Die SPD hatte mehrfach auf ein Verbot für Autos auf den Radwegen am Mühlhäuser Feld gedrängt. Nachdem darauf nichts erfolgte, stellte sie folgenden Antrag:
"Der Magistrat wird gebeten, die bereits vor dem Hessentag ausgebauten Radwege im Bereich des Mühlhäuser Feldes in geeigneter Form ausschildern zu lassen, um das unbefugte Befahren mit Kraftfahrzeugen zu unterbinden."
In der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai wurde der Antrag noch einmal mündlich vorgetragen und begründet. Gegenrede von Seiten der CDU. Erneute Ausführungen von der SPD.
Dann trat der Bürgermeister ans Rednerpult und verkündete, dass die Schilder am diesem Tag angebracht worden waren.
Ein Zuhörer kommentierte diese Vorgehensweise mit dem Wort "Kinderei". Wieso hat der Bürgermeister nicht gleich gesagt, die Schilder stehen seit heute früh?
Um den Autofahrer nicht durch zusätzliche Schilder abzulenken, sollen beim Fußgängerüberweg keine andern Schilder angebracht werden.
Foto: Ziegenhainer Straße
Parkplatzmarkierung entstehen innerhalb von 4 Wochen auf dem Marktplatz.
Auf bisherige Parkplätze vor der Pizzeria wird zu Gunsten von Gastronomietischen verzichtet.
Erneuter Bericht über die Mietparkplätze auf dem Gelände der ehemaligen Batzenmühle, die bereits vor einem Jahr zur Verfügung standen. Was ist der Anlaß für die jetzige HNA-Berichterstattung?
Sollen jetzt weitere Flächen als Privatparkplätze eingerichet werden?
Für die hohen Schulden der Stadt will die Mehrheitsfraktionen keine Verantwortung übernehmen. Eine neue Variante an Ausrede: Die anderen haben doch zugestimmt.
Eine Widerlegung
Die Mehrheit von CDU und FDP hat gegen die Stimmen von SPD und Grünen für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung über den Marktplatz gestimmt. Allerdings formulierten sie die Einschränkungen „vorübergehend“. Man wolle erst noch den Sommer über dem Verkehr beobachten, um weitere Erfahrungen zu sammeln. Man habe den „Stein des Weisen“ noch nicht gefunden, sagte die FDP. Man müsse auch schauen wie sich das auf die Außen-Gastronomie auswirkt.
Diesen Versuch des Anzeigenblattes zur Skandalisierung könnte man stillschweigend übergehen, wenn es nicht Methode hätte.
Der Fortbestand der Fußgängerzone könnte am 19. März gekippt werden.
Die Klage des WeGe-Vorsitzenden Trinkus „uns laufen die Kunden weg“, ist bemerkenswerter, da seine Wünsche nach Anfahrt mit dem Auto bis vors Geschäft und Parken vor der Ladentür zur Zeit erfüllte sind.
Könnte das Ausbleiben der Kunden auch andere Ursachen haben?
„Mit den zehn Hektar Fläche für 310 Lkw- und 124 Pkw-Stellplätze, Service-Bereich, Großtankstelle, Restaurant, Hotel, Kasino und Supermarkt läge die Anlage deutlich über der Durchschnittsgröße eines deutschen Autohofes“
Dies war im Landkreis Harburg geplant. Ähnliches hätten wir in Remsfeld zu erwarten gehabt.
Gewichtige Einwände des Regierungspräsidiums, des Kreisbauernverbandes, der Landwirte wurden beiseite geschoben. Die großen sich abzeichnenden Krisen wurden ganz ausgeblendet. Ist das eine zukunftsfähige Politik?
Eine Antwort, was mit dem Geld hätte konkret geschehen sollen, wurde nicht gegeben.
Die Antwort klärt nichts, wirft aber neue Fragen auf.
Klar ist nur: „Fragen Sie den Bürgermeister“ war nicht erfolgreich.
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Die SPD hatte mehrfach auf ein Verbot für Autos auf den Radwegen am Mühlhäuser Feld gedrängt. Nachdem darauf nichts erfolgte, stellte sie folgenden Antrag:
Um den Autofahrer nicht durch zusätzliche Schilder abzulenken, sollen beim Fußgängerüberweg keine andern Schilder angebracht werden.
Es geht unter anderem um Gebührenerhöhungen, Akteneinsicht wegen eines Personentransportes mittels Dienst-Kfz und Abrechung des Marktplatz-Umbaus.
Erneuter Bericht über die Mietparkplätze auf dem Gelände der ehemaligen Batzenmühle, die bereits vor einem Jahr zur Verfügung standen. Was ist der Anlaß für die jetzige HNA-Berichterstattung?
Die Mehrheit von CDU und FDP hat gegen die Stimmen von SPD und Grünen für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung über den Marktplatz gestimmt. Allerdings formulierten sie die Einschränkungen „vorübergehend“. Man wolle erst noch den Sommer über dem Verkehr beobachten, um weitere Erfahrungen zu sammeln. Man habe den „Stein des Weisen“ noch nicht gefunden, sagte die FDP. Man müsse auch schauen wie sich das auf die Außen-Gastronomie auswirkt.
Eine Aufhebung der Fußgängerzone würde dem Durchgangsverkehr über den Markt stark erhöhen.
Diesen Versuch des Anzeigenblattes zur Skandalisierung könnte man stillschweigend übergehen, wenn es nicht Methode hätte.
„Mit den zehn Hektar Fläche für 310 Lkw- und 124 Pkw-Stellplätze, Service-Bereich, Großtankstelle, Restaurant, Hotel, Kasino und Supermarkt läge die Anlage deutlich über der Durchschnittsgröße eines deutschen Autohofes“
„Speditionen fahren auf Abgrund zu“ titelte das Handelsblatt Anfang Februar.