Der Forst- und Umweltdienst gGmbH in Borken hatte im August 2010 beim Landgericht Kassel eine einstweilige Verfügung gegen Delf Schnappauf als Herausgeber und Autor des "Homberger Hinguckers" beantragt. Vier Aussagen zu der Asbestsanierung in der ehemaligen Dörnberg Kaserne sollten damit unterbunden werden. Im "Fall der Zuwiderhandlung" sollte das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzten "bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" sowie die Verfahrenskosten tragen. (Satzstellung aus dem Original)
Das Landgericht folgte dem Antrag in drei Punkten.
Der Forst- und Umweltdienst, vertreten durch die Geschäftsführer Manfred Möller-Sauter und Michael Müller, beantragte jedoch trotz Aufforderung kein Hauptsacheverfahren. Daraufhin hob das Landgericht Kassel das Urteil der einstweiligen Verfügung am 4. 1. 2012 auf.
Somit kann wieder ohne Strafandrohung gesagt werden,
"a. dass die Tätigkeit des Verfügungsklägers angesichts der Gefahrenlage wohl als grob fahrlässig gewertet werden muss.
b. dass in den Lagerhallen der ehemaligen Dörnberg-Kaserne akute Gefahr durch Asbeststaub besteht,
c. dass eine massive Asbestbelastung vorliegt" (Auszug aus dem Urteil 2010)
Der Forst- und Umweltdienst hat jetzt alle Kosten des Verfahrens zu tragen
Homberger Hingucker: Teil der öffentlichen Presse
Das Gericht begründet seine Entscheidung:
"Als Betreiber einer Internetseite und Autor diverser Artikel ist der Beklagte als Teil der öffentlichen Presse zu behandeln und ist als solcher auch durch die Verfügung nach wie vor in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, so dass er auch ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Aufhebung des Urteils hat, zumal sich nunmehr die Richtigkeit seiner vormals getätigten Behauptungen herausgestellt hat."
In eigener Sache Der Homberger Hingucker ist auf die neueste Version von wordpress umgestellt. Bisher ist es noch nicht gelungen, die vorhandenen Kommentare in der rechten Spalte sichtbar zu machen. Wer sich mit der Software wordpress auskennt und helfen kann, möge sich bitte per Email melden. HINWEIS. Kommentare sind weiterhin möglich, sie erscheinen jetzt unter […]
In Melsungen steht auf der Fuldabrücke der „Bartenwetzer“, er prüft, ob die Axt ausreichend scharf ist. Dieses Bild findet sich jetzt auch auf dem Titel des „melsunger hinguckers“.
Je weniger sich die Medien für das Lokale und die Interessen der Menschen vor Ort interessieren, desto mehr übernehmen Blogs diese Funktion, die sich bewußt auf das lokale Umfeld beziehen.
Aus einem Wahlwerbeprospekt war ein Ausriss mit Text und Bild (Familienfoto) in einem Beitrag veröffentlicht worden, der dieses Zitat der aktuellen Politik gegenüberstellte. Die Kläger verlangten die Entfernung aus dem Internet und Schmerzensgeld.
Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht wies die Berufung wegen Erfolglosigkeit zurück. Damit sprachen sich die Gerichte für die Presse- und Meinungsfreiheit aus. Auch dieser Blog dient der politischen Meinungsbildung befand das Gericht.
Seit Februar 2008 berichtet der "Homberger Hingucker" über die Kommunalpolitik in Homberg. In dieser Zeit wurden zahlreiche Rechtsbrüche und Skandale aufgedeckt und veröffentlicht, die manch einer lieber im Verborgenen gehalten hätte. Verständlich, dass der Homberger Hingucker deshalb bei manchen nicht gern gesehen ist. Drohungen mit Staatsanwalt und Gerichtsprozessen blieben nicht aus. Es gab berechtigte Beschwerden […]
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Am Samtag, den 10. und am Sonntag, den 11. 9. finden vier Veranstaltungen dazu in Homberg statt.
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…zwischen Ungehörigkeit und Beleidigung?
Ein Beitrag in WDR 5 zum Nachhören.