Magistrat widersetzt sich der beschlossenen Ersatzvornahme
"Telekom baut in Homberg rund 2.550 Glasfaser-Anschlüsse im Auftrag der GlasfaserPlus" meldete die Stadt auf ihrer Webseiten am 5. Mai 2022. Quelle
An diesem Tag hat der Bürgermeister mit der Telekom eine Vereinbarung abgeschlossen. Dazu heißt es auf der städtischen Seite:
"Die Telekom arbeitet dabei im Auftrag der GlasfaserPlus, einem Gemeinschafts-
unternehmen der Deutschen Telekom und IFM Investors.
Bei IFM Investors handelt es sich um einen australischen Fondsverwalter, der im Eigentum von Pensionskassen steht und global Pensionsgelder in Infrastruktur-
unternehmen anlegt. "
In der Region brachte die Kabelverlegung Ärger mit sich. Die Bautrupps stellten über den Gräben die Oberfläche nicht wieder so her, wie sie sie vorgefunden hatten. In den Orten kann man vertiefte Querrinnen oder erhöhte Hubbel finden.
In der Altstadt ist das Pflaster nicht wieder in der vorgefunden Form verlegt worden, zum Leidwesen vieler Bürger.
Im Oktober 2023 legte der Magistrat einen Beschlussvorlage vor. Die Stadtverordneten sollten der folgenden Fassung zustimmen.
Der Magistrat wird beauftragt, die Ansprüche der Stadt Homberg auf ordnungsgemäße
Wiederherstellung des im Zuge des Glasfaserausbaus beschädigten Straßenraums nach
fruchtlosem Fristablauf klageweise geltend zu machen. Quelle
Die Stadtverordneten erweiterten den Beschluss. Sie beauftragen die Stadt, die Gefahrenstellen festzustellen, und die gefährlichsten Stellen im Zuge einer Ersatzvornahme die beschädigten Stellen reparieren zu lassen.
Bei einer Ersatzvornahme würde dann die Telekom die Rechnung von der Stadt erhalten.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf den bevorstehenden Winter Gefahrenstellen zu identifizieren und festzustellen, wo Gefahr im Verzuge ist und die Wiederherstellung des beschädigten Straßenraums durch Ersatzvornahme vorzunehmen.
Alle 30 anwesenden Stadtverordneten stimmten für diesen erweiterten Beschluss. Es war ein Auftrag an den Magistrat. Die Arbeiten sollten vor Winterbeginn 2023 durchgeführt werden.
Der Magistrat hat diesen Auftrag nicht erfüllt.
Seit einiger Zeit ist auf der Webseite der Stadt zu lesen, dass die Telekom die Stadt über ihre Ausführungstermine informiert hat. Demnach will die Telekom sich bis zur 29. Kalenderwoche 2025 Zeit lassen. Die 29. Kalenderwoche endet am 18. Juli 2025.
Die Stadt nimmt die Verkehrssicherheit auf den städtischen Wegen nicht ernst. Lieber lässt sie den Stadtpark aufwendig umgestalten, neue Treppen am Burgberg bauen. Für das Naheliegende, die Gehweg in der Stadt, wird es hingenommen, dass die Telekom sich Zeit lässt.
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Dokumentation
Glasfaserausbau im Stadtgebiet Homberg einschließlich der Stadtteile und in der Gemeinde Knüllwald
hier: Durchsetzung der (Infrastruktur-) Wiederherstellungsansprüche ggü. dem Netzbetreiber
VL-279/2022 2. Ergänzung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau ruft TOP 7 auf und erläutert den Sachverhalt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erteilt dem Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Marx das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Marx trägt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau bittet um Wortmeldungen.
Zur Sache sprechen Herr Günther Koch, Frau Edelmann-Rauthe, Herr Stöckert, Herr Krug, Herr Marx und Herr Smolka.
Beschluss:
a) Der Magistrat wird beauftragt, die Ansprüche der Stadt Homberg auf ordnungsgemäße Wiederherstellung des im Zuge des Glasfaserausbaus beschädigten Straßenraums nach fruchtlosem Fristablauf klageweise geltend zu machen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf den bevorstehenden Winter Gefahrenstellen zu identifizieren und festzustellen, wo Gefahr im Verzuge ist und die Wiederherstellung des beschädigten Straßenraums durch Ersatzvornahme vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 30
Ja-Stimmen: 30
