Finanzierung aus der schwarzen Kasse?
Der Magistrat legte den Stadtverordneten diesen Finanzierungsplan für den Anbau an die Burgberggaststätte vor. Die Kosten werden auf 245.000 Euro geschätzt.
Die Anbau soll unter anderem aus dem Haushaltsposten für Grundstücksankäufe finanziert werden.
Für 2015 wurden dem Magistrat im Haushaltsplan 25.000 Euro für den Ankauf von Grünflächen, Ackerland und sonstige unbebaute Grundstücke zur Verfügung gestellt (Investitionsnummer 30 3020 0802)
Auch im Jahr 2014 hatte der Magistrat geschätzt, dass er 25.000 Euro für den Ankauf unbebauter Grundstücke benötigt.
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Im jährlichen Haushaltsplan sind alle Ausgaben erfasst, die im Laufe des Jahres erwartet werden. Diese Beträge sind entweder zu errechnen oder wo das nicht geht, sind sie so gut wie möglich zu schätzen.
135.000 Euro Umwidmung?
Für Grundstücksankäufe (Position.30 3020 0802) waren in den Hauhaltsplänen in den letzten beiden Jahren zusammen nur 50.000 Euro vorgesehen. Wie kann es in dieser Position jetzt 135.000 Euro geben?
Um dem Magistrat Gelegenheit zu geben dies nachzuweisen, beantragte ich den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Aber Dr. Ritz antwortete sofort.
Erklärungsversuch
Dr. Ritz sagte, die 135.000 Euro würden aus Haushaltsresten stammen, die mir doch bekannt seien, weil ich darüber schon geschrieben habe.
Die Liste mit den gesamten Haushaltsresten hatte Dr. Ritz aber nicht allen Stadtverordneten vorgelegt. Die Zusammenstellung gab der Magistrat nur auf Verlangen des Stadtverordneten Achim Jäger (FWG) an diesen heraus. Er machte die Zahlen in der FWG bekannt. Ich habe erst über diesen Umweg davon erfahren. Ob die Stadtverordneten der Parteien die Zahlen überhaupt kennen?
In dieser Aufstellung der Haushaltsreste sind in der Position Grundstücksankäufe 431.658,04 Euro verzeichnet. Davon wurden 2015 lediglich 17.781,20 Euro für einen Ankauf benötigt. Der Topf für Ankäufe scheint im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich gefüllt worden zu sein, ohne dass die Mittel in dem jeweiligen Jahr benötigt wurden. Stattdessen wurde der Topf 2014 und 2015 mit je 25.000 Euro weiter gefüllt. (Investitionsnummer 30 3020 0802)
Schwarze Kasse des Magistrats
Dies hat mit den Grundsätzen von Haushalts-Wahrheit und Haushalts-Klarheit nicht zu tun. Hier wurde eine schwarze Kasse gefüllt und vorgehalten, die erst durch die Anfrage von Achim Jäger und durch die Zahlen des Tagesordnungspunktes über Umwidmung bekannt wurden.
Die im Haushaltsplan genannten Mittel stehen dem Magistrat für das jeweilige Jahr zur Verfügung. Nur in begründeten Ausnahmen kann ein Position in das Folgejahr verschoben werden, zum Beispiel wenn eine gegonnene Baumaßnahme bis Dezember noch nicht abgeschlossen worden ist.
Dieser Vorgang zeigt, dass die Kontrollen des Haushalts nicht ausreichen. Auch das Rechnungsprüfungsamtes und die Aufsichtsbehörden haben das nicht aufgedeckt.
Haushaltspositionen, die nicht genutzt wurden, müssen am Jahresende wieder auf Null gestellt werden, damit ein kontrollierbare Haushaltsführung möglich ist. Ausgenommen sind nur die Positionen, die bereits angefangen sind und über das Jahresende hinaus weitergeführt und abgeschlossen werden.
Die Haushaltsausgabenreste sollen transparent in den neuen Haushalt beschlossen werden.
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