HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

In 369 Beiträge wurde über das politische Geschehen im Jahr 2012 in Homberg berichtet.

Anfang des Jahres gab es noch letzte Zuckungen zu dem Einkaufszentrum, das ein Jahr früher als großer Wurf galt. Die Finanzmisere der Stadt war Thema einer Sondersitzung der Stadtverordneten. Die Kassenkredite sollten auf 17.000.000,00 Euro angehoben werden, das forderte die SPD im vorauseilender Anbiederung.

Das ganze Jahr über gab es immer wieder Sondersitzungen, um den Solarpark für die Investoren zu ermöglichen. Schnell wurden dazu das gesamte Kasernengelände gekauft, dazu wurden Phantasieprojekte wie Altreifen-Pyrolyse und Algenzucht als Zukunftstechnologien angepriesen, die bisher nirgends wirtschaftlich arbeiten aber in den schönsten Farben ausgemalt wurden. Der Projektentwickler Geerken versprach Information zu Bürgerbeteiligung, darauf warten die Interessierten noch heute.

Juni und Juli war bestimmt von der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, mit dem Ziel die Bürger selbst über den Kasernenkauf entscheiden zu lassen. Das Bürgerbegehren brachte viele Bürger in Bewegung, weit mehr Bürger unterschrieben als vom Verfahren notwendig war.

Auch die CDU wurde aktiv und pflasterte die Stadt mit Plakaten, um die Bürger vom Kauf zu überzeugen. Im August entschieden CDU und SPD, die Bürger wären nicht ausreichend informiert gewesen, so wollten sie das Bürgerbegehren verhindern. Jetzt muss das Gericht entscheiden.

Mit allen Mitteln versuchte der Bürgermeister die Initiative der Bürger für ein Bürgerbegehren zu be- und zu verhindern. Um den Solarpark bauen zu können, sprang vorübergehend die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein und schloss  einen Pachtvertrag mit der chinesischen Firma BaySolar, München. Die Schäfer hatten das Gelände trotz gültigen Pachtvertrag zu räumen. Mit Falschinformationen, Tricks und falschen Bescheinigungen wurde der Solarpark unter strenger Bewachung hastig gebaut.

Im Oktober hieß es, der Solarpark sei ans Netz gegangen. Falsch. Es brauchte noch weitere Monate.

Ab Ende Oktober beherrschte die Unterbringung von 400 Asylbewerbern, die im ehemaligen Krankenhaus wohnen sollten, die Diskussion. Es gab Bürgerproteste gegen die große Anzahl, Bürgerversammlungen und Beschlüsse. Im Dezember meldete das Regierungspräsidium Gießen, es gäbe keinen Bedarf für eine Erstaufnahme in Homberg.

Im Dezember rückte wieder die Verschuldung der Stadt und der sogenannte Rettungsschirm ins Blickfeld. Auch im neuen Haushalt steigen die Schulden ungebremst weiter an, obwohl angeblich ein Sparkonzept eingebaut sei. Scheinsparen eben.

Zahlreiche juristische Verfahren laufen.
Das Verfahren wegen Fördermittelmißbrauch von 2008 soll vom Landgericht nicht eröffnet werden, die Staatsanwaltschaft widerspricht. Auf einen Termin beim Oberlandesgericht wird gewartet.

Das Verwaltungsgericht soll über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden, das Verfahren wird in die Länge gezogen.
Wegen des Beschlusses zum Kasernenkauf ist eine weitere Klage eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Solarparks, ob die Bedingungen nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz gegeben sind. Auch zum Verdacht der Begünstigung wird ermittelt.
Ein Ausschuss des Stadtparlaments verschafft sich einen Einblick in die Akten zum Kasernenkauf.

Erfreulich
Das Ärztehaus ist eine Anlaufstelle in der Stadt, die zur Belebung beiträgt.
Das Landesamt für Denkmalpflege hat durch eine Studie den Abrissphantasien in der historischen Altstadt einen Riegel vorgeschoben.
In der Pfarrstaße ist zu sehen, was aus alten Fachwerkhäusern gemacht werden kann.
In einer Privatinitiative hat der Architekt der Stadt eine Projektstudie für das Gebiet östlich des Marktplatzes vorgestellt, das nicht den Abriss sondern den  Erhalt der Häuser in den Mittelpunkt stellt. Das kann ein Ausgangspunkt für die Diskussion sein, wenn sie nicht wieder vom Bürgermeister abgewürgt wird.