Maulkorb für den Staatsanwalt
Viele Homberger können nicht verstehen, wieso das Gerichtsverfahren gegen Martin Wagner auch nach sechs Jahren noch nicht terminiert ist. Andere Fälle werden sehr viel schneller verhandelt.
Der Satz, alle Menschen sind vor Gericht gleich, scheint nicht mehr zu stimmen – falls er jemals zutraf.
Ein Dokumentarfilm über hessische Verhältnisse könnte helfen zu verstehen, wie Politiker die Justiz behindern.
Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker dokumentierten 2002 in ihrem Film '"Maulkorb für den Staatsanwalt" wie die Politik die Justiz beeinflusst. Der Film wurde vom Hessischer Rundfunk produziert und am 25.09.2002 in der ARD ausgestrahlt.
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Als gesetzestreuer Staatsbürger dieses Landes kann ich nur feststellen: Geschmäckle, Geschmäckle!
Homberg, Gießen, Wiesbaden, Kassel…. noch Fragen?
Auch darum muss ein Gericht über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides entscheiden. Da ist mir Herr Dr. Ritz zu sehr bei der CDU.
Begreift das System!
Das Demokratieprinzip beruht auf der Vorstellung von einer „edlen menschlichen Natur“- https://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/. Das ist unrealistisch, denn „Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus“.
Paar Tatsachenvorträge unter https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k.
Lobbyisten regieren uns, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Lobbyisten töten auch Menschen aus Profitgier, siehe Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden ignoriert.
„Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (vom Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Gesetze und rechtliches Gehör werden meist ignoriert. In der DDR ging der Krieg gegen Bürger von SED und Stasi aus, in der BRD wegen der „freien Marktwirtschaft“ von Amtsträgern und Wirtschaft. Wegen dem „Kastendenken“ (z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf) sind Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html.
Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. EGMR macht es ebenso. Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Auch Tod wird in Kauf genommen. Reaktionen darauf sind sog. Reichsbürger, Hass, Gewalt. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Rechtsfindung per EDV und Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung.
Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.
Derzeit regt man sich in den medien massiv auf, weil es gegen Amtsräger Hetze und Gewalt gibt.
HR 4 meldet soeben das der Hess. Gemeindebund dazu eine Umfrage gestartet hat.
n Kassel wird durch die Stadtverordnetenversammlung eine Resolution beschlosse, an sich unnötig weil man ja zu dem was in der resolution steht sowieso verpflichtet ist, und schließt die AfD aus.
Die, die die Demokratie angeblich auf ihren Fahnen tragen üben sie nicht.
Keiner fragt, warum diese Randparteien so eine starken Zulauf haben.
Ist das nicht ein Zeichen für die Unzufriedenheit der Bürger mit den angeblich demokratischen Verhältnissen die tagtäglich erlebt werden. Die Wahlbeteiligung zeigt es doch. Und wenn man dann beispielsweise wie in Homber zwar davon redet die Bürger mitzunehmen, sie besser zu informieren, jeden Stein umzudrehen aber dann genau das Gegenteil geschieht ist doch der Boden geebnet. Leider !
Gewalt gibt es nicht nur rechts und links, sie gibt es jeden Tag ausgeübt von denen die für uns da sein sollen.
Das meinte Steinmeier 2015 und 2017
https://www.waz.de/politik/steinmeier-anstieg-rechter-gewalt-ist-ergebnis-geistiger-brandstiftung-id11408844.html
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundespraesident-auf-baden-wuerttemberg-tour-steinmeier-demokratie-braucht-geduld.20510a04-8d11-4f02-8459-aa30526d0050.html
Hehre Worte ohne Wirkung.
Viele Bürger haben die Schn…. voll von all denen die da mitwirken. Einschl. einer unkritischen Beifall klatschenden Presse wie in Nordhessen.
Homberg ? Steuergeldverschwendung weil man Fördergeld erhält, obwohl die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben: Marktplatz 15 – stolz verkündet von den damaligen MdB Franke und Siebert!
Noch Fragen wo der Nährboden herkommt ?