HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Der Bürgermeister will einen Exklusivertrag durchsetzen, bei dem die Stadt verpflichtet wird die Lasten zu tragen, ohne dass diese definiert noch überschaubar sind. Es wäre grob Fahrlässig, wenn die Stadtverordneten einen solchen Vertrag unterschrieben.

Das sind alle 14 Tage eine Trauung durch.
Auch die anderen angegliederten Aufgaben sind auf den ersten Blick nicht so umfangreich.

„Wir erleben gerade eine Umverteilung von unten nach oben: Hartz-IV-Empfänger oder Mieter zahlen die Solaranlagen von wohlhabenden Hausbesitzern und all denen, die ein Dach haben, auf das sie eine Photovoltaik-Anlage setzen können.“
Stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU).

Bürgermeister Wagner will noch größere Anlagen bauen. Die Bürger zahlen die Zeche doppelt, als Schulden der Stadt und als Subvention über ihre Stromrechnung.

„Wir haben einen Investor.“
Dieses Mantra ersetzt das Denken und Prüfen.

Die Folgen sind verherend, wie an drei beliebigen Beispielen zu sehen ist.
Beberbeck, Sandershausen, Kirchmöser.

Die garantierte Gewinne fließen 20 Jahre lang aus der Region ab. Arbeitsplätze für die Menschen werden nicht geschaffen. Solche Anlagen nutzen den Investoren, die Stromkunden zahlen. Eine weitere Form der Umverteilung von unten nach oben.

Gefahr lauert im Kleingedruckten oder in einem einzigen Satz, wie in der Hessischen Gemeindeordnung.
CDU und FDP wollen verhindern, dass die Kommunen sich selbst wirtschaftlich betätigen. Das sollen sie nur dürfen, wenn Private die Mehrheit haben.

Weder die Stadt noch die Presse berichtet ausführlich über das neue Ärztehaus, dem alle Parteien in der letzten Stadtverordnetenversammlung zugestimmt haben. Diese Informationslücke wird hier ausgefüllt.

Der Bürgermeister will das Kasernengelände kaufen und hält viele Fakten unter der Decke. Die Stadtverordneten, die dem zustimmen müssen, sollen sich mit Andeutungen zufrieden geben. Nachdem erster Widerstand gegen den blinden Kauf deutlich wurde, verlegte sich der Bürgermeister auf die Salamitaktik, um sein Ziel zu erreichen. Eine Analyse.

Wenn die Anlage in diesem Jahr ans Netz geht, gibt es höhere Gewinne für den Betreiber und höhere Kosten für die Stromkunden.

Am 15. Dezember soll nach den Vorstellungen des Bürgermeisters über den Kauf des Kasernengeländes beraten und beschlossen werden.
Dazu hat er jetzt zur Tagesordnung nachgereicht:

Zwei Übersichtspläne
Eine Beschreibung des Vorhabens
Berechnungstabellen
einen Beschlusstext

Eine Dokumentation.

Wenn die Stadtverordneten am 15. Dezember 2011 den vorgelegten Pläen zustimmen, kann das ehemalige Amtsgericht zu einem Ärztehaus mit 5 Praxen umgebaut werden. Es gibt einen ersten Mieter.

Das Geld der Stromkunden geht jetzt an Risen Energy nach China. Von regionaler Wertschöpfung wird nichts zu sehen sein. Das versteht der Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte unter regionaler Wirtschaftentwicklung: Nordhessen zahlt, China kassiert.