Bauausschuss in der Stadthalle: eine denkwürdige Sitzung
Der Bauausschuss tagte in der Stadthalle, weil nur dort ein Tonmitschnitt der Sitzung möglich sei, sagte der Bürgermeister.
In dem für den Karneval geschmückten Saal war ein Tischrechteck für den Ausschuss zusammengestellt worden. Auf dem Tisch ein Mikrophon für den Vorsitzenden, dahinter ein Rednerpult mit einem weiteren Mikrophon. Über die Saallautsprecher konnten die zuhörenden Bürger sehr viel besser die Redebeiträge verfolgen als sonst im Magistratssaal. Ein schöner Nebeneffekt der Tonaufzeichnungen.
Vier Tagesordnungspunkte wurden gestrichen
Von den 6 Tagesordnungspunkten wurden 4 abgesetzt.
Dirk Pfalz (Bürgerliste) wies darauf hin, dass zu den vorgesehenen Beschlüssen der Bebauungspläne die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange fehlten. Ohne diese Unterlagen kann kein gültiger Beschluss gefasst werden.
Günter Koch (FWG) kritisierte, dass der Bauausschuss nicht zu dem Kindergarten in Mardorf beschließen kann, wenn erst am nächsten Tag in einer Bürgerversammlung die Mardorfer ihre Meinung äußern können.
Baumschutzsatzung fand keine Mehrheit
So blieben nur zwei Punkte auf der Tagesordnung, die Entwurf für eine Baumschutzsatzung und Verschiedenes
Die Bürgerliste hatte einen Entwurf für die Baumschutzsatzung eingebracht, nachdem die SPD und die Grünen sie vor Jahren zwar gefordert hatten, ansonsten aber untätig blieben. Die Verwaltung hat den Entwurf umbenannt in "Satzung über geschützte Landschaftsbestandteile" und Änderungen eingefügt. Der Ausschuss gab keine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung ab. Vier Ja-Stimmen standen 4 Nein-Stimmen gegenüber und ein Mitglied enthielt sich. Die SPD-Vertreter stimmten gegen diese Satzung, obwohl sie selbst eine gefordert hatten.
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes
Bei dem Punkt "Verschiedenes" kam es zu dem Eklat des SPD-Mitglieds, der den Ausschuss als eine Art Stasi-Ausschuss bezeichnete.
Jeder Leser kann sich anhand des offiziellen Protokolls zu dem Punkt "Verschiedenes" sein eigenes Urteil bilden.
Das gesamte Sitzungsprotokoll findet sich hier.
Stadt ist über die Rechtslage uninformiert
Keine Sitzung ohne Tonaufzeichnung für das Protokoll,
Parkplatz gesperrt. Stadt informiert nicht.
Das rote Flachdach des Kindergartens soll ein Grün-Dach sein, schreibt das Umweltministerium!
Ein kleiner Luftentfeuchter soll den Schaden offensichtlich trocknen.