HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Klage des Ex-Bürgermeisters abgewiesen


Ex-Bürgermeister Wagner wollte gegen Berichte im Homberger Hingucker in den letzten 12 Monaten vier strafbewehrte Unterlassungserklärungen unterzeichnet haben. Sein Anwalt schickte die Erklärungen und gleichzeitig die Rechnung von über je 1.430,38 Euro.

Keine der Unterlassungserklärungen habe ich unterzeichnet. In zwei Fällen ist Wagner damit vor Gericht gezogen.

Der erste Fall ist jetzt gerichtlich entschieden. Es ging um den Beitrag: Schadenssumme 93.000 Euro.
Wagners Anwalt setzte einen Streitwert von 25.000 Euro an und reichte beim Landgericht Kassel Klage ein.
Das Landgericht reduzierte den Streitwert auf 5.000 Euro, somit war das Amtsgericht Fritzlar zuständig.

Am 22. März 2107 fand die Verhandlung in Fritzlar statt.

"In dem Rechtsstreit […] hat das Amtsgericht Fritzlar durch den Direktor des Amtsgerichts Rhiel aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2017 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen."

Entscheidungsgründe

"Die Klage ist nicht begründet."
"Der Kläger hat gegen den Beklagten weder einen Unterlassungs- noch einen Beseitigunganspruch im Hinblick auf den Inhalt des Internetblogs vom 01.06.2016, insbesondere nicht im Hinblick auf den Nachtrag vom 13.09.2016."

"Ansprüche […] bestehen nicht, weil der Beklagte nicht widerrechtlich falsche Behauptungen in Bezug auf den Kläger aufgestellt hat, die ihn unzulässig in seiner Ehre beeinträchtigen.
Das Gericht hat die Äußerungen des Beklagten nämlich im Licht der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs.1 Grundgesetz zu würdigen."


Das zweites Verfahren Wagner ./ Schnappauf wird am 19. Juli 2017 beim Landgericht verhandelt.

siehe auch: Wagner gegen Schnappauf

 

Auch Alwin Altrichter klagt weiter
Gegen das Urteil des Landgerichts Kassel hat Altrichter Berufung eingelegt. Am 22. Mai 2017 gibt es eine Verhandlung  vor dem Oberlandesgericht Frankfurt

siehe dazu: Prüfplaketten lügen nicht

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