Grundsteinlegung zum Einkaufszentrum: Nach welchem Plan soll gebaut werden?
Am Donnerstag, dem 26.September 2019 um 14 Uhr soll in der Kasseler Straße 3 im Beisein von geladenen Gästen der Grundstein für das Einkaufszentrum gelegt werden.
Die Einladung trägt keinen Briefkopf. Auf dem Rückantwortsabschnitt der Einladung befindet sich ein Feld für einen Firmenstempel. Soweit die merkwürdigen Besonderheiten der äußeren Form der Einladung.
Nach welchem Plan soll gebaut werden?
Zu welchem Bauwerk soll der Grundstein gelegt werden? Die Baugrube sieht anders aus, als in den Plänen für das vereinbarte Vorhaben, wie es ursprünglich genehmigt wurde. Es muss also Änderungen gegeben haben, die nicht bekannt und nicht genehmigt sind.
Zum Montag, dem 23. September 2019 werden die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Planung, Stadtentwicklung und Umwelt zu einer gesonderten Sitzung außerhalb des Sitzungsplans eingeladen.
Thema 1: Neubau eines Einkaufszentrums „Drehscheibe Homberg (Efze)“hier: Sachstand zur Planung
Es geht nur um Information und nicht um Beratung zur Veränderung des Planungsvorhabens:
In Vorbereitung der konkreten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans soll nunmehr durch Vertreter der Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt der konkretisierte Planungsstand zur Baumaßnahme in der Sitzung vorgestellt werden.
Es gibt also konkrete Änderungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Schoofs will vorstellen, was sie gern anders bauen würden. Noch gilt aber der alte Plan, der ist vertraglich bindend von den Stadtverordneten genehmigt. Auch drei Tage später bei der Grundsteinlegung gilt noch der alte Plan. Im Ausschuss können die Mitglieder nur die Vorstellungen von Schoofs zur Kenntnis nehmen. Falls die Stadtverordnetenmehrheit damit einverstanden sein sollte, könnte sie frühestens in der nächsten Versammlung Mitte Oktober dazu einen rechtgültigen Beschluss fassen.
# Was soll der Sachstandsbericht zu diesem Zeitpunkt drei Tage vor der Grundsteinlegung?
# Warum wird nicht wie bei der letzten Planänderung auch der Haupt- und Finanzausschuss mit eingeladen?
# Warum werden nicht wie beim letzten Mal in der Stadthalle Informationen für alle Bürger gegeben?
Wie wirkt sich die geplante großflächige Gastronomie vor und im Einkaufszentrum auf die Gastronomiebetriebe in der Stadt aus?
Unmittelbar betroffen werden dadurch die Eisdiele Bressan, Piazza Karcher, Dönergeschäft am Anfang der Westheimer Straße, Hotel Stadt Cassel, Cafe Lippold, das neue Cafe in der Westheimer Straße, die Eisdiele am Marktplatz (gerade erst mit EU- und Hessengeld gefördert) Café Markt 13.
Welche dieser Betriebe werden beeinträchtigt, wenn der Umsatz in dem Einkaufszentrum gemacht werden sollte?
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan möchte Schoofs geändert haben, so heißt es in der Einladung zur Sitzung des Bauausschusses. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist ein Vertragswerk zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger. Planungshoheit der Stadt hat die Stadtverordnetenversammlung und nicht der Bürgermeister. Er hat die Beschlüsse der Stadtverordnetenmehrheit nur auszuführen.
Die ganze Art der Einladung und der Beschreibung trägt die Handschrift des Bürgermeisters. Statt klarer Informationen verklausulierte Wendungen und Floskeln, hinter denen der Einsatz gegen die Stadt versteckt wird, um anderen Vorteile zu verschaffen. Das ist Willkür- oder Gefälligkeitsplanung.
Erinnert sei an die rechtswidrige Veränderungssperre, die aufgehoben werden sollte. Zwei Emails reichten und Dr. Ritz richtete sich nach den Wünschen von Schoofs und dem Planungsbüro ANP.
