Noch keine Nutzungsänderung beantragt
Was Frau Yüce von der HNA mit einem Anruf in der Kreisverwaltung möglich war, zeigt ihr heutiger Beitrag. Der Bürgermeister hätte das ebenfalls längst klären können, stattdessen verweist er nur auf ein kommendes Gespräch am 9. November mit anderen Behörden. Vielleicht wollte er diese Klarheit über die rechtliche Situation nicht wissen oder er verschwieg sie bisher.
Bauantrag zur Nutzungsänderung notwendig
Asklepios als jetziger Eigentümer des Krankenhauses braucht eine Genehmigung wenn er in dem Krankenhausgebäude eine andere Nutzung plant. Dazu muss der Konzern einen Bauantrag stellen. Das ist bisher nicht erfolgt. Von daher ist die Unterbringung ab 15. November nicht mehr realistisch.
Weiter Plätze ab Dezember notwendig?
Wenn es in Gießen in der Umgebung des Bundesamtes für Migartaion und Flüchtlinge, wo die Anhörungen im Erstaufnahmeverfahren stattfinden, einen Engpass bei der Unterbringung gibt, ist der ab 1. Dezember behoben. Ab Dezember stehen 1000 Plätze in der angemieteten Kaserne des ehemaligen US-Depots in Gießen zur Verfügung.
Die Notwendigkeit für weitere 400 Plätze in Homberg ist nicht ersichtlich bei der bisher bekannten steigenden Zahl an Erstanträgen auf Asyl. Plätze für die Erstaufnahme in Homberg stellen auch ein logistisches Problem dar. Die Asylbewerber müssen zu den Terminen nach Gießen und zurück fahren, dadurch entstehen weitere Kosten, die in Gießen und Umgebung wesentliche geringer sind.
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Laut HNA vom 06. November gibt es keine verdichtete Bebauung in der Nähe zur
Homberger Klinik. ???
Sind denn die 92 Wohnungen mit der Senioren Residenz Pappilon, die nur durch die
Mörshäuser Straße von der noch intakten Klinik getrennt sind, keine Bebauung?
Soweit mir bekannt ist, wurde gerade wegen der Nähe zur Klinik das Pappilon dort
hingebaut.
Wenn es schon so sein sollte, daß die Homberger Klinik, aus welchen Gründen auch
immer, nicht mehr bestehen sollte, wäre es mit Sicherheit der vernünftigere Weg
gewesen (und ist es auch heute immer noch), dort ein ordentliches Ärztehaus
einzurichten. Alle Homberger Ärzte und auch die aus den umliegenden Gemeinden
haben dort schon Not- und Wochenend-Dienstbereitschaften gehabt.
Auch die Straßenverbindung zur Klinik ist viel besser als die zu dem umgebauten
Amtsgericht, wohin,wie man bereits oft hörte, viele Menschen nicht gehen wollen.
Der DGB bezieht Stellung.
https://heimat-nachrichten.de/2012/11/08/dgb-schwalm-eder-asyl-ist-ein-grundrecht-freundlicher-und-offener-empfang-fuer-fluechtlinge-ist-wichtig/comment-page-1
Kein Kommentar.
zu 1.:
Ist die Senioren-Residenz Papillion überhaupt beim Amt für Bodenmanagement (ehemaliges Katasteramt) registriert?
Gibt es überhaupt einen Bebauungsplan?
Für die Biogasanlage bei Lützelwig jedenfalls noch nicht!
Wegen des Klinikgebäudes hätte schon längst ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden müssen. Nach § 3 Ziffer 1 des Hessischen Enteignungsgesetzes hätte dort zum Wohl der Allgemeinheit (inklusive der Asylsuchenden) das Ärztehaus eingerichtet werden können.
Asklepios hat das Recht an dem Gebäude verwirkt. Gespräche zur Weitervewendung der Klinik sind von dort immer abgeblockt worden (angebliche Aussage von Dirk Fellermann: “Was mit dem Homberger Krankenhaus geschieht, entscheide ich!”). Zur Entschädigung hätten wir Asklepios ja 33 Cent erstatten können (ein drittel des Kaufpreises für die drei Kliniken des Schwalm-Eder-Kreises) . Eine Enteignung nach diesem Gesetz kann jedoch leider nur noch bis zum 31.12. beantragt werden; dann tritt es außer Kraft.
Herbold SPD sagt wir sollen warten bis die Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen.
Hätten die Bürger das getan wären nun 400 Asylanten eingezwängt im Krankenhaus .
Soeben wird gemeldet:
Es wird im ehemaligen Krankenhaus keinerlei Asyunterkunft geben.
Landrat Neupärtl beabsichtigt sich nicht gegen den Beschluss es Magsutrats zu stellen.
