EKZ Nordumgehung: Der Murks geht weiter
Pressemitteilung der FWG zu der Entscheidung für die dritte Änderung des Bebauungsplans für das Schneider-Areal in der Kasseler Straße, Ecke Nordumgehung.
Während das Einkaufszentrum an der "Drehscheibe" die Gemüter erhitzt entsteht unter dem Stichwort "Schneider-Gelände" ein weiteres großes Einkaufszentrum vor den Toren der Stadt. Mit der knappen Mehrheit von CDU und SPD wurden dem Investor bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni weitere Zugeständnisse gemacht. Nun dürfen Tankstelle und Gastronomie, Baumarkt mit Bäckerei, Elektromarkt und Tierfutter, aber auch Autohandel, Reifenhandel, Getränkemarkt, "Anlagen für sportliche Zwecke", "Campingwagen"-Verkauf und Teppichhandel entstehen. Die FWG hat sich immer gegen diese Pläne unmittelbar neben einem Wohngebiet vor der Kulisse des Burgberges gewehrt, konnte sich aber gegen die Mehrheit im Stadtparlament nicht durchsetzen. Dazu ein Kommentar von Dietmar Groß, Stadtverordneter der FWG und Mitglied des Bauausschusses:
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Trotz gegenteiliger Beschlussempfehlungen der Ausschüsse HaFi und BPUs hat die StaVo heute abend eine weitere Baurechtsänderung für das Einzelhandelsgebiet an der Nordumgehung/Kasseler Straße zugunsten des Investors Schneider genehmigt.
Wesentliche Änderungen:
Er darf seine Baukörper 1 Meter höher bauen bis 11 Meter Firsthöhe, jetzt gemessen von den künstlich geschaffenen Höhen durch die Terassierung des Geländes; wenn er will, auch zweigeschossig.
Zusätzlich zu den bisherigen Nutzungen wird nun auch ein (größenmäßig nicht festgelegter) Gastronomiebetrieb gestattet. Auch der Betrieb einer Tankstelle soll wieder ermöglicht werden.
Damit soll nach dem Willen der knappen Parlamentsmehrheit von CDU und SPD das parlamentarische Verfahren nun endgültig abgeschlossen werden. Beide Parteien mahnten den Investor, nun endlich die lange diskutierten Pläne zum Wohle der Homberger Bürger umzusetzen.
Aus Sicht der FWG gibt es erhebliche Zweifel an dieser Entscheidung.
Seit vielen Jahren wird darüber geredet, dass in unserer Stadt für den Baumarkt im Basthauptgraben (werkmarkt) angemessene Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.
Diese Zielsetzung ist eigentlich auch gar nicht strittig.
Doch auf die Realisierung warten wir schon lange, obwohl bereits seit 2012, genau seit dem StaVo-Satzungsbeschluss vom 29.9.12, Baurecht besteht.
Warum geht es nicht voran ?
Der Investor dieses Bauvorhabens will mehr als nur einen neuen Bau- und Gartenmarkt realisieren:
Er will ein komplettes Einkaufszentrum, auf dem zusätzlich ein Elektrofachmarkt, ein Getränkemarkt, ein Tier- und Futtermittelmarkt und auch noch eine Tankstelle mit großzügigem shop und zusätzliche kleine Einzelhandelsflächen angesiedelt werden können.
Trotz erheblicher Bedenken gegen diese Größenordnung, insbesondere vom Regierungspräsidium vorgetragen und damals wesentlich begründet mit dem befürchteten Überangebot bei Elektrowaren, ist der Planfeststellungsbeschluss im September 2012 glatt durchgegangen mit den Mehrheiten von CDU, SPD und FDP.
Einzig die Stadtverordnete Claudia Ulrich hat damals aus den Reihen der Mehrheitsparteien ihre Bedenken geäussert, weitere 5.700 qm Einzelhandelsfläche auszuweisen.
Jahrelang blieb die Fläche brach liegen, sodass nicht nur die Anlieger, sondern auch die HNA öffentlich nachfragte was eigentlich los sei.
Anfang 2015 eröffnete der Bauherr und Investor die Gründe für sein Zögern:
Er hatte keine Mieter für wesentliche Teile seines Bauvorhabens. Weder die geplante Tankstelle noch der Elektrofachmarkt erschien potentiellen Betreibern interessant genug, um sich als Mieter hier zu engagieren.
Der Investor aus Korbach hatte offenkundig den Strukturwandel im Elektrofachhandel, insbesondere durch den zunehmenden Internethandel falsch eingeschätzt.
