Blick in die Schwarze Kasse
Die Position Grundstücksankäufe des Haushalts der Stadt wurde Jahre gefüllt, obwohl nicht entsprechend viele Grundstücke gekauft wurden.
Bereits 2008 und 2009 wurde 350.000 Euro bewilligt. Ob diese je für Grundstückskäufe ausgegeben wurden, ist unklar. In dem (grün markierten) Betrachtungszeitraum 2010-2015 war allein mit dem bewilligten Betrag des Jahres 2011 = 540.000 Euro die Finanzierung der im gesamten Betrachtungszeitraums getätigten Ankäufe von 536.185 Euro möglich.
Warum wurden nur ein kleiner Teil der Mittel nicht in das Folgejahr übertragen?
Indem immer wieder Ausgabenreste nicht ins Folgejahr übernommen wurden, konnte der Eindruck erweckt werden, dass der im Haushalt bewilligte Teil für Grundstücksankäufe verwendet wurde, denn das wäre der korrekte Weg. Tatsächlich wurde in den Jahren nur ein kleiner Teil entsprechend deklariert, der größere Teil blieb in der "Schwarzen Kasse". Auffällig ist das Jahr 2013. 25.000 Euro wurden im Haushalt bereitgestellt, aber 66.675 Euro nicht ins Folgejahr übertragen.
Die "Schwarze Kasse" ist mit 413.877 Euro gut gefüllt. Dennoch wurden in den letzten Jahren regelmäßig 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt zum Zwecke von Grundstücksankäufen. Angesichts von 413.877 Euro Restgeld wäre diese Bewilligung nicht notwendig gewesen. Diese Bewilligungen entsprechen nicht dem Haushaltsrecht, sie waren unnötig. Warum wurden sie vorgenommen?
Aktueller Bestand der "Schwarzen Kasse"
Der Bestand von 413.877 Euro wurde für 2016 noch einmal um 15.000 Euro erhöht. Aus dieser Kasse soll der Anbau auf dem Burgberg mit 135.000 Euro mitfinanziert werden. (Stavo 26.Nov.2015, TOP 8)
Nach der Entnahme für den Anbau sind immer noch 293.877 Euro in der "Schwarzen Kasse".
Rechnungsprüfungsamt: Nichts entdeckt?
Das Rechnungsprüfungsamt prüft jährlich die Jahresabrechnung und jährlich wurden die mangelnden Kontrollinstrumente angesprochen. Die Jahresabschlüsse wurden aber dennoch genehmigt. Die "Schwarze Kasse" bei den Grundstückankäufen wurde nicht moniert. Auch die Positionen bei dem Treuhänder der Stadt, der Hessische Landgesellschaft (HLG), wurden nicht vermisst, obwohl sie doch bei der Stadt als "wirtschaftlichem Eigentümer" ausgewiesen werden müssen.
Sparen, aber nicht bei der "Schwarzen Kasse"
Um die Verschuldung im Haushalt zurück zu fahren, hatte der Magistrat überall gespart. So wurde die Rücklage für den Forst in Höhe von 400.000 Euro aufgelöst, die 413.877 Euro bei den Grundstücksankäufen wurden aber "übersehen". Dass der Magistrat gedenkt auch weiterhin so zu verfahren, zeigt sich darin, dass er trotz gefüllter Kasse wieder 15.000 Euro für den Grundstücksankauf eingestellt hat. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat diesen Haushalt wieder genehmigt. (Bei 34 anwesenden Stadtverordneten 29 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen.)
Wirksame Finanzkontrolle: Nein Danke!
Bau- und Kostenpläne vorher vorlegen und genehmigen: abgelehnt.
Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor Investitionsentscheidungen vorlegen: abgelehnt
Prüfung der Finanzen der Stadt durch einen Wirtschaftsprüfer: abgelehnt
Druckansicht
Für Grundstücksankäufe werden über Jahre Mittel angesammelt und zweckentfremdet verwendet. So soll aktuell daraus der Anbau auf dem Burgberg finanziert werden.
Die Scheinbaustelle diente einem großen betrügerischen Geschäft mit Baustoffen, wie ein Geschädigte berichtet.
Mit dem Abriss hinter der Engelapotheke werden die Probleme für die Häuser in der Holzhäuser Straße und in der Salzgasse nicht behoben.
Erst sauber planen, dann abreißen, falls es sinnvoll ist, aber nicht erst Abbruch, dann Planung.
Die Aussagen von Dr. Ritz zum Einzelhandelskonzept sind falsch.
Lieder zu Courage und Widerstand
In der letzten Zeit schon einige Male wieder geöffnet.
Beschluss ein Jahr lang nicht umgesetzt, der 80.000 Euro Einnahmen bringen sollte.