HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Ein Kassenkredit muss ebenso wie ein Dispokredit in kurzer Zeit wieder ausgeglichen werden.
Bei 17 Mill. Euro ist das in Homberg ncht machbar. Damit fehlt die Voraussetzung für die Erhöhung des Kassenkredites.

Bündnis90/Die Grünen Homberg haben auf die Information über notwendige Aufstockung der Kassenkredite auf 17 Mllionen die folgende Presseerklärung abgegeben.
Ihre Forderung:
Hohe Verschuldung macht Homberg handlungsunfähig, Risikoprojekte sofort stoppen.

Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Stadt, kamen die Parteien überein in einer Sondersitzung am 9. Februar über die gesamten Zahlungsverpflichtungen, auch die bei der HLG, sich von Sachkundigen, die Situation erläutern zu lassen und zu beraten wie jetzt weiter verfahren werden soll.

Entscheidung über den Standort wurde wieder verschoben. Gleichzeitig müssen monatlich 2500 Euro Bereitstellungszinsen gezahlt werden.

Homberg kann ab Februar/März "keine Löhne, Gehälter und andere laufenden Verpflicht- ungen mehr bezahlen" (Erläuterungen zur Tagesordnung S. 7). Schon jetzt erfolgt die Zahlung nur noch aus dem Kassenkredit, der bis 8 Millionen Euro genehmigt ist. Das reicht in den nächsten Monaten nicht mehr aus. Bis zum Jahresende werden bis 17 Millionen Euro Kassenkredite gebraucht. […]

Ein Solarpark für fremde Investoren würde die Existenz der Schäferei gefährden und hätte langfristige, teure Folgen.

Eine Zustimmung zu dem Exklusivvertrag zu dem Einkaufszentrum und zu einem Kaufvertrag des Kasernengländes war wohl nicht zu erreichen. Beide Themen stehen nicht auf der Tagesordnung für den 2. Februar, wie es der Bürgermeister gerne gehabt hätte.

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.. in den nächsten Monaten in Homberg, um die laufenden Verpflichtungen zu bezahlen. Dieses Geld fehlt zusätzlich zu den Schulden der Stadt, die mit 53 Millionen im Haushalt aufgezeichnet sind. Die Nachricht von den fehlenden 17 Millionen steht in der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar in Tagesordnungspunkt 5, der da ganz harmlos klingt: […]

Die Staatsanwaltschaft hat ermittel und Anklage vor dem Landgericht erhoben. Ãœber den Antrag wird normalerweise in drei bis vier Monaten entschieden. Im Fall Wagner wird es auf die lange Bank geschoben. Warum das so ist wollen jetzt SPD-Landtagsabgeordnete von der Landesregierung wissen.

20.000 Euro Mieteinnahmen rechnet der Bürgermeister in seine Berechnng des Kasernengeländes ein, mit denen er den Kauf zu begründen sucht.

Das ist nur ein leicht nachprüfbarer Posten in der Rechnung.

Mit Umdefinieren und mit Rechentricks versucht Bürgermeister Wagner ehemaliges Ackerland zu Konversionsflächen und damit zu Sonderflächen für Freiflächen-Solaranlagen zu machen.
Ob das das Verwaltungsgericht auch so sieht?

Homberg gehört mit zu den am höchsten verschuldeten Kommunen, sie dürfen unter den hessischen kommunalen Rettungsschirm, wenn die Stadt es will.
Die Kehrzeite wird für alle Homberger hart werden. Dann ist Schluss mit lustigen Geldausgeben.