Doch wer gehofft hatte, dass damit das Vorhaben auf den wesentlichen Kern des Unternehmens, den unstrittigen Bau- und Gartenmarkt reduziert würde, sah sich enttäuscht.
Stattdessen wurden die städtischen Gremien konfrontiert mit der Forderung, weitere Flächen für das Projekt zu genehmigen:
Ein Gastronomiebetrieb im Obergeschoss des geplanten Elektrofachmarktes soll die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens sichern. Das erfordert die Genehmigung höherer Firsthöhen. Und um weitere planungsrechtliche Schritte abzukürzen, sollen auch gleich die Firsthöhen aller anderen Baufelder angehoben werden . Auch hier ist nun eine zweigeschossige Bauweise möglich.
Ob sich nun Mieter für einen Elektrofachmarkt und die wieder neu eingeplante Tankstelle finden lassen ?
Rationale Erwägungen sprechen dagegen. Auch im Tankstellengewerbe sind die Margen nicht gerade rosig für Neugründungen, zumal die Branche im Zuge der notwendigen Umstellung auf Co2-freie Antriebe vor grundlegenden Umbrüchen steht.
Aus meiner Sicht wäre die Aufsattelung der Gastronomie vielleicht noch kompromissfähig gewesen, wenn der Investor auf die Baufläche Tankstelle und eine Ausrichtung des Elektrofachmarktgebäudes entlang der Hanglinien, also parallel zum geplanten Baumarkt und im hinteren Bereich der angelegten Terrassen, akzeptiert hätte.
Das hätte die negative Auswirkung dieses Gebäudes auf das Stadtbild- von Mardorf kommend- erheblich gemildert.
Aber diese Anregung hat der Investor im persönlichen Gespräch kategorisch abgelehnt.
Vielmehr ist nun zu befürchten, dass auf die Stadt Homberg in diesem Verfahren weitere Verhandlungen zur Anpassung des Baurechtes zukommen, wenn es der Wirtschaftlichkeit aus der Sicht des Investors dient.
Das kann nicht die primäre Aufgabe der Kommunalpolitik sein.
Hier wäre es notwendig, klaren politischen Kurs zu halten: Wenn zusätzliche Flächen für Einzelhandel und Gastronomie, dann nicht am Stadtrand.
Wir sind dabei, mit der anstehenden Planung für den Bereich Drehscheibe und der davon abgeleiteten Stadtentwicklungsplanung gute Grundsätze festzulegen.
Mit der Zustimmung zu den vorgelegten Abwägungsempfehlungen machen wir aber die gleichen Fehler, die die Politik Hombergs in den letzten 20 Jahren leider ausgemacht hat:
Anstatt mit dem Baurecht Vorgaben zu machen, die der Entwicklung insbesondere des Kernstadtbereichs zuträglich sind, passt sich die Parlamentsmehrheit den Wünschen der Investoren viel zu schnell an.
Damit wird mit dem Hintern eingerissen, was mit den Händen aufgebaut wird.
Die FWG ist dafür nicht zu haben.
Wir sagen klar nein zu den vorgelegten planungsrechtlichen Änderungen.
Dietmar Groß
Bravo.
Wenn doch die FWG zum Thema Ulrich Areal genauso konsequent wäre. So macht sie die Zustimmung von ( nicht unwichtigen ) Randbedingungen abhängig. Die eigentliche Thematik kann man damit elegant außen vor lassen. Insbesondere der bisherige Standpunkt, die Bürgerwünsche mit einzubinden.
Schade. Sach- und Realpolitik ist das nur eingeschränkt.
Muss doch ganz schön Frustierend sein, wenn man inMagistrat und Stadtverordnetenversammlung eine Meinung hat, diese sogar richtig ist, aber feststellen muss, dass man genausogut zu Hause hätte beliebn können.
Die ARGE CDU / SPD hat ja offen erklärt, im Vorfeld sich zu einigen was man in die Tagesordnung bringt und wie man abstimmen will.
Besonders freue ich mich für Herrn Lambrecht. Kann er doch genüsslich Schweigen und in Ruhe sein Dasein im Magistrat fristen.
"Trotz gegenteiliger Beschlussempfehlungen der Ausschüsse HaFi und BPUs… "
Hier ebenso wie im Februar 2016 ( Sonderausschuss Kindergarten ) negiert man die Ausschüsse in denen ja auch die Vertreter der beiden Parteien sitzen, die sich somit damit konfrontiert sehen, dass ihre Kollegen in der Fraktion sich gegen sie stellen.
