Weiterer Grundstückskauf auf der Tagesordnung
Die Stadtverordneten sollen am 13. Juni 2019 einem weiteren Grundstückskauf im Pommernweg zustimmen.
Bereits am 17. April 2019 haben die Stadtverordneten einen Vertrag zum Kauf von 9.081 qm landwirtschaftlicher Fläche zum Preis von 281.511 Euro abgeschlossen. Der Notarvertrag soll nun von den Stadtverordneten genehmigt werden. Bisher war von diesem Plan nichts bekannt. Es gibt keine ausreichende Begründung für den Kauf.
31,00 Euro je Quadratmeter erhält der Verkäufer dieser ehemals landwirtschaftlichen Fläche.
Im Flächennutzungsplan ist die Fläche noch als Gemeinde-bedarfsfläche eingeplant.
Begründung des Kaufs:
"… um Entwicklungsmöglichkeiten […] zu sichern."
Welche Entwicklung ermöglicht werden soll, ist nicht gesagt.
In der Erläuterung findet sich lediglich der Satz:
Dieser Bereich ist gegenwärtig als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen.
Die Fläche dient u. a. als potentielle Erweiterungsfläche für die Kreishandwerkerschaft Quelle
Stutzig macht das Wort "gegenwärtig". Soll das darauf verweisen, dass die Fläche zukünftig anders ausgewiesen wird? In Mardorf hat man gerade gesehen, dass sich die Stadt nicht um die Vorgaben aus dem Flächennutzungsplan kümmert. Die Stadt ist darin bestätigt worden, dass sie ohne Rücksicht frei schalten und walten kann. Die Aufsichtsbehörden lassen alles durchgehen. Wozu sind diese Behörden eigentlich da?
Anlieger beobachteten kürzlich den Ortstermin einer Gruppe von Kirchenvertretern an dem Grundstück im Pommernweg. Will die Stadt das Gelände eventuell für das Kreiskirchenamt kaufen, so wie sie es in der Freiheit bereits getan hat? Macht die Kirche das mit, selbst wenn sie damit ihren guten Ruf in Gefahr bringt?
In der Sitzung des Bauausschusses am 3. Juni 2019 soll außerdem beschlossen werden, in der ehemaligen Ostpreußenkaserne Grünland für 1,00 Euro je Quadratmeter zu verkaufen.
Nachtrag 4.6.2019, 12:40
Nach dem Abschluss des notariellen Vertrags am 17. April 2019 hätte der Bürgermeister den Verrtrag den Stadtverordneten bereits am 13. Mai 2019 vorlegen können.
Er tat es nicht. Warum nicht?
Aus diesem Vorgang ist gut ersichtlich, der Bürgermeister informiert schlecht oder gar nicht. Die Stadtverordneten werden nur dazu benutzt, dem Bürgermeister die Legitimation zu verschaffen.
Der Bürgermeister versucht als Alleinherrscher zu agieren, nur die Verantwortung delegiert er an die Gremien.
