EU-Fördermittel: Nun droht auch der Ex-Bürgermeister
Der Sachverhalt: EU-Fördermittel für die Kasernen
Das Europäische Amt für Betrugsermittlung (OLAF) hat seine Ermittlung hinsichtlich falscher Angaben im Fördermittelantrag abgeschlossen. Die OLAF hat nur den Antrag geprüft, dieser sei plausibel, mehr hat sie nicht festgestellt. Ob die Eigenmittel durch die Stadt aufgebracht werde können, wird später geprüft. Das entspricht juristischer Vorgehensweise.
"Die […] bewilligten EFRE-Mittel in Höhe von 1,75 Mio. € […] wurden bis dato noch nicht abgerufen."
Wo noch kein Geld geflossen ist, ist auch kein Schaden für die EU entstanden, somit ist der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt.
Die Prüfung in der Sache erfolgt erst, wenn die Fördergelder angefordert werden. Dazu weist die OLAF ausdrücklich hin, wenn sie schreibt:
"Die Stadt Homberg (Efze) wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer Auszahlung und nach Abschluss der Maßnahmen bei Nichtbeachtung der Zweckbestimmung, Nebenbestimmungen, Auflagen und Bedingungen des Zuwendungsbescheides die Zuwendung zurückgefordert werden kann."
Die Stadt als Antragsteller muss nachweisen, wie sie die 6.074.800,00 Euro Eigenmittel finanziert. Davon sollen 2.952.000,00 Euro aus Einnahmen aus dem Projekt kommen. Die restlichen 3.122.000,00 Euro sollen durch Kredite finanziert werden. Diese Zahlen hat die Stadt im Förderantrag angegeben. Es entspricht juristischer Arbeitsweise, die endgültige Untersuchung erst vorzunehmen, wenn alle Fakten vorliegen..
Weiße Weste?
EU-Betrugsermittler bescheinigen Homberg eine weiße Weste, titelte die HNA und berichtet aus der Stadtverordnetenversammlung in der Bürgermeister Dr. Ritz die Mitteilung der OLAF bekannt gab:
"Es werde sicherlich zu prüfen sein, ob man den Schaden, den die Stadt durch das Verfahren erlitten habe, vom Anzeigeerstatter einfordern werde, sagte Ritz. "Durch das Ermittlungserfahren ist uns objektiv ein Schaden entstanden." Nicht nur, dass die Ermittlungen in der Verwaltung und bei der HLG Arbeitszeit und somit Kapazitäten gefressen haben, es sei auch ein Zinsschaden entstanden.
HNA 30.1.2015
Den Forderungen nach Schadenersatz von Dr. Ritz schließt sich Ex-Bürgermeister Martin Wagner an:
"Die Stadt soll Schadenersatz gegen den Anzeigensteller fordern. Diese Person hat durch seine Art und Weise Unfrieden und Zwietracht in Homberg gesäht"
Martin Wagner Homberger Anzeiger 4.2.2015
Die Geschäfte des Ex-Bürgermeisters
Wagner geht noch weiter und behält sich rechtliche Schritte vor.
"Ich habe beruflichen Schaden erlitten. Durch das Ganze sind einige Zusammenarbeiten in meinem jetzigen Job nicht zustande gekommen."
Ein solches Verfahren ist zu begrüßen, dann müsste Wagner aufdecken, welche Zusammenarbeit nicht zustande kam und den Schaden benennen.
Eine Zusammenarbeit ist bereits bekannt geworden: Kurz nachdem er aus dem Bürgermeisteramt ausgeschieden war, erschien er wieder im Rathaus. Diesmal als Berater von Kaufinteressenten für Flächen im Kasernengelände. Es war dies ein Vertreter eines Kasseler Rüstungskonzerns und der Geschäftsführer der Battle Tank Dismantling Koch GmbH (BTD), genau der, der unter dem Deckmantel der BTD für seine eigene neue gegründete Firma einkaufen wollte.
In einem Verfahren könnte geklärt werden, wie weit der Bürgermeister bereits in seiner Amtszeit die Weichen für seinen neuen Job gestellt hat.
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"Ich habe beruflichen Schaden erlitten. Durch das Ganze sind einige Zusammenarbeiten in meinem jetzigen Job nicht zustande gekommen."