Vorgesehen ist nunmehr eine dauerhafte Unterbringung von bis zu 100 anerkannten Asybewerbern in der ehemaligen Ostpreußen – Kaserne.
Komisch.
Dauerhaft kann das ja auch nicht sein weil der Magistrat ja nur von 2 Jahren sprach.
https://heimat-nachrichten.de/2012/11/12/keine-fluechtlinge-im-krankenhaus-vorhaben-scheitert-an-fehlender-baurechtlicher-genehmigung/
Warum hat Wagner diese baurechtliche Frage nicht gleich mehrfach fragenden Bürgern gegeben. Warum hat er die Bürger in diese Lage versetzt ? Warum ist er noch nicht einmal auf die 150 anwesenden Bürger beim hr Treff zugegangen, sondern hat die Bürger gemieden ?
Warum hat Wagner von Sicherheitsmassnahmen für das Durchgangslager gesprochen und sich bei der Polizei über Sicherheitsmaßnahmen informiert?
warum hat Wagner gesagt das Das Krankenhaus die beste Unterbringungslösung sei obwohl er anschließend feststellt er hat mit Befremden festgestellt, dass eine Asylunterkunft im Krankenhaus eingerichtet werden soll?
Neupärtl brauchte einen Platz für seine Dauerasylanten , das hat er nun von Homberg bekommen und zwar in den zuvor ungeeigneten Kasernen.
Dies erklärt warum sovielmal Politiker in Homberg geschwiegen haben, ohne die Bürger wäre der Deal für manche besser gelaufen.
Übrigens Dank an die FWG Für Ihre Stellungnahme, die auch einmal auf das Verfahren was hier gelaufen ist verweisen.
heute steht im Homberger Anzeiger wer die Genehmigung für das Asylbewerberheim erteilt-
Wagner und Neupärtl. Die beiden sprechen derzeit eine Sprache, und die Verträge standen schon fest, für eine masslose Unterbringung der Asylbewerber wovor die Bürger Angst hatten, unter dem Deckmantel der Hilfe zugunsten von wem ?
Warum war sich der RP Giessen so sicher, dass diese Woche die Flüchtlinge kommen ?
Wo sind die Flüchtlinge jetzt ?
Sieht so Verantwortliches Handeln aus ?
Wer ist hier unmenschlich ?
Schuld sind die Homberger.
zu Kommentar 8.
Was Montag schon online zu lesen war ( Kommentar 5 . ) steht heute im Print.
Zu 8
Alles wird gut!
Die HNA meldet aktuell:
“Das Regierungspräsidium Gießen will nicht mehr das ehemalige Krankenhaus, sondern das frühere Kasernengebäude in Homberg für die Unterbringung von Asylsuchenden anmieten, das teilt die Pressesprecherin des RP, Gabriele Fischer, auf HNA-Anfrage mit.”
In der gleichen Mitteilung stehen auch die Antworten zu Ihren Fragen.
Warum gibt der RP in Gießen am 29, Oktober eine Pressemeldung heraus die von Anmietung spricht, wenn noch kein Vertrag geschlossen ist, wenn noch keine Nutzungsänderung genehmigt ist, ja noch nicht einmal eine Nutzungsänderung beantragt war ?
Entweder stimmt die Pressemeldung – dann stimmen anders lautende Auskünfte bei Stadt Homberg und Schwalm-Eder Kreis nicht.
Oder der RP hat falsch informiert.
Denn wenn kein Vertrag und keine Nutzungsgenehmigung vorliegen, kann man nur ” plant die Anmietung ” als Pressemeldung herausgeben.
Egal wie auch immer.
Mit guter und korrekter Information hat das nichts zu tun.
Ich glaube keiner Meldung einer Behörde mehr und widerspreche prinzipiell erst mal jedem Bescheid kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist.
Manchmal habe ich den Eindruck, die Hälfte meiner Zeit im Zusammenspiel mit Behörden besteht im Kampf mit denen, die für mich da sind und für mich kämpfen sollten.
Hier der Wortlaut mit Quelle:
“Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat mit der Anmietung des ehemaligen Kreiskrankenhauses in Homberg/Efze im Schwalm-Eder-Kreis ein weiteres Ausweichquartier für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen gesichert.”
https://www.rp-giessen.hessen.de/irj/RPGIE_Internet?rid=HMdI_15/RPGIE_Internet/nav/9d3/9d370537-4663-2111-1010-436e7de30ba3,64c16df5-1aba-a317-9cda-a2b417c0cf46,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=64c16df5-1aba-a317-9cda-a2b417c0cf46%26overview=true.htm&uid=9d370537-4663-2111-1010-436e7de30ba3