Hessen will den am schlimmsten verschuldeten Kommunen einen Teil der Schulden erlassen, dafür müssen sie aber Restriktionen in der Haushaltsführung akzeptieren und entsprechende Verpflichtungen eingehen.
Homberg gehört zu diesen Kommunen.
Sollte Homberg das Angebot der Landesregierung annehmen, dann würden 46 % der Schulden an einen hessichen Rettungsfond übertragen, der vom Land bedient wird. In Homberg wäre dann Schluss mit lustigem immer weiteren Geld ausgeben, Schluss mit Bodenbevorratung, Schluss mit Kasernenkauf, Schluss mit teuren Gefälligkeitsgutachten. Dann würden Gebühren erhöht und Leistungen gekürzt. Dann müssen alle für die Ära Wagner bezahen.
Massive Verärgerung von Investoren, das ist Homberg. Die Ankündigung von neuen vagen Projekten kann das nicht ausgleichen. Hombergs Ruf wird vom Bürgermeister weiter ruiniert.
Gefahr lauert im Kleingedruckten oder in einem einzigen Satz, wie in der Hessischen Gemeindeordnung.
CDU und FDP wollen verhindern, dass die Kommunen sich selbst wirtschaftlich betätigen. Das sollen sie nur dürfen, wenn Private die Mehrheit haben.
In der Amtszeit des Bürgermeisters hat er immer wieder einmal Arbeitsgruppen initiiert. Die Erfahrung sind ernüchternd gewesen. Nichts anderes wird auch von den neuen Arbeitsgruppen zu erwarten sein.
Stadtverordneten Versammlung 15.12.2011 Für das Grundstück des Gaswerks sollte der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan geändert und als Mischgebiet ausgewiesen werden.
Diese Tagesordnungspunkte wurden zu Beginn der Sitzung vom Bürgermeister gestrichen. Eine Begründung gab es nicht.
Für das Einkaufszentrum am Marktplatz gibt es keine ökonomische Grundlage.
Diese Aussage des Gutachtens ignoriert der Bürgermeister und will jetzt sogar einen Exklusivvertrag an ein Büro übergeben.
Der Bürgermeister will das Kasernengelände kaufen und hält viele Fakten unter der Decke. Die Stadtverordneten, die dem zustimmen müssen, sollen sich mit Andeutungen zufrieden geben. Nachdem erster Widerstand gegen den blinden Kauf deutlich wurde, verlegte sich der Bürgermeister auf die Salamitaktik, um sein Ziel zu erreichen. Eine Analyse.
Der Bürgermeister möchte das Kasernengelände kaufen. Dazu will er von der Stadtverordnetenversammlung noch vor Weihnachten freie Hand für die Vorbereitung des Kaufes per Beschluss erhalten. Vom Magistrat gibt es dazu noch keinen Beschluss, zumindest ist noch keiner vorgelegt worden.
Ein Schnellverfahren und das bei hohen Kosten und Risiken.
Wieder setzt sich Bürgermeister Martin Wagner über einen Beschluss des Stadtparlaments hinweg und tut nichts.
Die Unterlagen sind trotzdem hier nachzulesen.
In der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll „über den Erwerb“ des Kasernengeländes beschlossen werden. Von „ausführlichen Informationen“ in der vorletzten Sitzung kann keine Rede sein, geschweige denn von einer Erörterung solch einer weitreichenden Entscheidung.
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Hessen will den am schlimmsten verschuldeten Kommunen einen Teil der Schulden erlassen, dafür müssen sie aber Restriktionen in der Haushaltsführung akzeptieren und entsprechende Verpflichtungen eingehen.
Bürgermeister Martin Wagner setzt sich wiederholt über bindende Beschlüsse der Stadtverordneten hinweg.
FWG gibt Hinweise zum Nachtragshaushalt, der von CDU, SPD und FDP beschlossen wurde.
Wieder setzt sich Bürgermeister Martin Wagner über einen Beschluss des Stadtparlaments hinweg und tut nichts.
In der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll „über den Erwerb“ des Kasernengeländes beschlossen werden. Von „ausführlichen Informationen“ in der vorletzten Sitzung kann keine Rede sein, geschweige denn von einer Erörterung solch einer weitreichenden Entscheidung.