Was alles auf der Tagesordnung stehen müsste
Ein Leser schrieb zu der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung "Bisschen dürftig für das was in Homberg alles so am Boden liegt."
Tatsächlich fällt auf, was alles auf der nächsten Sitzung hätte stehen müssen.
1. Diskussion über das EinzelhandelsKonzept der GMA
Das Konzept wurde nur vorgestellt und die Referentin befragt. Eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung steht noch aus. Normalerweise wird in einer Sitzung informiert und in der folgenden darüber diskutiert. Obwohl dieser Punkt auf der Tagesordnung fehlt, dürfte es eine Diskussion darüber geben, da die Grünen einen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben.
2. Das Gaswerk
An alle Stadtverordneten sind in den letzten Tagen umfangreich Unterlagen über aktuelle Untersuchungen verschickt worden. Danach ist eine gefahrlose Nutzung des Gebäudes möglich. In den Ausschüssen könnte das Thema jetzt beraten und in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und ggf. beschlossen werden. Dieser Punkt fehlt auf der Tagesorndung.
3 Diskussion über Haushaltsvollzugs-Bericht
In der letzten Sitzung wurde über den Vollzug des städtischen Haushalts informiert. Jetzt hätte dieser Punkt zur Diskussion auf der Tagesordnung stehen müssen.
4. Bericht der Rechnungsprüfung
Der letzte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2009 vorgelegt. In diesem Bericht mahnte die Aufsichtsbehörde strenge Sparsamkeit an. Davon ist allerdings nichts zu merken, wenn man allein die Ausgaben für das Einzelhandelskonzept heranzieht.
Nach den Vorschriften muss die Jahresabrechung des Haushaltes fünf Monate nach Jahresende der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Auf Nachfrage bei Herrn Hermann Schmoll, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes beim Kreis, sagte dieser, er könne nur prüfen, was vorgelegt wird. Offensichtlich ist seitdem kein Jahresabschluss zur Prüfung eingereicht worden.
Ausgleichmittel des Landes für Kommunen sind an die fristgerechte Vorlage der Abrechnung gebunden. Homberg scheint mehrere Jahre im Rückstand zu sein. Hohe Verluste an Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock sind zu befürchten.
siehe: Rechnungsprüfung und wie Homberg damit umgeht
Je länger eine Entscheidung verzögert wird, desto größer wird die Gefahr die gesamten Fördernittel des Landes zu verlieren. Ob Abriss oder Sanierung, die Zeit läuft und der letzte Termin für die Abrechnung rückt näher ohne dass bisher mit den Bauarbeiten begonnen wird. Am Ende bleibt Homberg auf den nicht sanierten Gebäude sitzen und die Fördermittel verfallen.
Mit verwochenen Informationen versucht Bürgermeister Martin Wagner von seiner Verantwortung für sein rechtswidriges Vorgehen abzulenken, in der Hoffnung keiner würde es durchschauen.
Statt offen gegen befürchtete Auswirkungen eines Jugenzentrum zu argumentieren, wird plötzlich nach Jahrzehnten von der „Dreckschleuder“ gesprochen des ehemaligen Gaswerkgebäudes gesprochen. Das kann nicht überzeugen.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wenige Tage vor der Kommunalwahl war rechtswidrig. Das erfuhr jetzt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Böllng durch ein Schreiben der Kommunalaufsicht. Der Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer (CDU) wollt gegen Bölling ein Ordnungswidrigkeitsverfahren beantragt, es wurde von der Kommunalaufsicht abgeleht.
Der Nachweis der Asbestbelastung nach der Dachsanierung hatte einen Kostenbescheid des Kreises für den Geschädigten zur Folge. Ein verhängtes Nutzungsverbot wurde dennoch nicht vom Brennholzhof des Forst- und Umweltdienstes eingehalten. Die Beschäftigten mussten trotz Gefahrenlage weiter arbeiten.
Erst als sich das Amt für Abfallwirtschaft einschaltet, wird der Container mit den asbesthaltigen Abfall abgedeckt. Beim Ortstermin der Aufsichtsbehörde werden die Mitarbeiter vom Forst- und Umweltdienst getäuscht.
In den letzten Wochen wurde unter hohen Sicherheitsvorkehrungen die Hallen des Forst- und Umweltdienstes von einer Spezialfirma gereinigt. Ein Jahr lang wurde diese Gefahr versucht zu verleugnen. Ein Jahr lang waren Mitarbeiter, Mieter und andere Nutzer der Hallen der Gefahr ausgesetzt worden, vor der sich der Reinigungstrupp mit Schutzkleidung und Atemmaske schützte.
Ein Jahr nach der Asbestdachsanierung in der Halle des Forst- und Umweltdienstes werden seit Mitte Mai die Hallen von Asbeststaub gereinigt. Ein dreiviertel Jahr wurde vom Eigentümer die Asbestbelastung abgestritten, Mitarbeiter und Hallenmieter wurden nicht über die Gefahr informiert und so waren sie ohne Not der Gefährdung ihrer Gesundheit ausgesetzt.
Vor einem Jahr eine schnelle Asbestdachsanierung in der ehemalige Dörnberg-Kaserne. Eigentümer und Behörden verleugneten lange eine Asbestbelastung.
In Ziegenhain wurde nach Asbestfunden ordnungsgemäß gehandelt. Warum nicht im Homberger Fall? Findet sich eine Antwort in der wirtschaftlichen Verpflechtung zwischen Eigentümer und Kreis?
Ein halbes Jahr lang wurde vom Forst- und Umweltdienst und von den Fachbehörden des Kreises eine gesundheitsgefährdende Asbestbelastung nach der Sanierung ausgeschlossen. Jetzt ist die Asbest nachgewiesen und an allen Hallen findet sich ein Hinweisschild.