HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Ein Euro – Einmal Einigkeit

LandratsamtZwischen Magistrat, Bürgermeister, Stadtverordneten und Regierungspräsidium herrscht große Einigkeit, die Stadt darf Vermögen an Privatunternehmen verschenken, pardon, für einen Euro verkaufen.

Der Magistrat beantragte das ehemalige Landratsamt mit 1.700 qm Grundstück und rund 600 qm Geschossfläche in zentraler Lage für 1,00 Euro an die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft zu verkaufen.
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmten dem zu.
Sie waren begeistert.

Auszüge aus Protokoll und HNA.

"ein super Vorhaben"
"Glücksgriff für Homberg",
"Gebäudewert sei eine theoretische Frage"
"eine wunderbare Lösung für Homberg." (HNA)
"Es sei Aufgabe des Parlamentes, das Gebäude abzugeben."
"Wichtig sei, sich von unwirtschaftlichen Gebäuden zu trennen"
"Das ist ein wichtiger Schritt, der Homberg nach vorne bringt." (HNA)
"Die xxx-Fraktion hat kein Problem, das Gebäude für 1,00 € abzugeben."

Sebst der Bürgermeister als Jurist legte gegen diesen Beschluss keinen Einspruch wegen Gesetzeswidrigkeit ein.

§63 HGO: Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat ihm der Bürgermeister zu widersprechen.

Die Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidenten für die Kommunalfinanzen sieht ein öffentliches Interesse für den 1,00-Euro-Verkauf.
Ist das so in Ordnung?

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:: DOKUMENTATION ::

Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014, Protokollauszug
 

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Fördermittel gibt es nicht umsonst

Fördermittel gibt es nicht umsonst.

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Silvesterfeuerwerk und Fachwerk

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Täuschung statt Tatsachen

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Beschlossen wurden aber auch:
–Nachträgliche Heilung der Verantwortungslosigkeit
–Gelder für den Weiterbau ohne vorherige Klärung
–Reserven für weitere Kostenüberschreitung

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Kloster HaydauNach der Verschwendung der Gelder in technisch falsche Bauplanung reicht es kaum noch für den Anbau. Alternativen müssen durchgeplant werden.
Beispiel Poststadion Kloster Haydau in Morschen

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Systematisch Kontrollen verhindert

Nicht nur die Kontrollen durch die Stadtverordneten

Weder die Mehrheitsfraktion, noch der Magistrat, noch der Bürgermeister schritten ein.
Auch Landrat, Regierungspräsidium und Justiz griffen nicht ein, sie bestärkten das nicht rechtskonforme Verhalten.

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Sparen ohne Konzept und ohne Berechnungen

Statt Konzepten und Berechnungen hatte der Magistrat nur Schlagworte für die Stadtverordneten, als es darum ging, wie im Haushalt für 2015 Kosten eingespart oder Einnahmen geschaffen werden können.

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Denn sie wissen nicht was sie tun

SchießanlageStadtverordnete beschlossen Grundstückssverkauf, kannten weder Käufer noch den Grund für den Verzicht auf 47.200 Euro.

Auch der Bürgermeister gibt darauf keine Antwort.

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Gerlach (SPD): „Wir wurden alle hinters Licht geführt“.

Viel markige Worte.
Doch die Sprüche sind hohl.
Gerlach selbst führt hinters Licht.

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