"• Personal abbauen (168 000 Euro)
• Parkgebühren einführen (80 000 Euro)
• Übergabe von Dorfgemeinschaftshäusern an Trägervereine (20 000 Euro)
• Kürzung des Zuschusses für den Stadtmarketingverein (50 000 Euro)
• Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, unter anderem zur Bewirtschaftung des Ärztehauses (140 000 Euro)
• Auflösung einer Forstrücklage (400 000 Euro)"
Parkgebühren 80.000 Euro
Soviel sollen die Parkgebühren in diesem Jahr einbringen. Doch zuvor müssen 134.000 Euro für die "Anschaffung von 14 Parkautomaten einschließlich Fundament" investiert werden.
Würden wirklich 80.000 Euro eingenommen werden, bliebe in diesem Jahr ein Minus von 54.000 Euro. Betriebs- und Personalkosten noch nicht mitgerechnet.
Der Mai hat begonnen, ein Drittel des Jahres ist vorüber, in dem keine Parkgebühren eingenommen wurden. Der Betrag von 80.000 Euro für die Stadtkasse muss schon jetzt um ein Drittel gekürzt werden, damit wird das Defizit größer.
Es ist noch nicht abzusehen, wann und wo die Automaten aufgestellt werden sollen und vor allem, was sie wirklich einbringen.
Beim 1-Euro-Verkauf des ehemaligen Landratsamtes hieß es, es diene der Belebung der Innenstadt.
Die Parkautomaten werden einen gegenteiligen Beitrag leisten, von dem man nur noch nicht weiß wie groß er sein wird.
Wie die Stadt Pachteinnahmen aus dem Solarpark als Einnahmen verbuchen will ist ungeklärt. Eigentümer ist nach bisherigen Kenntnis die .Hessische Landgesellschaft (HLG) und wegen der Ermittlungen soll bisher kein Strom bezahlt werden.
Auf die Fragen nach dem Vorgang antwortete der Bürgermeister nicht.
Die Stadtverwaltung hat von den 160 Stellen 145 besetzt. !5 Stellen in Reserve entsprechen 10 Prozent Spielraum bei der Stellenbesetzung, die der Magistrat als Spielraum hat.
Die Aussagen zum Frischwasserverbrauch nach dem die Abwassergebühr berechnet wird und bei der Statik für den Anbau Burgberggaststätte wurden die Bürger belogen.
Hinweise auf gefährliche Baumängel, waren zwingend notwendig, weil der Magistrat unverantwortlich handelte.
Dr. Ritz konnte darin nur Foulspiel, Beleidigung und Mobbing erkennen.
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