Der Bürgermeister hat ein Problem. Mit dem Projektentwickler Schoofs hat er einen städtebaulichen Vertrag zugesichert, dass für das geplante Einkaufszentrum bei Betriebsbeginn auch die Verkehrsanbindung von der Stadt hergestellt ist. Nach den bisherigen Informationen soll das Einkaufszentrum Ende 2018 eröffnen.
Fördermittel in 2018?
Für den Umbau des Kreisels und der anschließenden Ziegenhainer Straße und Kasseler Straße versuchte der Bürgermeister, Fördermittel vom Land zu bekommen. Frühestens 2018 wäre das vom Land aus möglich – wenn überhaupt. Fördermittel werden nur für Projekte bewilligt, die noch nicht begonnen wurden. Für 2018 wird es zeitlich eng. Warum ist aber eine Million Euro für den Umbau der Kasseler Straße in den Haushalt für 2017 eingestellt? Sind die Aussichten auf Fördermittel nur eine Beruhigung für die Homberger Bürger?
Der provisorische Minikreisel
In der Bürgerversammlung erklärte der Bürgermeister, die Stadtverordneten müssten sich zum Minikreisel entscheiden.
Ein Minikreisel sei nicht so leistungsfähig wie ein Kreisverkehr, doch ein solcher passt nicht auf die Fläche der Drehscheibe. Wenn der Minikreisel nicht sofort in 2017 gebaut würde, müsste man vielleicht erst einmal wieder die Ampelschaltung aktivieren, oder noch einmal in einen neuen vorläufigen Minikreisel investieren. Warum, das hat der Bürgermeister nicht gesagt. Ein genauer Blick auf die jetzige Einrichtung des Minikreisels zeigt, warum das nötig sein könnte. Der Minikreisel war für sechs Wochen als Testbetrieb eingerichtet worden. Die Lampen und Verkehrszeichen sind geliehen. Für eine kurze Zeit ist das sinnvoll, für eine Dauereinrichtung wird es aber zu teuer.
Wie hoch die Kosten für für die Einrichtung des Minikreises bis heute aufgelaufen sind, hat der Bürgermeister nicht gesagt.
In 2017 mit dem Straßenumbau in der Ziegenhainer beginnen
In die Räumlichkeiten des früheren Rossmann-Ladens wolle im Sommer ein neuer Filialist einziehen. Bis dahin müsste die Straße davor umgebaut werden, denn man müsse auf den neuen Laden Rücksicht nehmen, und könne ihm nach der Eröffnung keine Baustelle vor die Tür setzen. Wie passt das mit den in Aussicht gestellten Fördermitteln ab 2018 zusammen?
Homberg hat den höchsten Konsolidierungsbedarf beim Haushalt, so der Rechnungshof im Kommunalbericht 2015.
Der Bürgermeister sieht dagegen Homberg „wirtschaftlich auf vernünftigen Füßen“
Beim Verkauf der Grundstücke im Mühlhäuser Feld wird ein Verlust von 300.000 Euro erwartet. Unklar ist, wie sich diese Summe zusammensetzt, und ob nicht noch noch weitere Kosten hinzukommen. Eine transparente Kostenaufstellung fehlt bisher.
Noch keine Baugenehmigung für die Kita in Mardorf. Emissionsgutachten musste erst erstellt werden.
Das Ergebnis des Gutachtens nannte der Bürgermeister nicht.
Immer wieder wurde in der Vergangenheit entdeckt, dass Sitzungsprotokolle falsch waren. Anträge auf Korrektur falscher Fakten lehnten die Stadtverordneten von CDU und SPD ab. Wahr soll das sein, was die Mehrheit festlegt – das ist bisher die Haltung von CDU und SPD. Mit Hilfe von Tonaufzeichnungen der Sitzungen könnte überprüft werden ob ein Protokoll stimmt. […]
Der Ältestenrat wird für politische Abstimmungen missbracht, er darf lediglicht zu Fragen der Geschäftsordnung Empfehlungen abgeben. Darauf wies der Stadtverordnete Fröhlich-Abrecht (CDU) hin.
Als eine zukünftige Militärbrache sah das Ministerium die Ostpreußenkaserne. Der Bund würde den Abriss finanzieren, denn keine Kommune würde so etwas kaufen. Homberg kaufte und zahlt auch noch den Abriss. .
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Der Bürgermeister hat ein Problem. Mit dem Projektentwickler Schoofs hat er einen städtebaulichen Vertrag zugesichert, dass für das geplante Einkaufszentrum bei Betriebsbeginn auch die Verkehrsanbindung von der Stadt hergestellt ist. Nach den bisherigen Informationen soll das Einkaufszentrum Ende 2018 eröffnen.
Wenn der Minikreisel nicht sofort in 2017 gebaut würde, müsste man vielleicht erst einmal wieder die Ampelschaltung aktivieren, oder noch einmal in einen neuen vorläufigen Minikreisel investieren. Warum, das hat der Bürgermeister nicht gesagt. Ein genauer Blick auf die jetzige Einrichtung des Minikreisels zeigt, warum das nötig sein könnte. Der Minikreisel war für sechs Wochen als Testbetrieb eingerichtet worden. Die Lampen und Verkehrszeichen sind geliehen. Für eine kurze Zeit ist das sinnvoll, für eine Dauereinrichtung wird es aber zu teuer.
Homberg hat den höchsten Konsolidierungsbedarf beim Haushalt, so der Rechnungshof im Kommunalbericht 2015.
Was ist der letzte Planungsstand?
Wie passen die geplanten Baumaßnahmen zu der Auflage aus Wiesbaden?
Trotz leerstehender Gewerbeflächen wird für viel Geld weiteres Gewerbegelände geschaffen. Bisher fehlt dafür der Bedarf.
… und stellt mehr Geld für Ankäufe in den Haushalt.
Als eine zukünftige Militärbrache sah das Ministerium die Ostpreußenkaserne. Der Bund würde den Abriss finanzieren, denn keine Kommune würde so etwas kaufen. Homberg kaufte und zahlt auch noch den Abriss. .