Stadt kauft weiteres Haus, das sie nicht benötigt
Der Magistrat hat die zweite Hälfte eines Hauses in der Holzhäuser Straße gekauft, die andere Hälfte ist bereits im Besitz der Stadt.
Ein notarieller Vertrag war schon abgeschlossen.
Die Stadtverordneten sollten dem zustimmen, damit er wirksam wird.
Der Magistrat handelte eigenmächtig, und verursachte Notarkosten, die Stadtverordneten sollen es abnicken.
Die Stadt braucht das alte Haus nicht, sie hofft beide Hälften gemeinsam besser verkaufen zu können. Die vordere Hälfte hatte die Stadt bereits unter Bürgermeister Martin Wagner gekauft, der damals damit eine bessere Zufahrt zu dem geplanten Einkaufszentrum in der Altstadt schaffen wollte.
Die Grünen waren damals von der Idee eines Einkaufszentrums innerhalb der Altstadt überzeugt. Seit dem Kauf steht die Haushälfte leer. Auch die bunten Klebestreifen auf den Fenstern, die die Zukunftsoptimistin angebracht hatte, haben nichts bewirkt.
Es gäbe eine Alternative
Die Stadt hätte anbieten können, dass ein Interessent zu der Haushälfte, in der der ehemalige Handarbeitsladen von Frau Hühnert liegt, auch die städtische Hälfte für einen Euro dazu bekäme. Das wäre ein gutes Angebot. Die Stadt hätte sich beim Verkauf ein begrenztes Mitspracherecht einräumen können.
Zweimal verkaufen bedeutet zweimal Grunderwerbsteuer.
Die Stadt hat schon ein wertvolleres Gebäude für einen Euro verkauft, das Gebäude am Busbahnhof, in dem jetzt die Agentur für Arbeit ihren Sitz von der Kbg angemietet hat.
Was aus einem Haus gemacht werden kann, sieht man an dem Gebäude Kirchplatz 1, das von Privat gekauft, saniert und vermietet wurde. So hätte das auch bei diesem Gebäude gelingen können.
Statt sinnvolle Alternativen zu entwickeln, haben der Bürgermeister und der grüne Stadtverordnete Bölling gegen die mahnenden Einwände des FWG-Stadtverordneten Helmut Koch polemisiert.
Koch verwies auf die laufenden Meldungen zum wirtschaftlichen Niedergang im Land, der sich durch Rückgang der Aufträge, der angekündigten Massenentlassung und Werksschließungen zeigt.
Bölling wollte von diesen „Weltuntergangsszenarien mit Fabrikschließungen“ wegkommen, auf den Boden der Realität. Er wäre ja auch nicht in das ehemalige Schuhgeschäft von Koch gekommen, um nur einen einzelnen Schuh zu kaufen. Damit spielt er darauf an, dass die Stadt schon einen Teil des Hauses = Schuh besitzt und jetzt nur den dazugehörigen Teil kaufen will. „Ein ganzes Haus ist besser als ein halbes Haus“ das könne doch jeder rational verstehen.
Der Stadtverordnete Giesa (CDU) versteht es nicht, er sieht keine Rendite, wenn das Haus saniert wird.
Dr. Ritz erklärte, er wäre auch persönlich bereit, in dieses Haus zu investieren. Warum kauft er es dann nicht selbst?
Nachtrag 20. 12. 2024
Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung ist am 20. 12. 2024 veröffentlicht worden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist wie üblich, die Diskussion nicht protokolliert worden, nur wer sich dazu geäußert hat. Klaus Bölling ist dabei nicht erwähnt worden. Das Protokoll ist selbst in dieser Schrumpfform falsch.
