Ex-Bürgermeister Wagner wollte gegen Berichte im Homberger Hingucker in den letzten 12 Monaten vier strafbewehrte Unterlassungserklärungen unterzeichnet haben. Sein Anwalt schickte die Erklärungen und gleichzeitig die Rechnung von über je 1.430,38 Euro.
Keine der Unterlassungserklärungen habe ich unterzeichnet. In zwei Fällen ist Wagner damit vor Gericht gezogen.
Der erste Fall ist jetzt gerichtlich entschieden. Es ging um den Beitrag: Schadenssumme 93.000 Euro.
Wagners Anwalt setzte einen Streitwert von 25.000 Euro an und reichte beim Landgericht Kassel Klage ein.
Das Landgericht reduzierte den Streitwert auf 5.000 Euro, somit war das Amtsgericht Fritzlar zuständig.
Am 22. März 2107 fand die Verhandlung in Fritzlar statt.
"In dem Rechtsstreit […] hat das Amtsgericht Fritzlar durch den Direktor des Amtsgerichts Rhiel aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2017 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen."
Entscheidungsgründe
"Die Klage ist nicht begründet."
"Der Kläger hat gegen den Beklagten weder einen Unterlassungs- noch einen Beseitigunganspruch im Hinblick auf den Inhalt des Internetblogs vom 01.06.2016, insbesondere nicht im Hinblick auf den Nachtrag vom 13.09.2016."
"Ansprüche […] bestehen nicht, weil der Beklagte nicht widerrechtlich falsche Behauptungen in Bezug auf den Kläger aufgestellt hat, die ihn unzulässig in seiner Ehre beeinträchtigen.
Das Gericht hat die Äußerungen des Beklagten nämlich im Licht der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs.1 Grundgesetz zu würdigen."
Das zweites Verfahren Wagner ./ Schnappauf wird am 19. Juli 2017 beim Landgericht verhandelt.
Auch Alwin Altrichter klagt weiter
Gegen das Urteil des Landgerichts Kassel hat Altrichter Berufung eingelegt. Am 22. Mai 2017 gibt es eine Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt
Stadtverordnete sind Vertreter der Bürger, sie sind im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung aktiv. Als Laien müssen sie zwar auch die Gesetze einhalten, haben aber bei der kommunalen Selbstverwaltung viele Freiheiten der Gestaltung. Anders die Mitglieder des Magistrats, sie sind rechtlich Beamte und haben eine Sorgfaltspflicht wie hauptberufliche Beamte. Rechtswidrige Beschlussvorlagen Bei vielen Beschlüssen zu Investitionen […]
Ringsum in den Kommunen werden neue Kinderbetreuungsplätze benötigt und gebaut. Eltern erkennen zunehmend, dass frühkindliche Bildung in der Gemeinschaft der Kinder in einer Kita für Kinder förderlich ist. Mehr Eltern als früher melden deshalb ihre Kinder im Kindergarten an. Damit entsteht ein Mehrbedarf an Kindergartenplätzen. Neubauten in Fritzlar-Geismar, Melsungen und in Homberg In den letzten […]
Vor 14 Tagen waren die Bänke noch kaputt, siehe hier. Bereits am 4. April waren die fehlenden Hölzer durch neue Hölzer ersetzt. Die Besucher der Burg können kommen und finden einen Ruhe- und Aussichtsplatz. Dank an den Bauhof oder den Burgbergverein, wer immer es gerichtet hat.
Dr. Lambrecht war für die FWG im Magistrat aktiv. Jetzt hat er sein Amt niedergelegt, weil er immer wieder auf die Einhaltung der Hessischen Gemeinde Haushaltverordnung (GemHVO) gedrängt hat, ohne dass dem gefolgt wurde. Es ist vor allem die Verpflichtung zu § 12, Investitionen. Vielen Mitgliedern des Magistrats scheint nicht bewusst zu sein, dass sie […]
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