Land spart Kommunen kaputt
Wo soll in der Stadt gespart werden? Diese Frage gab der Bürgermeister den Stadtverordneten in der letzten Sitzung mit. In der Sitzung am 14. November 2913 erhielten die Stadtverordneten durch die Informationen des Hessischen Städtetages einen ganz anderen Blick auf die Finanzen der Kommunen, sofern sie es gelesen haben.
""Land Hessen weist seinen Kommunen weniger Mittel zu als die meisten anderen Bundesländer dies tun."
"360-Millionen-Euro-Entzug" gekippt
Schlimmer noch, im letzten Jahr hat das Land auf den Topf des Kommunalen Finanzausgleichs 330 Mio. Euro für sich herausgenommen. Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil am 21. Mai 2013 den "360-Millionen-Euro-Entzug" gekippt. Das Land hat nicht geprüft, welchen Bedarf die Kommunen haben.
Viel Pflichten, zu wenig Mittel
Rund 90 Prozent des Haushalts geben die Kommunen für Pflichtaufgaben aus. Aufgaben, zu denen die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind oder die ihnen vom Land zugewiesen worden sind. Die Kommunen können diese Aufgaben nur erfüllen, wenn ihnen dafür auch die notwendigen Finanzen vom Land zur Verfügung gestellt werden. Doch daran hapert es.
Der Hessische Städtetag hat die Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet und kommt zu dem Urteil:
"Hessens Kommunen bleiben Schlusslicht, haben nach wie vor das höchste Finanzierungsdefizit der Kommunen bundesweit. Diese Erkenntnis ist erschütternd." Quelle: Informationen Hessischer Städttag 10-11/2013
Das Land spart auf Kosten der Kommunen
Der Staatsgerichtshof hat die Praxis des Landes als verfassungswidrig bezeichnet. Der Bedarf der Kommunen ist vom Land ausreichend zu finanzieren. "Der Bedarf der Kommunen entspricht (mindestens) dem, was sie heute ausgegeben." heißt es aus dem Finanzausschuss des Städtetages. "Wenn der Gesetzgeber meint, dem sei nicht so, muss er Beweis antreten." Die Beweislast liegt beim hessischen Landtag. Quelle: Informationen Hessischer Städtetag 8-9/2013
Der Aufruf des Bürgermeisters an die Bürger, sie sollen sagen wo gespart werden kann, führt in die Irre. Damit lenkt der Bürgermeister nur von seinen Parteifreunden in der Landesregierung ab, die das Finanzdefizit zu verantworten haben.
Nach diesen Befunden des hessischen Städtetages ist der sogenannte "kommunaler Schutzschirm" mit anderen Augen zu betrachten.
