Mit großer Mehrheit billigte das Homberger Parlament den Haushaltsplan 2017, schrieb die HNA.
Wichtige Informationen fehlen in dem Bericht.
1. Die Schulden wachsen weiter. Die Unterstützung von rund 15 Mio. Euro im Rahmen des Schutzschirmvertrages führten 2013 zu einer kleinen Absenkung. 2016 waren sie schon wieder gestiegen. 2017 geht es noch einmal weiter, über die 60 Mio. Eurogrenze.
In der Zahl sind noch nicht alle Schulden enthalten.
2. Die Einnahmen sind in diesem Jahr gestiegen. Der Haushalt hat einen Umfang von über 30 Mio. Euro. Trotzdem wird nicht mehr in die Schuldentilgung gesteckt. Wann, wenn nicht jetzt, will die Stadt ihren Schuldenberg abbauen? Jetzt sind die Einnahmen gestiegen, die Zinsen sind niedrig und werden voraussichtlich wieder anziehen. Dann wird die Stadt auch wieder mehr Zinsen zahlen müssen. Im letzten Jahr sind es immerhin noch über 1 Mio. Euro gewesen.
3. Der Bürgermeister hat 1 Mio. Euro für den Straßenbau am Kreisel und in der Ziegenhainer und Kasseler Straße eingeplant. Weiterhin 600.000 Euro für die Umgestaltung des Rathauses, von dem bisher niemand weiß, was umgestaltet werden soll und welchen Nutzen das bringen könnte. Die "große Mehrheit" setzte dem Bürgermeister ein Stop. Diese Beträge erhielten ein Sperrvermerk.
Die Nettoneuverschulung für 2017 wird 1,6 Mio. Euro betragen. Die Schulden werden weiter steigen.
Das sagt die CDU, das sagt die FWG. Der Bürgermeiste kann das nicht nachvollziehen.
Die Baukosten für die neuen Kindergärten liegen extrem weit auseinander. Hinweise auf reale preiswerte Lösungen wurden vom Bürgermeister auf unverantwortliche Weise lächerlich gemacht.
Außer den Wunschvorstellungen des Bürgermeisters gibt es keine konkreten Wünsche der Homberger zum Klinikgelände.
Sollen die Bürger beeinflusst werden?
Auch städtisches Eigentum muss gepflegt und instandgehalten werden, sonst verliert es an Wert.
Der Hessische Rechnungshof hat deshalb in seinem aktuellen Kommunalbericht 2016 einen Schwerpunkt auf die Instandhaltung und das Erhaltungsmanagement in den Kommunen gelegt.
Bundesweit wird der zunehmende Verfall der Infrastruktur beklagt. Das gefährdet die Gesamtwirtschaft.
Transparency International ruft am 9. Dezember zum internationalen Anti-Korruptionstag auf.
Auch in Homberg konnte der bisherige Verdacht auf Korruption noch nicht ausgeräumt werden.
Im Bauausschuss soll über den vorzeitigen Umbau der Ziegenhainer Straße duch das Ingenieurbüro Unger berichtete werden.
Mo. 12. 12., 18:30 Uhr im Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich.
Der Mardorfer Kindergarten sollte für eine zusätzliche Gruppe erweitert werden, beschlossen die Stadtverordneten im Februar. Tatsächlich ist ein Neubau für zwei Gruppen geplant.
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern die Beschäftigen bei der Bettenwelt. Der erstreikte Tariflohn von 2009 wird vom Unternehmen schrittweise unterlaufen.
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