Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gilt auch für Ausschüsse, also auch für den Akteneinsichtsausschuss Ärztehaus.
Die letzte Sitzung dieses Ausschusses fand am 30. 11. 2017 statt. Erst am 15. 2. 2018 liegt das Protokoll vor, obwohl es spätestens 7 Tage nach der Sitzung fertig sein muss. Statt 7 Tagen hat die Verwaltung die zehnfache Zeit gebraucht, nämlich 77 Tage.
Wer achtet eigentlich auf den ordnungsgemäßen Dienst und die Termine? Als noch Herr Bottenhorn im Amt war, war wenigsten darauf einigermaßen Verlass.
In der Verwaltung scheint sich jetzt niemand mehr dafür verantwortlich zu fühlen. Keiner achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung, wie sich an dem fehlenden Protokoll zeigt. Wird hier gezielt verhindert, dass der Ausschuss arbeitet und gegebenenfalls Ergebnisse vorweist, die einigen Verantwortlichen nicht genehm sind? Oder ist es nur Zeichen der Verwahrlosung in der Verwaltungsführung?
Um solchen Verdacht gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist es die Pflicht des Bürgermeisters, sofort Abhilfe zu schaffen. Er ist für den Dienstbetrieb verantwortlich..
Statt Theater gab es am Donnerstag, dem 15. 2. 2018 in der Stadthalle eine Vorführung durch die Stadtverordnetenversammlung. Erster Akt Zum Auftakt die Szene der Selbstentmachtung. Der Magistrat hatte zu den zu beschließenden drei Bebauungsplänen nicht die Stellungnahmen der Träger öffentlichen Belange vorgelegt, wie es das Gesetz vorschreibt. Der Bürgermeister entschied selbst, dass das […]
Für eine kleine Erweiterung der Burgbergstuben im Wirtschaftsteil sind 240.000 Euro ausgegeben worden. Die Höhe des Betrags ist zwar nicht nachvollziehbar, wird aber so verbreitet. Dafür werden entsprechen Fördermittel in Höhe von 155.000 Euro erwartet. Jetzt sollen noch einmal 85.000 Euro ausgegeben werden, um den Hof "aufzupflastern". Die neu gebaute Behindertentoilette ist nur über zwei […]
Karte: Übersichtsplan – Luftbild, 26. 1. 2018, Alternativer-Standort – Schneider Areal Nordumgehung, Quelle Seite 44 Der Magistrat informierte die Stadtverordneten neben den vier Grundstücken in Mardorf über einen fünften möglichen Standort auf dem Schneider-Gelände an der Kasseler Straße. Was hat es mit diesem Vorschlag des Magistrats auf sich? Der Magistrat brachte diesen Standort ins Spiel. […]
Die Front der Schirnen wurden zum Hessentag 2008 mit öffentlichen Mitteln saniert. Jetzt wurden die beiden Mittelstützen aus Sandstein entfernt. Zur Zeit wird der obere Sandsteinsturz durch drei Kanthölzer gestützt. Über den Fenstern ist ein Stahlträger eingezogen worden. Dazu wurde der Fußpunkt des Gewölbebogens aufgebrochen. Schaut die Denkmalpflege im Schwalm-Eder-Kreis wieder einmal zu – […]
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