HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Verkauf weckt Erinnerungen an dubiose Verkaufspraxis von 2015

BildLaut Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 8.9. 2016 sollte der Verkauf von den Hallen  T3, T4, T5 an die WeigandBau GmbH beschlossen werden. Diese Firma hätte den Auftrag zur Verlegung der Glasfaserkabel in Nordhessen erhalten, und brauche jetzt Betriebsgelände. Die Firma sei auf die Hallen in der ehemaligen Ostpreußenkaserne aufmerksam geworden.

Es solle verkauft werden wenn es einen angemessenen Kaufpreis gibt, steht in der Einladung.Bild

Fünf Stunden vor der Stadtverordneten-Versammlung verschickte das Vorzimmer des Bürgermeisters an die Stadtverordneten ein Schreiben der Firma WeigandBau GmbH mit dem Kaufpreisangebot in Höhe von 310.000 Euro.
Außerdem teilte die Firma mit, dass nicht sie kauft, sondern die Firma NG Next Generation Fiber Network GmbH.

"Hierbei handelt es sich um eine Vermögens-Holding unserer Familie, die die Immobilien der Firma WeigandBau zur Verfügung stellt."

Der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) wies darauf hin, dass die Firma WeigandBau GmbH zu 100 Prozent der Indus Holding AG gehört.
Die Ausschüsse hatten den Verkauf an die WeigandBau GmbH beschlossen, nicht aber an die NG Next Generation Fiber Network GmbH.

Die Stadtverordneten der Mehrheitsparteien sahen es als einen völlig normalen Vorgang, dass eine andere Firma die Immobilie kauft.

Sie stimmten dem Verkauf zu 310.000 Euro zu, und erklärten sich damit einverstanden, dass über den Kaufvertrag nicht noch einmal beschlossen werden muss.

Böse Erfahrungen mit bisherigen Verkaufsversuchen
Dieser Vorgang erinnert an den Versuch, 2014 Hallen an die Battle Tank Dismandling (BTD) für eine Panzerverschrottung zu verkaufen.
Auch damals behaupteten Bürgermeister Wagner und die HLG, Hallen und Gelände sollten an die BTD verkauft werden, und die Standortschießanlage an eine Firma für Algenzucht. Erst die Nachfrage in der Sitzung und das beharrliche Warten des Stadtverordneten Eckbert Siebert (FWG) auf eine Antwort brachte zu Tage, dass es eine andere Firma war, die im Vertrag stand: Die neu gegründete Firma des Geschäftsführers der BTD, Peter Koch. Es ist die Peter Koch Unternehmensbeteiligung UG (haftungsbeschränkt).

Auch damals versuchten die Stadtverordneten von CDU und SPD zu beschwichtigen, dass dies alles ganz normal sei.

Es stellte sich nach wenigen Wochen heraus, dass die Muttergesellschaft der BTD hintergangen worden war. Die Firma des Peter Koch konnte den Kauf nicht finanzieren, sie war mit einem Haftungskapital von 1.000 Euro auch zu klein, um fast 1 Mio. Euro Kaufsumme zu finanzieren. Diese Firma war wohl eher eine Strohmann-Firma, denn später tauchte das Trio Martin Wagner, Peter Koch und Rechtsanwalt Krug von Einem mit einem Vertreter der Firma Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) auf. Heute gehört die BTD der KMW.

"Durch die Angaben aus dem Ministerium wurde erstmals öffentlich, dass die Industrie eine Flotte von immerhin 100 alten Leos besitzt. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) oder Rheinmetall machten bislang aber keine Angaben, wer wie viele Panzer irgendwo geparkt hat. Die Industrie hängte einen Mantel des Schweigens über ihre Panzerflotte. „Dazu sagen wir nichts“, erklärte ein KMW-Sprecher. Details dürften inzwischen die Franzosen wissen, denn das private Rüstungsunternehmen KMW hat sich jüngst mit dem staatlichen Panzerhersteller Nexter zu einem Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden verbündet. Nun hat der große, neue europäische Panzerhersteller KMW-Nexter auch einen eigenen Panzerfriedhof." Leopard-Hersteller kauft größten Panzerfriedhof Europas, [Quelle: Von Gerhard Hegmann, München | Stand: 26.02.2016 ]

Das Projekt Algenzucht war ein kriminelles Netzwerk, das viele kleine Kapitalanleger um ihre Einlagen gebracht hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD Stefan Gerlach war es ein seriöser Investor.

Aus Erfahrungen lernen – nicht in Homberg
Angesichts dieser bisherigen Erfahrungen mit Ex-Bürgermeister Wagner, Magistrat, Mehrheitsparteien CDU und SPD sowie der Hessischen Landgesellschaft (HLG) ist es verständlich, dass solche kurzfristigen Änderungen wie bei der WeigandBau Gmbh Misstrauen hervorrufen. Der Beschluss, den Kaufvertrag selbst nicht mehr neu zu beschließen, baut kein Vertrauen auf, im Gegenteil.


Es ist auch kein Vorgang, der nur in der Vergangenheit spielt. In den auf der Homepage der Stadt veröffentlichten Sitzungsunterlagen vom 15. 5. 2015 sind mehrere Seiten der Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt Hallenverkauf entfernt, unmittelbar vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Dr. Ritz. Sie sind nicht wieder eingestellt worden. Warum sind die Unterlagen zu dem Punkt nicht mehr vollständig?

Wer kauft wirklich?
Zu der NG Next Generation Fiber Network GmbH sind keine ausreichenden Informationen im Unternehmensregister zu finden. Der Geschäftszweck ist nicht ausgewiesen. Es gibt noch eine NGN FIBER NETWORK KG, die sich um Wartung von Glasfaserkabeln kümmert.

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