Schon 1,75 Mio. Euro Verlust in der Kasernen-Kalkuation
Im Juni 2012 rechnete Bürgermeister Martin Wagner den Kasernenkauf schön. 3,5 Mio. Euro Fördermittel stellte er auf die Einnahmenseite. Die Hessische Landgesetllschaft (HLG) hat den Kauf mit der Bundesanstalt für (BImA) am 25. 9. 2012 im Auftrag der Stadt abgeschlossen und schon muss der Bürgermeister vermelden, dass aus den 3,5 Mio. Euro nur noch 1,75 Mio. Euro geworden sind. Der Homberger Hingucker hatte bereits darauf hingewiesen, dass diese Mittel nicht reserviert sind, wie es der Bürgermeister sagte. Damit ist in der Kalkulation der Kasernenkaufs der erste Verlust von 1,75 Mio. Euro zu verbuchen.
Beim Bürgerbegehren wären 75.000 Euro Pacht nicht genannt worden – Formfehler
Innerhalb von drei Monaten sind 1,75 Mio. Euro weg. Um den demokratischen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der Bürgermeister aus Steuergelden Verhinderungsargumente bei den Rechtsanwälten eingekauft. Der erste "formale Fehler" mit den stellvertretenden Vertrauenpersonen ist bereits vom Tisch. Die Mustervorlage beim Landeswahlleiter, die als Vorlage diente, ist auch bereits gelöscht, damit es niemand mehr vergleichen kann.
Der zweite "formale Fehler": Es wären nicht die 1,5 Mio. Euro Pachteinnahmen in den nächsten 20 Jahren im "Kostendeckungsvorschlag" benannt worden.
Bürgermeister, CDU und SPD-Fraktion warfen der Initiative für das Bürgerbehgehren vor, auf ihrer Unterschriftenliste nicht auf mögliche Pachteinnahmen von 1,5 Mio. Euro (in 20 Jahren) hingewiesen zu haben.
Nach drei Monaten muss der Bürgermeister eingestehen, dass in seinem "Kostendeckungsvorschlag" statt 3,5 Mio. Euro nur noch 1,75 Mio Euro enthalten sind. Statt 1,5 Mio Pachteinnahmen in 20 Jahren hätte die Stadt jetzt 250.000 Euro Verlust, weil die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums sehr viel geringer ausfallen als angegeben.
Die anfänglich ins Spiel gebrachten 3,5 Mio. Fördermittel standen zur Beginn der Förderperiode vor ca. 7 Jahren zur Verfügung. Jetzt am Ende der Förderperiode ist ein großer Teil der Fördermittel schon an andere Standorte vergeben.
Wenn die Bürgerinitiative die möglichen Pachteinnahmen benannt hätte, wäre es nicht zutreffend gewesen, weil statt eines Gewinns ein Verlust von 250.000 Euro entstehen wird.
Die Pachteinnahmen sind auch nur eine Fiktion, denn sie setzt voraus, dass der Strom der Solaranlage nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) abgerechnet wird. Das ist nicht sicher. Auch die BImA und Baysolar wissen das. Sie haben deshalb in dem Pachtvertrag, den jetzt Stadt/HLG übernehmen soll, genau geregelt was passiert, wenn der Solarpark diese Subventionen nicht erhält: Dann muss er zurückgebaut werden.
Anmerkung: Die Studie zur Errichtung des Technologieparks wurde von der Homepage der Stadt gelöscht.
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DOKUMENTATION
Auszüge aus dem Pachtvertrag
zwischen BImA / Baysolar Energiepark A3 GmbH&Co. KG vom 18.07.2012
5.700 qm neue Verkaufsfläche. Seit 19 Jahren kein Wachstum beim Einzelhandelsumsatz, das kann nicht gut gehen. Neuer Leerstand ist damit beschlossen worden.
Die HNA brachte ein langes Interview mit dem Projektentwickler Frank Geerken, über die bevorstehende Fertigstellung des Solarparks. Der Bau erfolgte aufgrund des Baurechts. Die Einspeisung des Stroms richtet sich nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG). Doch die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben, auch wenn Geerken das Gegenteil behauptet.
Selbst mit radikalen Sparmaßnahmen sind die Schulden der Stadt nicht abzubauen.
Rund 6000 qm neue Einkaufsfläche sollen auf der grünen Wiese am Stadtrand entstehen. Damit wird weiterer Leerstand in der Stadt geschaffen.
HNA bringt nur die Auslegung des Bürgermeisters und prüft seine Aussagen nicht anhand des Gerichtsbeschlusses.
Die Themen
Aus einem Diskussionsmodell wird nach Bedarf ein Kaufangebot und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gemacht. Dieses eine Blatt Papier erfüllt keine der beiden Anformderungen. Dennoch hat CDU und SPD auf dieser Basis über 1,3 Mio. Euro abgestimmt.
15 Mio.Euro Gewinne für Investoren gesichert.