Die Entscheider über Förderprogramm Lokale Ökonomie
Das Förderprogramm "Lokale Ökonomie" wird durch die EU aus dem Regionalfond finanziert.
Die EU und das Land Hessen setzt die Rahmenbedingungen, die Stadt selbst kann die konkrete Ausgestaltung der Förderung selbst festlegen.
Förderausschuss
Der Förderausschuss bestimmt die Förderschwerpunkte, die Auswahlkriterien und letzlich wer welche Förderung erhalten soll.
In Homberg ist der Förderausschuss sehr klein gehalten.
In Bürstadt zum Beispiel besteht er aus 18 Personen, Geschäftleuten, Bürgern, Politikern der Stadt, die zusammen die Lokale Partnerschaft bilden und die Förderrichtlinien festgelegt haben.
In Homberg ist die dominante Stellung Bürgermeister Martin Wagners auffällig. Die Mehrheit wird von Personen gebildet, die von ihm direkt als Vorgesetzten oder indirekt über die öffentlichen Zuschüsse von ihm abhängig sind.
Auch von den drei Vertretern von Kreis, Jobagentur und Indusdtrie- und Handelskammer ist die Neutralität zumindest bei dem IHK-Vertreter Andreas Fischer fraglich. Er befürwortete den Plan für ein Einkaufzentrum in der Homberger Innenstadt 2012 “eine revolutionäre Idee” (und hier) und nahm den Abriss von Fachwerkbauten billigend in Kauf. Die widersprechenden Fakten aus seinem eigenen Haus verschwieg er.
Die Mitglieder Olten und Wagner gehören gleichzeitig zu dem Kreis der Begünstigten. Bei Olten wird seine eigene Firma gefördert, bei Wagner der Betrieb seiner Eltern.
Förderrichtlinien
In den Homberger Förderrichtlinien gibt es den besonderen Schwerpunkt der Ausbildungsplätze, dafür sollen noch besondere Zuschläge gewährt werden. Für "innovative Arbeitsplätze" gibt es auch einen den Zuschlag bis 15.000 Euro. Weiterhin ist geregelt, dass es ausreicht, wenn die die Ausbildungsplätze dauerhaft angeboten werden, sie müssen nicht unbedingt besetzt sein.
Von den verschiedenen Homberger Projekten hat nur ein Projekt einen Ausbildungsplatz geschaffen – in einem besonderen Ausbildungskonzeptes, wie es in der Aufstellung des Bürgemeisters heißt.
Bildschirmfoto: Medienhaus Homberg
Zu den geplanten Investitionen von 63.000 Euro
ist ein Förderzuschuss von 46.500 Euro bewilligt worden. Das entspricht einer Förderung von 76 Prozent, also weit mehr als die Höchstförderung von 50 Prozent, die in den Förderrichtlinien festgelegt sind.
Ausgezahlt sind bisher 27.851,66 Euro, das entspricht einem Anteil von 46 Prozent der Gesamtkosten.
In dem Ausbildungskonzept sei bisher ein Ausbildungsplatz geschaffen worden. Ob er auch besetzt ist, darüber gibt es keine Informationen.
siehe auch: 1 Ausbildungsplatz mit 30.000 Euro gefördert?
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Nicht aus Syrien, aus dem Nordkaukasus kommen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland.
Für einen neuen Veranstaltunsplatz darf kein Kredit aufgenommen werden. Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten weist die Stadt darauf hin, dass ein solches Vorhaben keine Pflichtaufgabe der Stadt ist.
Während Homberger von FAchwerkabriss und neuen Einkaufszentrum träumen, setzen sich in andern Städten die Bürger für den Erhalt von Fachwerkbauten ein. Beispiel Hannoversch-Münden.
Spaß und Sport für die Teilnehmer.
Die Stadtverordneten haben einstimmig dem Antrag zugestimmt, dass Grundstücke in den beidenehemaligen Kasernen öffentlich auszuschreiben sind, die Angbote den Stadtverordneten vorgelegt werden müssen und der Verkauf erst wirksam werden kann, wenn die Stadtverordneten dem zustimmen. So soll der Verkauf und damit die Entwicklung des Gebietes transparent und steuerbar werden.
Justizentscheidung im Fall Wagner weiter verschoben.
Der Kaufvertrag mit Althaus soll rückgängig gemacht werden, haben die Stadtverordneten beschlossen. Althaus will sich zur Wehr setzen.
Feuerlöscher der Stadt durch die Feuerwehr selbst prüfen und warten. Dieser Sparvorschlag wurde den Stadtverordneten nicht vorgelegt.
Denken hilft. Schon mit einfachen Überlegungen lässt sich feststellen, dass Altreifen-Pyrolyse nichts bringt.