstgemeinter Antrag der SPD, sondern als Schaufensterantrag gewertet werden.

2011 Sondersitzung zum Einkaufszentrum
Wenige Tage vor der Kommunalwahl kam es zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der Bürgermeister Wagner sich eine Generalbeschluss für das Gebiet östliche des Marktplatzes geben ließ, um ein Einkaufszentrum zu ermöglichen. Die CDU beantragte Ausschluss der Öffentlichkeit, die SPD stimmte zu. In der SPD protestierte lediglich Dirk Pfalz dagegen. Die SPD reihte sich auch in die Einheitsfront mit CDU/FDP ein und verteidigte das Projekt. Wie man heute sieht, war das Projekt Einkaufszentrum ein Wahlkampfmanöver. Sachlich fehlen für ein solches Vorhaben die wirtschaftlichen Voraussetzungen.

Arbeitsgruppe Konversion
Auf Betreiben des Bürgermeisters richtete die Stadtverordnetenversammlung zwei Arbeitsgruppen ein, eine zur Konversion des Kasernengeländes, eine zu dem Einkaufszentrum.
In der Konversionsgruppe ließ die SPD schon frühzeitig erkennen, dass sie die Pläne des Bürgermeisters zum Kasernenkauf unterstützt. Nur FWG und Grüne brachten vielen Fragen ein, teilweise auch CDU-Vertreter.

Protokollmanipulation
Obwohl noch alle Fragen offen waren, ließ der Bürgermeister bereits in das Protokoll der ersten Sitzung schreiben, die Mehrheit würde die Bürgermeisterpläne unterstützen. Der Satz war falsch und musste aus dem Protokoll gestrichen werden. Dieser Vorfall zeigt etwas von der Manipulation des Bürgermeistern, der an den Ergebnissen einer Beratung gar nicht interessiert war. Für ihn war die Arbeitsgruppe nur ein Instument zur Durchsetzung seiner Päne.

2012 SPD stimmt auch für Freiflächen-Solarpark

Vor der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein gemeinsamer Termin für den Bau- und den Haupt- und Finanzausschuss angesetzt. Es gab noch viele Fragen die nicht zufriedenstellend beantwortet worden waren. Dennoch drängte die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Karin Wilhelm (SPD) zur Eile und zur Beschlussfassung. Damit ließ sich die SPD einspannen, den Beschluss durchzudrücken.
In der abschließenden Abstimmung im Stadtparlament entschied sich die SPD gegen den Änderungsantrag der FWG, ignorierte die Ablehnung des Magistrats und des Bauausschusses und stimmte für die Beschlussvorlage des Bürgermeisters. Lediglich ein SPD-Stadtverordneter enthielt sich der Stimme.

"Wer nicht Opposition kann, kann auch nicht regieren"
Dieser Spruch gilt jetzt auch in Homberg. Sollte Stefan Gerlach, der Franktionsvorsitzender der SPD, mit dem Gedanken gespielt haben, in der kommenden Bürgermeisterwahl eine Chance zu haben, dann hat er gezeigt, dass er schon in der Opposition versagt hat. Indem die SPD die teilweise rechtswidrigen Machenschaften (z.B.kein Haushalt, Ausschluss der Öffentlichkeit) des Bürgermeisters mitmachte, hat auch die SPD unter Gerlach ihre Glaubwürdigkeit verloren.