HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Warum noch sparen, wenn die Stadt Vermögen verschenkt?

eineuroverkaufLaut HNA-Bericht (8.12.2014) muss der Burgbergverein die Ausstellungsobjekte des Burgbergmuseums im alten Landratsamt am Busbahnhof einpacken und kann sie erst einmal in der Dörnbergkaserne lagern. Das ist das Zeichen, dass das Gebäude trotz aller vorgebrachten Bedenken für einen Euro an die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft verkauft wurde.

 

Die Stadt muss wirtschaftlich mit ihrem Vermögen umgehen (Dr. Ritz)


SchirnenverkaufvertragSchirnen:
Um den Vermögensverlust für die Stadt zu ermessen, kann zum Vergleich der Kauf der Schirnen durch die Stadt herangezogen werden, der in derselben Sitzung beschlossen wurden.
Für den Kauf der Schirnen wurden 47.000 Euro vereinbart. Die beiden Schirnen sind wegen Wasserschäden nicht nutzbar. Die Kosten für die Sanierung wird am Ende wohl die Stadt tragen, Höhe unbekannt. Das gesamte Grundstück der Schirnen beträgt 134 m², die beiden Gewölbe haben eine Grundfläche von rund 80m². Das ergibt einen Grundstückspreis von 350,00 Euro/qm. (Auszug aus dem Vertrag Stadt ./. HLG , zum Vergrößern anklicken)

Ehemaligen Landratsamtes
Das Grundstück des verkauften ehemaligen Landratsamtes beträgt 1.700 m². Laut Bodenrichtwertkarte sind für das Grundstück 70 Euro/m² anzusetzen. Danach hat allein das Grundstück einen Wert von 119.000,00 Euro. Legt man den Preis zugrunde, der für die zur Zeit nicht nutzbaren Schirnen vereinbart wurde, nämlich 350,00 Euro/m² so ergibt sich ein Grundstückswert von 595.000,00 Euro.

Die Parteien zum Verkauf

Pauli (CDU): "geht auf den umfangreichen Immobilienbesitz der Stadt ein. Wichtig sei, sich von unwirtschaftlichen Gebäuden zu trennen."

Ulrich (CDU): "sieht es kritisch, die Krone zu erwerben und das alte KBG-Gebäude für 1 € zu verschenken." Quelle

Herbold SPD) "unterstützt das Vorhaben vollkommen, ihm gefällt jedoch der Zeitdruck nicht. Auch den Verkaufspreis von 1 € kritisiert er, da er ohne Wertgutachten ermittelt wurde." Quelle

Gerlach (SPD): "Die SPD-Fraktion halte es für ein super Vorhaben." Quelle

Koch (FWG) " bittet darum mit der KBG zu sprechen, ob es eine Erbbaurechtslösung anstatt der Übergabe für 1,00 € geben kann." Quelle

Herr Henschke-Meyl (FWG) "schlägt vor, gute Argumente für den Kaufpreis von nur einem Euro zu finden, um Diskussionen in der Öffentlichkeit zu vermeiden." Quelle

Groß (FWG) : "bezeichnet das Vorhaben als eleganten Schachzug des Bürgermeisters. Real sollen ca. 30 Arbeitsplätze geschaffen werden." Quelle

Ripke (FDP): Wenn sich die BAA in der Freiheiter Straße 26 ansiedelt, sei das ein Glücksgriff für Homberg. Er äußert seinen Dank an die KBG für ihre Bereitschaft. Die FDP-Fraktion hat kein Problem, das Gebäude für 1,00 € abzugeben. Quelle

Bölling (Bündnis90/Die Grünen): "habe die Entwicklung der Stadt oberste Priorität" Das heißt, es müssen Geschäfte und Behörden in der Innenstadt angesiedelt werden."
"Der Gebäudewert sei eine theoretische Frage. Erst, wenn es jemand kaufen will, kenne man den tatsächlichen Wert."

