Am 28. November 2013 wird eine Satzung veröffentlicht, die am 12. Dezember 2013 beschlossen worden sein soll, unterschrieben von Bürgermeister Martin Wagner.
In dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Homberg (Efze) 'Homberg aktuell' erschien in der Ausgabe Donnerstag, 28. November 2013 in der Rubrik "Amtliche Bekanntmachung" der nebenstehende Text.
– In der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2013 lautete der Tagesordnungspunkt 4 b) "Kenntnisnahme, dass kein Nachtrag für das Haushaltsjahr 2013 zu erlassen ist."
– Es gab am 14. 11.2013 keinen Antrag auf Änderung der Tagesordnung.
– Ein Nachtragshaushalt wurde in dieser Sitzung nicht eingebracht.
– Das Sitzungsprotokoll wurde gefälscht, dort lautet der Tagesordnungspunkt 4 b) "Einbringung des Entwurfs einer Nachtragssatzung, Änderung des Stellenplans"
– In der in 'Homberg aktuell' veröffentlichten Nachtragssatzung 2013 heißt es :
"hat die Stadtverordneten-versammlung der Kreisstadt Homberg Efze) am 12. Dezember 2013 folgende Nachtragssatzung beschlossen."
– Unterschrift für den Magistrat, Martin Wagner, Bürgermeister.
Seit sieben Monaten wird nur abgelenkt. Der Kaufvertrag ist immer noch nicht rückgängig gemacht worden.
Letztlich geht es um die Frage der Untreu und der Haftung.
Jetzt könnte Althaus seinen Parteifreund Wagner helfen und von sich auch auf den „Schnäppchenkauf“ verzichten.
Die Sitzung des eilig einberufenen Haupt- und Finanzausschusses wird wieder abgesagt. Am 21. November 2013, brauchen sich keine Zuhörer zum Rathaus begeben, es wird verschlossen sein.
Tonaufnahmen für das Protokoll erleichtern die Niederschrift und verhindern Manipulationen.
Ein Antrag für Tonaufnahmen wurden noch im Februar von der Mehrheit abgelehnt.
Drei Varianten erzählt der Bürgermeister über den Vorgang, nur eine kann stimmen.
Anfragen werden rechtswidrig nicht beantwortet.
Über Anträge wird nicht abgestimmt. Die CDU demonstriert Desinteresse bei der Verteidigung des Grundrechts des Briefgeheimnisses.
Statt zu privaten Projekten zu ermuntern und diese zu fördern, verhindert der Bürgermeiste seit fast zwei Jahren ein privates Sanierungsprojekt. Der Magistrat beschließt das Projekt einzustellen ohne die Bauherren zu fragen.
In Homber stehen die Verhältnisse auf dem Kopf. Bürgermeister greift in das Protokoll ein, erhält die Post, die nicht für ihm bestimmt ist. Und keiner erinnert an Recht und Gesetz.
Der Bürgermeister hat den Protokollanten gezwungen das korrekt geschriebene Protokoll in seinem Sinne abzuändern. Gegen die falsche Darstellung im Protokol gab es Einspruch. Das löste ein tiefe Erschütterung bei dem Protokollanten aus in der Sitzung aus.
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