Papierlose Bürgerinformation in Vollendung!
Das ist gelebte kommunale Transparenz
In Homberg aktuell Nr. 27/2019 findet sich in der Rubrik "Berichte aus dem Rathaus" die nebenstehende Information.
Das Ratsinformationssystem wurde in Homberg auf Antrag der Bürgerliste eingeführt.
Damit sollten die Bürger besser über das politische Geschehen in der Stadt informiert werden.
Jeder sollte die öffentlichen Unterlagen, Argumente und Beschlüsse einsehen und nachvollziehen können.
Ohne Informationen kein demokratische Selbstverwaltung.
Soweit die Theorie.
Wie sieht die "Bürgerinformation in Vollendung" aus?
Test 1: Protokoll der letzten Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni 2019
Zum Möglichen Bau eines Kreiskirchenamtes in der Freiheit kann man lesen:
"Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erläutert die Beschlussvorlage und bittet Herrn Marx und Herrn Höse die Beschlussempfehlungen des Haupt-und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung vorzutragen.
Herr Marx trägt die Beschlussempfehlung des Haupt und Finanzausschusses vor.
Herr Höse trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung vor.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau bittet um Wortmeldungen.
Zur Sache sprechen Herr Pfalz, Herr Bölling, Frau Ulrich, Herr Günther Koch, Herr Gerlach und Frau Mittendorf.
Zum Teil kritisieren Redner die angedachte städtebauliche Entwicklung, mangelnde Informationen hinsichtlich der dort stehenden Denkmalgeschützen Scheune, andere Redner/innen unterstützen die Vorgehensweise und Planungen des Magistrats als zielorientiert und zukunftsweisend für die städtebauliche Entwicklung."
So sieht "Gelebte kommunale Transparenz" in Homberg aus.
Test 2: Wie steht es mit dem Multifunktionshaus, das im Erdgeschoss des Marktplatz 15 und Holzhäuserstraße 3 entstehen soll?
Auf der Homepage der Stadt findet sich unter dem Begriff "Stadtentwicklung" > Aktuelle Projekte > Multifunktionshaus > Bürgerbeteiligung eine Verzeichnis mit den Links zu den Veröffentlichungen zu dem Thema. Die letzte Information dazu stammt vom 6. 12. 2018, vor gut einem halben Jahr konnte man in Homberg aktuell lesen, dass im August 2018 das Projekt vorgestellt worden sei und dass am 10. Dezember 2018 im Bauausschuss das Raumprogramm detailliert vorgestellt werden soll.
Nach dem präsentierten Bauzeitenplan soll jetzt im Juli 2019 Baubeginn sein.
Davon ist nichts zu sehen.
Am 9. September 2018 beschlossen die Stadtverordneten, das Vorkaufsrecht für Marktplatz 14 und Holzhäuser Straße 3 auszuüben. Der Hinweis der Bürgerliste, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, wurde ignoriert und auch nicht von dem Juristen Dr. Nico Ritz geklärt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung des Vorkaufsrechtes umzusetzen und den Vertrag bzw. die Auflassung beim Notariat zu vollziehen.
Zehn Monate später ist der Beschluss noch immer nicht umgesetzt. Die Bürger haben seitdem keine Information erhalten, warum der bereits beschlossene Notariatsvertrag, der die Zustimmung der Stadtverordneten erhalten hatte, nicht umgesetzt ist.
So sieht "Bürgerinformation in Vollendung" in Homberg aus.