… und der Bürgermeister zum Verkauf

Dr. Ritz "stellt fest, die Stadt muss wirtschaftlich mit ihrem Vermögen umgehen." Quelle

Dr. Ritz (zum Vorschlag Erbbaurecht): "findet das nicht sinnvoll, da der Gebäudebestand insgesamt aus wirtschaftlichen Gründen reduziert werden muss. Eine Erbbaurechtslösung hat keinen Mehrwert gegenüber dem Verkauf." Quelle

siehe auch:
Welchen Wert hat das ehemalige Landratsamt in der Freiheiter Straße?
Subventionierung der KBG: Kann sich die Stadt das leisten?
Immobilien An- und Verkauf
Vermögen verschleudert und verschenkt , Sozialhilfe beantragt
Planung für Arbeitsagentur: Mehr neue Fragen als Antworten
Büros für Arbeitsagentur ?

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Wir vertrauen

Ripke bezieht sich auf die jährlich fließenden 75.000 Euro Pachteinnahmen aus dem Solarpark. Bis heute ist keine Pacht gezahlt, die Stadt hat keine Einnahmen erhalten.

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Magistrat verweigert Auskunft zu den Baukosten

Anfang November erhielt der Magistrat eine Anfrage, die er in der Stadtverordnetenversammlung am 20.11. 2014 nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu beantworten hatte. Aus innerbetrieblichen Gründen sei das nicht möglich, war die Antwort.

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Soll es weitergehen wie bisher?

Über Schlagworte kann nicht entschieden werden.
Trotzdem werden inhaltsleere Schlagworte zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Baumschutzsatzung gefordert

BaumschutzforderungDer 70-jährige Otto Pirn wollte eine alte Kastanie retten und kletterte in den Baum.
Viel konnte er damit nicht ausrichten, denn die Landes-CDU hat schon vor Jahren die gesetzlichen Beschränkungen zum Baumschutz aufgehoben. Auch die Homberger CDU will solche Fällaktionen nicht verhindern.

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Gelungener Stadtumbau?

nix gelungenFür 2013 Vermietung zugesagt, noch heute Baustelle.
Für das Jessica-Darlehen des Gontermannbaus haftet die Stadt.

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Aufgegraben, abgesperrt, liegen gelassen

Aufgrabung obertor

Seit Wochen ist die Obertorstraße an zwei Stellen aufgegraben, weiter passiert dort nichts?

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Freibrief: Magistrat und Mehrheitsparteien gegen Kostenkontrolle

Das sagen die Parteien und der Magistrat zwar nicht so, aber sie handeln entsprechend. Beispiel Anbau Burgberggaststätte.

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Jan. 2012: Jugendzentrum kostet der Stadt nur 228.000 Euro

Drei Jahre später kostet allein die Kostenüberschreitung 330.000 Euro.
Die Stadtverordnete vertrauen der Verwaltung.

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Jugendzentrum: Kosten explodieren nicht – und wer ist „man“?

PflasterflächeBürgermeister muss sich entscheiden:
Beschwichtigen, schonen und glätten oder offfen Verantwortliche benennen und Konsequenzen ergreifen.

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Die Streichliste, Stadtverordnete können entscheiden

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll über die folgenden Einsparungen, bzw. Einnahmen beraten und entschieden werden.
# Personalreduzierung (168.000 Euro)
# Einführung von Parkgebühren (80.000 Euro)
# Übergabe der Dorfgemeinschaftshäuser und der Stadthalle in private Trägerschaft (20.000 Euro, + ?? Euro für Stadthalle)
# Kürzung des Zuschusses an den Stadtmarketingverein (50.000 Euro)
# Einführung einer Stadtentwicklungsgesellschaft […]

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Rechtsverständnis des SPD-Fraktions-vorsitzenden

PVanlageNicht der Täter ist schuld, sondern der seine Tat anzeigt.
Die PV-Flächen ist falsch deklariert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Pacht wird nicht gezahlt.

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Stadtverordnete; Letzte Sitzung im Jahr

Stadtverordnetenversammlung 18 UhrWo drastisch gespart werden soll, wo hohe Mehrkosten auftauchen.

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