Hektische Aktivitäten der Stadt zum Privatgelände von Asklepios
Gehölzuntersuchung nach Kahlschlag von 2017
Das Planungsbüro "BIL" aus Witzenhausen hat bereits mit der Untersuchung der Gehölz- und Biotopstrukturen begonnen, heißt es in der Einladung zum nächsten Sitzung des Bauausschusses. Es soll über die Aktivitäten zu dem Privatgelände von Asklepios berichtet werden.
Welche Gehölze sollen auf dem Gelände erfasst werden, nachdem 2017dort radikal alle Gehölze beseitigt wurden?
BIL wird zu dem vom Auftraggeber gewünschten Ergebnis kommen:
Es gibt nichts Schützenswertes, auf nichts muss Rücksicht genommen zu werden; Vögel brüten noch nicht, Zugvögel sind noch nicht zurückgekehrt, einjährige Pflanzen haben noch nicht ausgetrieben.
Das Planungsbüro BIL hatte schon im Jahr 2012 auf dem ehemaligen Standortübungsplatz des Kasernengeländes den damals gewünschten Zustand festgestellt. Die Fläche für den Solarpark sei schwer geschädigt gewesen – obwohl die Staatsanwaltschaft schrieb, das dies nicht festgestellt werden konnte.
Die Art der Argumentation gleicht der zum Einkaufszentrum. In der Änderung zum Bebauungsplan heißt es, auf der Planungsfläche gäbe es keine nennenswerte Vegetation. Die Vegetation, die großen alten Blutbuchen, waren bereits für den ursprünglichen Plan beseitigt worden.
Was ist das Ziel dieses durchsichtigen Vorgehens?
"Die Stadt tüftelt" titelt die HNA. Es müsste wohl heißen: Der Bürgermeister tüftelte, wie er den Hombergern den Wunsch von Asklepios unterschieben kann, die Klinik an die Stadt los zu werden. Der HNA-Bericht stützt sich auf die Aussagen des beauftragten Planungsbüros – ist das Büro jetzt das Sprachrohr der Stadt? Warum tritt der Bürgermeister nicht selbst auf, sondern lässt es vom Planungsbüro mitteilen? Das darf aber nur Aussagen machen, wenn es der Auftraggeber erlaubt oder gar dazu ermuntert hat.
Als am 26.9.2016 die Mitglieder des Bauausschusses und des Haupt-und Finanzausschusses die Ausführungen von Herrn Rong von Asklepios aus Hamburg hörten, fiel am Ende eine bemerkenswerte Äußerung von Rong auf: "Was wollen Sie eigentlich von uns?"
Zeigt sich in dieser Bemerkung, dass gar nicht Aklepios die treibende Kraft war? Ist das heute noch immer so?
Schon wieder scheint der Bürgermeister jemanden Vorteile verschaffen zu wollen, in diesem Fall dem Eigentümer des Geländes und der Gebäude. Für den Eigentümer Asklepios ist die Immobilie wertlos, eine Belastung, die sie gerne loswerden will. Bisher hat sich auf dem Markt kein Interessent gefunden. Verständlich, der Abriss wird teuer. Teurer als der Marktwert des gesamten Geländes. Deswegen lässt Asklepios die Finger davon und sucht einen Dummen. Asklepios will die Immobilie los werden, die Stadt half schon mit 40.000 Euro für die Untersuchungskosten, ohne dazu verpflichtet zu sein. Die Stadt begünstigt schon jetzt den Asklepios Konzern, der schon das Gelände, die Gebäude und die Ausstattung geschenkt bekommen hat. Zusätzlich hat der Kreis Asklepios rund 50 Millionen Euro Schulden erlassen. Die Belegschaft hatte sogar auf Gelder verzichtet, in der Hoffnung, das Krankenhaus und den Arbeitsplatz in Homberg zu erhalten.
Bürgermeister Dr. Nico Ritz springt auf das "Verkaufs-Angebot" an, er muss es ja nicht aus eigener Tasche bezahlen, sondern belastet damit die Stadtkasse. Diese Handschrift hat er wiederholt in seiner Amtszeit gezeigt.
"Die Stadt steht unter Druck"
Unter welchem Druck soll die Stadt stehen, wie die HNA behauptet?
Eine Immobilie ist immobil, sie bewegt sich nicht weg. Was immer geplant werden sollte, die Stadt hat die Planungshoheit – wenn sie sie nicht verspielt wie beim Einkaufszentrum.
"Das Kaufangebot von Asklepios gilt nur bis zum Sommer."
Was ist nach dem Sommer anders, nach dem Auslaufen des Kaufangebotes, woraus sollte für die Stadt ein Handlungsdruck entstehen? Will Asklepios dann die Immobilie teurer verkaufen? Vielleicht das Angebot um 100 Prozent erhöhen, auf dann 2 Euro für Alles? Dieses "Druckargument" ist lächerlich und einer Zeitung unwürdig, die das unkommentiert verbreitet.
Gibt es einen ganz anderen Druck?
Wissen wir – die Öffentlichkeit – denn, welche Absprachen Dr. Nico Ritz mit Asklepios getroffen hat, so dass er von Druck spricht? Gibt es geheime Versprechungen, die er mit der Macht seines Amtes umsetzen will? Gibt es vielleicht Belohnungen, wenn es gelingt Asklepios elegant von der Kostenlast zu befreien und Last auf die Stadt abzuwälzen?