Da wäre es interessant zu erfahren, wie die Mehrheiten in den Ausschüssen zustande kamen. Das Protokoll wird dazu bestimmt keine Fakten liefern. Obwohlja im Parlament und den Ausschüssen alles öffentlich ist und es kein Kollegialprinzip gibt.
Wozu dann noch die vorbereitende Arbeit der Ausschüsse, wenn man sich doch innerhalb der ARGE schon im Vorfeld auf die Entscheidung abgesprochen hat.
Liebe Kollegen der Oppositio: Bleibt zu Hause. Das spart der Stadt die Sitzungsgelder.
Ja und erst sagt Ritz das Efzecenter hätte die Innenstadt kaputt gemacht.
Somit stelle ich fest, dass Ritz nicht weiß wovon er redet.
Ichmit meiner schlichten Einzelmoral sehe das so:
Wenn erst das EKZ an der Nordumgehung und das Ulrich Areal als Magnet Altstadtnah gut erreichbar für die etwa 800 Personen zählende Restpopulation ist, wird die Altstadt mit Sicherheit so aufgewertet, dass die Geschäfte im Osterbach schließen müssen.
Allein die dann folgende Zuzugswelle in die Altstadt wird einen oder zwei weitere Kindergärten in der Altstadt erforderlich machen und sowohl Wallstr, Hans Staden Allee und weitere Bereiche in der Freiheit und am Stellberg werden sich nicht nur beleben, man wird dort auch Kopfsteinpflaster statt Asphaltfahrbahnen bauen. Dazu kommen zusätzliche Treppenanlagen neben den barrierefreien Zugängen.
Alles den lieben Kleinen und ihren Entwicklungstendenzen zu liebe.
In Homberg herrscht ein seltsames Demokratieverständnis
Die Arbeit der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung werden in die Absurdität geführt.
Und niemand erhebt seine Stimme in diesem Possenspiel der GROKO CDU/SPD, noch nicht einmal der Hoffnungsträger Dr. Lambrecht von der FWG.
Wie sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende nach der Wahl: Jetzt steht kein Bürgermeister mehr im Weg.
Heute kann er feststellen, dass auch keine Opposition mehr im Wege steht, noch nicht einmal die eigenen Leute außerhalb des Machtzirkels.
Ein seltsames Homberger Modell, das mich erschaudern lässt.
"Und niemand erhebt seine Stimme in diesem Possenspiel der GROKO CDU/SPD, noch nicht einmal der Hoffnungsträger Dr. Lambrecht von der FWG."
Der darf nicht: Durch seine Entscheidungin den Magistrat zu wechseln, hat er sich selbst zum Schweigen verdonnert. Äußert er sich zu irgendwas, könnte das ein Verstoß gegen seine Schweigepflicht angesehen werden. ( siehe Vorwurf des Bürgermeisters an Herrn Koch am 18.2. ! )
Neben Herrn Schnappauf sind es Herr Groß und die FWG die sich zu Wort melden.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=21562
Will Herr Schneider nicht noch ein Parkhaus bauen um die vielen Fahrzeuge unterzubringen mit denen die Menschenmassen in die Innenstadt strömen werden wenn sie erst einmal wieder belebt ist …. đ
Gute Idee mit dem Parkhaus.
Dann lohnt sich auch ein Stadtbus: Vom Schneider-Gelände geht es zum neuen EKZ auf das Ulrich-Areal, anschließend in das Efze-Center und von dort zum Möbel-Dickhaut.
Wieder beim Schneider angekommen gibt`s noch ne Bratwurst, dann wird getankt und dann geht`s heem. đ
@ Termin Ator
Ich habe mich bisher nicht umfassend mit der HGO befasst, da ich nicht in Amt und Würden bin.
Da ich Herrn Dr. Lambrecht als klugen Mann einschätze, frage ich mich, warum er als Seiteneinsteiger nicht zunächst als Stadtverordneter das Wählervotum wahrnahm. Abnicker gibt es in diesem Gremium genug.
Ein weiterer kritischer Geist hätte der Stadtverordnetenversammlung gut zu Gesicht gestanden.
Über seine Beweggründe kann ich nur spekulieren. War die Verlockung als Neuling sofort in den Magistrat aufzusteigen zu groß?
Es bleibt zu hoffen, dass er als Mitglied des Magistrates seine Stimme zu den Unzulänglichkeiten erhebt, die er vor der Wahl, auch hier im Blog, deutlich artikulierte.