Wer als Partner seine Zusammenarbeit nur deswegen nicht aufnimmt, weil in einem Blog irgendetwas behauptet wird, was man ja als ehrenhafter ehemaliger Bürgermeister durch entsprechende glaubwürdige Erklärungen und Referenzen ( z. B. aus seiner Zeit in Spangenberg ) locker an die Seite wischen könnte, ist kein Partner dessen Zusammenarbeit man anstreben sollte.
Da sollte Herr Wagner doch froh sein, wenn man ihn vor Schaden bewahrt !
Apropo Schaden,
wenn schon umfangreiche Schadensermittlungen angestellt werden, dann bitte ich doch gleich um Feststellung der Schäden, die den Homberger Steuer- und Gebührenzahlern durch bauliche Fehlplanungen, An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, entstanden sind.
Wenn die Wähler dann noch erfahren würden, welche Stadtverordneten bei den entsprechenden Abstimmungen dagegen stimmten, wäre dies doch eine nicht zu unterschätzende Hilfe für die nächste Kommunalwahl.
Zuviel verlangt?
Von Wagner würde ich mich niemals bedroht fühlen……
wer das liest sieht, denkt an das Fahrtenbuch, wo er tatsächlich eine richtige Strafe erhalten hat. das hätte sich kein anderer Bürgermeister in Homberg erlauben dürfen. bei Wagner denke ich manchmal Frechheit siegt, wobei viele Homberger sich endlich wenn auch spät von ihm abgewandt haben.
Wagner tut mir noch nicht einmal leid.
Herr Wagner hat Schaden genommen! Ja welchen denn? Das er sich nicht zur Wiederwahl gestellt hat? Seine Begründung war unter anderem, dass er sich mehr um seine Familie kümmern will. Die Juristen bzw Anwälte werden mir Recht geben, wenn ich sage, dass dies keinen Schaden darstellen dürfte, vielleicht für Wagner doch persönlich ? Dann soll er das mal einklagen, dann wird er sicher wieder gegen Herrn Schnappauf verlieren.
Und die Presse würde dazu wahrscheinlich schweigen , da diese mangels Zuträger gar nichts von dieser juristischen Auseinandersetzung mitbekäme und ich denke eigene Recherche doch anstrengend wäre.
Sie haben zwar Recht, aber Wagner will Schadenersatz, da er beruflich nicht auf die Beine kommt.
das dürfte ein Schaden sein, aber Wagner muss erstens beweisen, wer und warum Personen, Firmen,pp mit ihm nichts zu tun haben wollen.
Ich würde auch in keinster Weise mit Wagner zusammenarbeiten wollen, aber nicht wegen des Hinguckers.
Die Formulierungen sollten doch eher dahingehend gewählt werden, dass sich die Geschäftsbeziehungen für Wagner schwierig gestalten. Das liegt jedoch daran, dass er für potentielle Geschäftspartner nicht gerade vertrauenserweckend sein dürfte. Wenn eine derart hoch verschuldete Stadt hinterlassen wird, Fälschung einer Urkunde im Raum steht und Wagner freiwillig nicht mehr für eine gute Position, die Wagner selbst einmal als besten Job tituliert hat antritt. Was möchte man von so einem Mann wissen, was nicht andere auch oder besser wissen? Ja er hat den Schaden, aber selbst verschuldet.
die Stadt Herr Dr. Ritz sollte seine Schadenersatzforderungsgedanken doch eher auf eine andere Person richten.
ARSCH geplatzt!
Die "Armament Recycling Site Central Homberg" (Rüstungs- Schrottplatz Zentral- Homberg), kurz ARSCH, ist nun vom Tisch. Wie das Oberlandgerücht mitteilt, ist der Vertrag zwischen dem öffentlichen Grundstücksverkäufer und dem privaten Käufer nichtig, da für beide Vertragsparteien ein und dieselbe Person unterzeichnet hat/ haben. Wie der vorsitzende Rüchter ausführt, erfüllt eine gespaltene Persönlichkeit nicht die Anforderungen voneinander unabhängiger Vertragsparteien. Erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit beider Seiten waren nicht auszuräumen. Die wichtigste Zeugin – eine Strohpuppe mit Kochmütze, welche bei allen Verkaufsverhandlungen anwesend gewesen sein soll, war nach dem Besuch einer Pyrolyseanlage nahezu Rückstandslos verschwunden, konnte mithin ihre schriftlichen Einlassungen nicht bestätigen.
