Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Stadt kamen die Parteien überein, sich in einer Sondersitzung am 9. Februar über die gesamten Zahlungsverpflichtungen, auch die bei der Hessichen Landgesellschaft (HLG) , von Sachkundigen, die Situation erläutern zu lassen und zu beraten wie jetzt weiter verfahren werden soll.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Kassenkredite aufgenommen werden müssen, damit Homberg seine Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Allerdings gibt es die Zustimmung nur im Gegenzug zu einer Begrenzung der Ausgaben, die der Bürgermeister oftmals am Parlament vorbei vorgenommen hat. Vor einem Jahr hat Bürgermeister Martin Wagner einen Auftrag für eine Einzelhandelsstudie vergeben, ohne dass die Stadtverordneten davon wussten. Im März 2011 erst bat er um Genehmigung eine solche Studie in Auftrag geben zu dürfen. Das war eine Farce und eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung.
Solche selbstherrlichen Entscheidungen des Bürgermeisters müssen unterbunden werden.
Obwohl dem Bürgermeister die Finanzlage der Stadt bekannt ist, obwohl noch kein Haushaltsentwurf für 2012 von ihm vorgestellt wurde, geschweige denn genehmigt ist, will er in das finanzielle Abenteuer Kasernenkauf einsteigen; getarnt als Bodenbevorratung, die er über die Hessiche Landgesellschaft (HLG) abwickeln will.
Am 9. Februar muss alles auf den Tisch, erst danach kann entschieden werden.
Ist der Bürgermeister noch tragbar?
Der Bürgermeister hat in seiner Amtszeit bewiesen, dass er nicht wirtschaften kann, dass er sich über Regelungen hinwegsetzt, dass er die Stadt in den Ruin getrieben hat. Angesichts dieser Erfahrungen müssen sich die Stadtverordneten auch überlegen, ob das Problem nicht umfassender angegangen werden muss. Verdient der Bürgermeister noch Vertrauen?
Homberg kann ab Februar/März "keine Löhne, Gehälter und andere laufenden Verpflicht- ungen mehr bezahlen" (Erläuterungen zur Tagesordnung S. 7). Schon jetzt erfolgt die Zahlung nur noch aus dem Kassenkredit, der bis 8 Millionen Euro genehmigt ist. Das reicht in den nächsten Monaten nicht mehr aus. Bis zum Jahresende werden bis 17 Millionen Euro Kassenkredite gebraucht. […]
21. September 2008 Die Fundamente für eine Halle sind ohne Baugenehmigung hergestellt worden. Es gab bisher noch keinen Beschluss über Bebauungs- und Flächennutzungsplan. Mit der begonnen Baumaßnahme wird deutlich, dass nicht eine Photo- voltaik-Freiflächenanlage sondern ein Gebäude im Außenbereich errichtet werden soll. Dazu ist der Bauherr nicht berechtigt, da er kein Landwirt ist. […]
Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher haben öffentliche Informationen grundlos als vertraulich eingestuft. Damit wäre der Zensur Tür und Tor geöffnet. Die Grünen haben dem widersprochen
Voreilig setzte der Bürgermeister die Einladung ins Veröffentlichungsblättchen. Doch der Ausschussvorsitzende unterschrieb nur eine Tagesorndung ohne PV-Anlagen.
Am Abend des 24. Januar 2012 ehielten die Stadtverordneten die Einladung zur nächsten Statdverordnetensitzung am 2. Februar mit folgender Tagesordnung. 1. Bericht des Stadtbrandinspektors 2. Erneute Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen Ausbau der Trasse der sogenannten Kanonenbahn, von Schwalmstadt über Homberg, Melsungen nach Waldkappel zu einem Radweg 3. Ernennung eines neuen Schiedsmannes für den […]
Eine Zustimmung zu dem Exklusivvertrag zu dem Einkaufszentrum und zu einem Kaufvertrag des Kasernengländes war wohl nicht zu erreichen. Beide Themen stehen nicht auf der Tagesordnung für den 2. Februar, wie es der Bürgermeister gerne gehabt hätte.
.. in den nächsten Monaten in Homberg, um die laufenden Verpflichtungen zu bezahlen. Dieses Geld fehlt zusätzlich zu den Schulden der Stadt, die mit 53 Millionen im Haushalt aufgezeichnet sind. Die Nachricht von den fehlenden 17 Millionen steht in der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar in Tagesordnungspunkt 5, der da ganz harmlos klingt: […]
Mit Umdefinieren und mit Rechentricks versucht Bürgermeister Wagner ehemaliges Ackerland zu Konversionsflächen und damit zu Sonderflächen für Freiflächen-Solaranlagen zu machen.
Ob das das Verwaltungsgericht auch so sieht?
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Entscheidung über den Standort wurde wieder verschoben. Gleichzeitig müssen monatlich 2500 Euro Bereitstellungszinsen gezahlt werden.
Ein Solarpark für fremde Investoren würde die Existenz der Schäferei gefährden und hätte langfristige, teure Folgen.
Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher haben öffentliche Informationen grundlos als vertraulich eingestuft. Damit wäre der Zensur Tür und Tor geöffnet. Die Grünen haben dem widersprochen
20.000 Euro Mieteinnahmen rechnet der Bürgermeister in seine Berechnng des Kasernengeländes ein, mit denen er den Kauf zu begründen sucht.