HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Keine Kosten Kontrolle – Bürger zahlen

Karte: Abschnitt aus dem Stadtplan von Mühlhausen mit dem Bereich der Sanierung der Ortsdurchfahrt, die zu erheblichen Mehrkosten geführt hat und die Kostenkontrolle versagt hat.


Textauszug aus dem  HNA-Bericht vom 10. Mai 2025 über die Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai.

 
Am 6. Mai 2025 gab es im Haupt- und Finanzausschuss eine Situation, auf die sich der Stadtverordnete Herbold (SPD) bezieht.

Der städtische Ingenieur war zusammen mit den Vertretern der Planungsfirma Weber im Ausschuss anwesend, um Erläuterungen abgeben zu können.
Am 8. Mai berichtete ich darüber, was der städtische Mitarbeiter für den Tiefbau im Ausschuss sagte.

Der städtische Ingenieur hatte frühzeitig mit einem Schreiben an den Bürgermeister auf diese Situation hingewiesen. Er hat aber keine Antwort erhalten, wie er sagt. Der Bürgermeister hat nicht darauf reagiert. Quelle


Kostenprüfung schon früher abgelehnt

Allerdings ging es bei einem anderen Bauvorhaben schon einmal um die Mehrkosten, schon 2023 lehnten die Stadtverordneten im Bauausschuss einen Antrag auf Prüfung der Mehrkosten ab.  Quelle

Bei dem Fall 2023 hätte der Antrag Erfolg haben können, wenn sich nicht drei Stadtverordnete enthalten hätten.

Ausschussmitglied Herr Koch stellt den Antrag zu prüfen: Wer trägt die Mehrkosten für die Sanierung der Stadtmauer und wer hat diese Mehrkosten zu verantworten?
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 3
Damit ist der Antrag von Herrn Koch abgelehnt.

 
In Homberg erfüllen weder der Bürgermeister noch die Stadtverordneten ihre Kontrollpflicht.
Es ist ein kollektives Versagen in der Homberger Politik. Die Folgen zeigen sich im städtischen Haushalt, der zum Jahresende über die 100-Millionen-Grenze steigen wird.

Die Bürger werden diese Misere ausbaden müssen, die Erhöhung der Grundsteuer ist ein erster Schritt gewesen. Staatliche Fördermittel werden erheblich schrumpfen, da überall Einnahmen fehlen.

 


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Deutschland besser machen: Homberg war 2024 dabei

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Homberger Flair genießen: Lebendige Orte- Starke Stadtgemeinschaft

Foto oben: Neue Bänke und Cortenstahl-Behälter am Pferdbrunnen Mitte: Einladungstext der Stadt zum Tag der Städtebauförderung: Lebendige Orte für eine starke Stadtgemeinschaft unten: Platz an der Engen Gasse, mit Fahrradständer Neu: Sandspielkästen mit Abdeckung – mit Schloss gesichert.   Foto: Öffentliche Toiletten dauerhaft geschlossen

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Farruca Danza andaluza

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Straßen-Sicherungsarbeiten vor der Burg

Abbildung: Ausschnitt aus der Studie zur Erneuerung des Textorweges von 2018. Der jetzige Bauabschnitt ist markiert.   Foto: Die Leitplanken am oberen Teil des Textorweges vor dem Zugang zur Vorburg. Die Leitplanken wurden von Dr. Jochen Bauer gestaltet.   An dem oberen Teil des Textorweges vor dem Zugang zur Vorburg finden Sicherungsarbeiten statt, mit denen […]

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Beschlüsse zum Busbahnhof ignoriert

Foto: Der einzige Regenschutz besteht aus dem Dach am Giebel des Feuerwehrgebäudes. Kein Windschutz. Wer hier Schutz sucht, hat es schwer bis zur letzten Haltestelle bei der Arbeitsagentur zu gelangen. Vor allem, wenn viele Menschen auf den noch verschmälerten Bussteig auf ihren Bus warten. Mit Kinderwagen oder Rollator ist da nicht durchzukommen. Der einzige barrierefreie […]

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Die fetten Jahre sind vorbei – es gibt Falschinformationen und Scheinaktivitäten

Abbildung: Auszug aus dem Haushaltsplan 2025 mit den Mitteln für den "Neubau KiTa Wernswig" Es sind nur 1,1 Mio. € eingeplant. Keine weiteren Gelder für 2027 und 2028. Für 1,1 Mio. Euro kann die Kita nicht gebaut werden.   Geld für den Wernswiger Kita-Neubau? Vor vier Monaten berichtete Bürgermeister Dr. Nico Ritz noch, dass die […]

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Wallstraße wurde schon 2004 umgebaut

Foto: Auszug aus der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung 16. 09. 2004, TOP 1: Umbau der Wallstraße Zeitgleich bewilligte das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen eine Zuwendung bis zu 211.400 Euro für das Projekt "Verkehrsgerechter Ausbau der Wallstraße (ehemalige L3224) in Homberg, Baulänge 0,265 km." Laut Finanzierungsplan wird von 365.000 Euro ausgegangen. Im Zuge dieser Baumaßnahme […]

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Mauer an der Wallstraße ist Teil der Grünanlage

  "Die Verwaltung prüft aktuell, ob die Mauer bauordnungs-rechtlich als Bestandteil des Straßenbaukörpers bewertet werden kann, da in diesem Fall eine zusätzliche Absturz-sicherung nicht erforderlich wäre." Quelle   Auf dem Foto ist zu sehen, dass die Mauer kein "Bestandteil des Straßenbaukörpers" ist. Die Mauer war in der Vergangenheit und ist auch heute noch Teil der […]

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Absturzgefahr – statt zu handeln wird jahrelang nur darum herum geredet


„Bürgermeister Dr. Ritz regt an, die Wallgärten im Gesamtzusammenhang zu betrachten und eine wirtschaftlich vertretbare Lösung zu eruieren.
Zudem schlägt er vor, die Zugänglichkeiten der Wallgärten zu schließen, so dass die Stadt vorerst nicht mehr in der Verkehrssicherungspflicht steht. “

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