Ein Trost bleibt: Auf der ehemaligen Standortschießanlage wird der erste BuBuWeWuPla (Bundes- Bumerang- Weit- Wurf- Platz) eingerichtet. Hier sammeln künftig ranghohe Wehrpolitiker deja vu- Erfahrungen.
EXTRABLATT! EXTRABLATT! ARSCH geplatzt……
Wenn man man das alles liest und hört fehlen einem die Worte.
Ein Tipp an Wagner, der wie ich gehört habe den Hingucker liest:
Verklagen Sie doch Bündnis 90 die Grünen, auf deren Homepage steht: Bürgermeister Martin Wagner schadet Homberg! Explizit geschrieben von Klaus Bölling.
Na dann mal los, das ist doch berufsschädigend.
Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass ich an Herrn Wagners Stelle mich niemals in Homberg selbständig gemacht hätte, noch nicht einmal mit einer Würstchenbude.
Ein beruflicher Neuanfang weit ab von Homberg wäre klüger gewesen.
Aber es ist allein seine persönliche Entscheidung, die es zu respektieren gilt.
Aber er soll bitte nicht jammern. Dazu besteht wahrlich nach seiner Amtszeit kein Grund.
Ich möchte zur Aufklärung beitragen und bitte darum einmal folgende Berichte samt Kommentare zu genießen.
Dann wird erkennbar welch famosen Listungsträger wir verloren haben:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1655
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3104
und weitere zum Thema Multifunktionsarena, Skaterplatz, Eislaufarena -übrigens noch immer mit Foto als Werbeträger auf der Homepage, – kostenlose Bühne für 20 000 €, ……
👿
Ich werde das Gefühl nicht los, dass im Rathaus kein Interesse besteht, Fehler der Vergangenheit aufzudecken .
es wird nur zugegeben, was Delf Schnappauf herausfindet. Was er nicht herausfindet bleibt geheim.
Will Dr. Ritz indem er sich hinter Gondermann Stellt Wagner schützen?
Oder besser gesagt will Dr. Ritz mit Drohungen gegen Schnappauf den Hingucker um Schweigen bringen, um Wagner zu schützen?
hat Dr. Ritz der CDU , oder besser Bernd Siebert zugesagt, nur nach vorne zu schauen und die Vergangenheit ruhen zu lassen, dafür wurde er als Parteiloser von der CDU im Wahlkampf unterstützt?
Wagner hat Schaden in Form von Schulden angerichtet
Vor dem zu Bett gehen, ab und zu einen Blick in den Homberger Hingucker eröffnet einem doch, was mir bei der nicht gelesenenen Lektüre des Extratipps und nicht nur diese, verborgen blieb. Herr Wagner hat beruflichen Schäden erlitten, sagt er, ich meine jedoch er hat 12 Jahre lang eine Arbeit ausgeübt, derer er ,andere vielleicht auch, aber doch besonders er , nicht gewachsen war, zumindest fachlich gesehen. Herr Wagner ist derzeit dort, wo er ohne das Bürgermeisteramt auch gewesen wäre, ich denke nicht mehr und nicht weniger. Diese Erkenntnisse ,so muss ich wohl sagen, oder so muss dies erwähnt sein, recht gründlich der Verfasser des Hinguckers gemeinsam mit seinen Lesern und Leserinnen herausstellt, was ich als doch wohltuende Verdeutlichung. empfinde. Ich werde doch mal wieder an die Kollegen den einen Lesetip geben. Die Beiträge dürften meines Erachtens zum einen aufdeckend, vor allem, denke ich überparteilich sein, was von unserere Boulevardpresse nicht zu behaupten sein dürfte.
zu "Ein Leser"
Wagner ist weiter wie vor 12 Jahren.
Er hat Pensionsansprüche erworben. Die kosten die Stadt eine Menge Geld.
Verantwortlich für diese Kosten auch die Politiker der CDU die ihn in dieses Amt geholt haben und ihn erneut als BM Kandidat aufgestellt haben !
An 14Das stimmt tatsächlich er hat keinen beruflichen Schaden , sondern noch einen Vorteil erhalten,