"Die Bürger der Gemeinde nehmen durch die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sowie durch Bürgerentscheide an der Verwaltung der Gemeinde teil."
Das ist die rechtliche Situation, die Praxis sieht anders aus. Nicht nur in Homberg. Bürgermeister und die sie stützenden Parteien wenden alle Mittel an, um die Bürger an der Ausübung ihres Rechts zu behindern. Behindert wird eine Form der direkten Demokratie.
In Homberg wurden sogenannte formale Fehler als Begründung gegen den Bürgerentscheid angeführt, die Gerichtsentscheidung wird aber nicht abgewartet und der Kauf durchgeführt. Das ist fahrlässig und ein Affront gegen die Bürger.
In Edermünde läuft dasselbe Spiel, auch dort wird versucht mit Winkelzügen gegen die Bürger vorzugehen, die ihre Wasserversorung nicht abgeben wollen.
Auch in Bad Nauheim wehren sich die Bürger mit einem Bürgerentscheid gegen den Bau eines Fachmarktzentrums am Stadtrand. Die Sendung defacto des Hessischen Rundfunks (Video, 5 min) berichtete.
Überall wird versucht, das Bürgerrecht des Bürgerentscheids zu behindern. Zum Glück wehren sich die Bürger gegen dies undemokratischen Verhalten von Bürgermeistern und Parteien.
Bis heute ist diese Aussage Bürgermeister Wagners von den Reformationsbegeisterten nicht widersprochen worden. Kein gutes Zeichen. Der Lutherpreis heißt „Das unerschrockene Wort“. Davon ist in Homberg nocht nichts zu hören.
2000 Homberger haben Bürgerentscheid beantragt. Bürgermeister, CDU und SPD lehnten Antrag ab. Bürger klagten, Stadt hat auf die Klage noch nicht erwidert, die Frist dafür läuft ab.
Das Landgericht will kein Verfahren gegen Martin Wagner einleiten, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Seit 2009 zieht sich dieser Fall schon hin und belastet das Ansehen der Stadt.
Das Landgericht eröffnet kein Verfahren vor der Großen Strafkammer, das die Staatsanwaltschaft 2010 gefordert hatte. Die im HNA-Bericht genannten Gründe bedürfen der genaueren Auseinandersetzung. Auffällig ist: 1. Der beim Verein eingestellte und aus dem Förderprogramm "Soziale Stadt" bezahlte Mitarbeiter hat angeblich 30 Prozent der Zeit für den Verein gearbeitet, mit anderen Worten 70 Prozent der […]
Schulden und Sparen sind zwei Seiten einer Münze. Schon jetzt gibt es auf den Finanzmärkten zu viel Kapital, das keine Anlagemöglichkeit findet Riskante Anlagen und Spekulationen nehem zu und verstärken die Krise.
Vorgaben des Bebauungsplanes wurden nicht eingehalten, das führt zu stärkerer Verschattung und Feuchtigkeitsbereichen. Das Ökosystem wird sich verändern.
Der Haushaltsplan ist in über 200 Positionen über oder unterschritten worden, dazu erhielten die Stadtverordneten eine Tischvorlage zu Sitzungsbeginn, die keiner während der Sitzung lesen geschweige denn sogar prüfen kann. So gab es auch nur eine Frage dazu. Die Antwort des Bürgermeisters war falsch, wie sich später herausstellt. Das ist Homberger Alltag, den die Stadtverordneten von CDU und SPD billigen und decken.
8.000 Euro für den Umzug des Archivs fordert die SPD. Auf der anderen Seite sollen die Bürger Vorschläge zum Sparen und zur Gebührenerhöhung machen. Der Bürgermeister schlägt schon einmal vor die Friedhofsgebühren im nächsten Jahr zu erhöhen, damit so 5.500 Euro in die Stadtkasse fließen.
Sachliche Politik, heißt sich mit den Fakten und Entwicklungen auseinandersetzen. Wer die Fakten ignoriert und nur Anschuldigungen, Appelle und falsche Zahlen in den Raum stellt, schadet der Stadt.
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HGO §29, Wahlrecht
Bis heute ist diese Aussage Bürgermeister Wagners von den Reformationsbegeisterten nicht widersprochen worden. Kein gutes Zeichen. Der Lutherpreis heißt „Das unerschrockene Wort“. Davon ist in Homberg nocht nichts zu hören.
Das Landgericht will kein Verfahren gegen Martin Wagner einleiten, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Seit 2009 zieht sich dieser Fall schon hin und belastet das Ansehen der Stadt.
Entwurf des Haushalts für 2012
Vorgaben des Bebauungsplanes wurden nicht eingehalten, das führt zu stärkerer Verschattung und Feuchtigkeitsbereichen. Das Ökosystem wird sich verändern.
Der Solarpark ist baulich fertiggestellt. Eine Netzanbindung gibt es noch nicht. Auch die anderen Aussagen des Bürgermeisters sind falsch.
Sachliche Politik, heißt sich mit den Fakten und Entwicklungen auseinandersetzen. Wer die Fakten ignoriert und nur Anschuldigungen, Appelle und falsche Zahlen in den Raum stellt, schadet der Stadt.