Der Magistrat führt die Geschäfte der Stadt. Alle Mitglieder sind gleich, sie entscheiden gemeinsam.
Lediglich bei Stimmengleichheit kann der Bürgermeister mit seiner Zweitstimme eine Entscheidung herbeiführen.
Nach der Bürgermeisterwahl ist lediglich eine Stimme im Magistrat neu. Damit bleiben die bisher eingespielten Mehrheiten bestehen.
Gestaltungsmöglichkeiten des neuen Bürgermeisters
Der neue Bürgermeister kann sich vor allem durch seinen Führungsstil und durch seine Informationspolitik gegenüber der bisherigen Politik absetzen.
Er kann vollständig und wahrheitsgemäß informieren und dabei die Vor- und Nachteile einer Lösung vortragen, die offen diskutiert und abgewogen wird.
Er kann Alternativen vorlegen.
Er kann Entscheidungsunterlagen schriftlich und frühzeitig vorlegen.
Er kann fachkundige Bürger bei bestimmten Fragen hinzuziehen.
Er kann Magistratssitzungen öffentlich machen bis auf die Tagesordnungspunkte bei denen Schutzinteressen vorliegen.
Quelle: Statistik Hessen Bei dieser Bürgermeisterwahl fällt die geringe Wahlbeteiligung auf, die niedrigste in den letzten 12 Jahren. Die geringe Beteiligung ist das Ergebnis der letzten 12 Jahre. Bürgerbeteiligung wurde nur als Farce gehandhabt. Kein Wunder, wenn sich die Bürger von einer solchen Politik abgestoßen fühlen. Besonderen Anteil dürfte auch das behinderte Bürgerbegehren sein, dass […]
In der letzten Stadtverordnetenversammlung lehnte die CDU/SPD-Mehrheit drei Anträge ab, mit denen politische Entscheidungen geprüft werden sollten. Die Beschlüsse sind ungültig. Axel Althaus (CDU) hat trotz eigener Interessen mit beraten und abgestimmt.
Der Bürgermeister hat dem Beschluss nicht widersprochen, wie es seine Pflicht ist.
Am Gaswerk wird ein Geothermieprojekt bearbeitet, von dem die Stadtverordneten nichts wissen und das sie nicht beschlossen haben. Zu den Sparauflagen für die Stadt passt das nicht. Die Magistratsmehrheit handelt selbstgefällig und missachtet Recht und Gesetzt.
Gegen die Tagesornungspunkte zum Ankauf der Schirnen und zum Verkauf der Schießanlage zum „Zwecke der Algenzucht“, habe ich beim Verwaltunsgericht Kassel Klage wegen Mandatsbehinderung durch unzureichende Informationen eingereicht.
12 Jahre wuchsen die Schulden. Die Bürger haben die Wahl: Weiter so wie bisher oder aufräumen und aufbauen.
Wer ist willens und fähig aufzuräumen?
Wer steht hinter den Kandidaten?
Die Entwässerungssatzung ist nicht rechtmäßig zustande gekommen und damit unwirksam.
Die Fakten sind offenkundig. Beamte schauen weg, statt ihre Pflicht zu tun.
Schulden, Scherben und Schrott für die Homberger, Gewinne für „family and friends“ das ist das Konzept von CDU und SPD für das Kasernengelände.
Damit muss Schluss sein, das erwarten die Homberger.
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Eindrücke der Kandidaten, Ausblick auf die Stichwahl zwischen Dr. Nico Ritz und Markus Opitz
Am Gaswerk wird ein Geothermieprojekt bearbeitet, von dem die Stadtverordneten nichts wissen und das sie nicht beschlossen haben. Zu den Sparauflagen für die Stadt passt das nicht. Die Magistratsmehrheit handelt selbstgefällig und missachtet Recht und Gesetzt.
Gegen die Tagesornungspunkte zum Ankauf der Schirnen und zum Verkauf der Schießanlage zum „Zwecke der Algenzucht“, habe ich beim Verwaltunsgericht Kassel Klage wegen Mandatsbehinderung durch unzureichende Informationen eingereicht.
12 Jahre wuchsen die Schulden. Die Bürger haben die Wahl: Weiter so wie bisher oder aufräumen und aufbauen.
Die bewährte Zusammenarbei zum Nutzen einiger weniger soll weitergehen.
Die Entwässerungssatzung ist nicht rechtmäßig zustande gekommen und damit unwirksam.
Der Kandidat der „Liste 5“ foult, er hält sich nicht an die Spielregeln und nimmt sich Sonderrechte heraus.