HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die Stadt will in der Freiheit zwei Grundstücke kaufen, um sie danach an Interessenten wieder zu verkaufen. Es gäbe zwei Interessenten für Bürogebäude und auch einen für eine Wohnbebauung. Die Stadtverordneten sollen dem Kauf zustimmen.

Fragen zum Grundstückskauf

Warum will die Stadt als Immobilienhändler auftreten? Die Interessenten können doch selbst die Grundstücke kaufen. Durch Kauf und Wiederverkauf fällt zwei Mal Grunderwerbssteuer an.

Interessenten für Bürogebäude?
Erst vor wenigen Monaten hat der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse erklärt, dass es für die geplanten Büroflächen an der Kasseler Straße keine Nachfrage gäbe. Die beiden Gebäude seien deshalb aus dem Plan herausgenommen worden.

Zu hören war bisher nur, dass angeblich das Rentamt des neuen, vergrößerten Kirchenverbandes neue Büroflächen braucht. Das jetzige Domizil im Tannenweg solle dann aufgegeben werden. Falls das der Fall sein sollte fragt man sich, warum darüber nicht offen gesprochen wird?
Wenn dieses Interesse der Kirchenverwaltung besteht, bleibt auch die Frage, warum sie nicht die Flächen an der Kasseler Straße bevorzugt hat. Es bleiben zu viele Fragen offen. Solange das so bleibt, kann nur vermutet werden, dass etwas anderes geheim bleiben soll. Diese Taktik ist in den letzten Jahren immer wieder sichtbar geworden.

Interessent für Wohnbebauung? Auch diese Pläne gab es schon einmal für diese Flächen.

In der Beschlussvorlage gibt es den Abschnitt, in dem die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses dargestellt werden sollen.
In diesem Abschnitt ist nichts eingetragen, obwohl der Kaufpreis anfällt, die Nebenkosten und die Grunderwerbsteuer. Dieses Detail zeigt, wie ungenau die Beschlüsse vorbereitet und die Stadtverordneten informiert werden. Es wäre die Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers, solche Vorlage zurückzuweisen. Indem er dieses Spiel mitmacht, verteidigt er nicht die Interessen der Stadtverordnetenversammlung.

Wie passt das Geschehen zu dem von Bürgermeister Dr. Nico Ritz vorgegebenen Ziel, der Gebäudebestand müsse aus wirtschaftlichen Gründen insgesamt reduziert werden. Oder seine Aussage, die Wohnbebauung am Krankenhaus müsse Vorrang haben vor allen anderen Entwicklungen?  Es passt nicht zusammen. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass die Aussagen des Bürgermeisters beliebig und nicht verlässlich sind.

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  DOKUMENTATION  

Städtebauliche Entwicklung Freiheiter Straße 14 + 18
Hier: Genehmigung von Grundstückskaufverträgen
a) Erläuterung:

Im Stadtquartier Freiheit sollen die aus der Anlage ersichtlichen, zusammenhängenden Grundstücke für eine strukturierte Maßnahme der Innenentwicklung gesichert werden. Zu diesem Zweck wurden Kaufverträge über einen ca. 1.600 qm großen Teil des Grundstücks Freiheiter Straße 14 (im beigefügten Lageplan blau markiert) zum Preis von 55,00 EUR/ qm und über das ca. 446 qm großen Grundstück Freiheiter Straße 18 (im beigefügten Lageplan rot markiert) zum Preis von 50,00 EUR/ qm geschlossen.

Beide Verträge, die unter dem Zustimmungsvorbehalt der Stadtverordnetenversammlung stehen, können durch die Stadtverordneten vertraulich in der Bauverwaltung eingesehen werden. Es wird um eine kurze telefonische Voranmeldung gebeten.

Die zu erwerbenden Grundstücke sollen mit dem – sie aktuell teilenden – städtischen Weg zu einem entsprechend großen Grundstück vereinigt werden. Die so entstehende Fläche soll dann für den geplanten Neubau eines Bürogebäudes, für das es aktuell zwei konkrete Interessenten gibt, oder für den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses (auch dafür gibt es ernsthafte Interessenten) weiterveräußert werden.

Quelle: VL-233/2018 2.Ergänzung