Antidemokratischer Aufruf der CDU
Die Homberger CDU ruft auf ihrer Homepage dazu auf, das Bürgerbegehren nicht mit einer Unterschrift zu unterstützen. Dieses demokratische Instrument auf kommunaler Ebene will die CDU verhindern.
Ein solcher Aufruf zeugt nicht von Strärke. Die CDU muss sich ihrer Entscheidung zum Kasernenkauf nicht sicher sein. Wenn sie es wäre, könnte sie das Votum der Homberger abwarten.
Das antidemokratische Verhalten der CDU zeigt, dass der Kauf nicht im Interesse der Homberger Bürger ist. sonst müsste die CDU keine Angst vor dem Bürgerentscheid haben.
Und das Plakat von der CDU hat einen sehr sinnvollen und aussagenden Namen, wenn man das Plakat kopieren will. NĂ€mlich ” STOERER “, das sagt doch schon alles. Dann noch der Kommentar von Herrn Kroeschell dazugelesen als SahnehĂ€ubchen.
Die NervositĂ€t und Aufgeregtheit mit der BĂŒrgermeister und CDU-Fraktion auf das BĂŒrgerbegehren reagieren, lĂ€sst erahnen, dass da nicht alles so ist, wie man versucht, es darzustellen. Sind hier etwa Zusagen getroffen worden, die Homberg in diesen Zugzwang bringen, innerhalb weniger Wochen Baurecht und den Anlauf des KasernengelĂ€ndes zu forcieren? Es kann nicht nur die EinspeisevergĂŒtung sein, die zur Eile zwingt.
Zwar sind wir in den Augen von Herrn Kroeschell Heinis, aber Heinis, die das Recht auf vollumfÀngliche Information einfordern. Ein von BundesprÀsidenten Gauck angemahntes Recht.
Welches RechtsverstĂ€ndnis herrscht bei der CDU vor? Wer die Ăffentlichkeit bei weitreichenden Entscheidungen, wie dem Abriss der halben Altstadt fĂŒr ein Einkaufszentrum ausschlieĂt, wer ohne Zeit zur Beratung und PrĂŒfung Entscheidungen durchpeitscht, muss sich nicht wundern, wenn wir Heinis, das nicht mitmachen.
Da lernen wir in der Schule, die Politik zu kontrollieren und politischer Entscheidungen zu hinterfregen, um aus den Fehlern im Dritten Reich zu lernen, und setzt man dies in die RealitÀt um, sind wir wieder die ewig Gestrigen und Verblendeten.
Ich hoffe und wĂŒnsche, das die Homberg dies Spiel nicht mitmachen.
Bedenklich ist aber auch die Rolle der SPD, die schweigt und ebenfalls zugestimmt hat. Welch hoher Preis fĂŒr eine Flutlichtanlage oder hĂ€tte ich dass jetzt nicht schreiben dĂŒrfen? Jedenfalls wird so etwas in der Stadt, selbst von FuĂballern und SPD â Mitgliedern angedeutet.
Aber sicher wird an diesen bösen Unterstellungen und MutmaĂungen nichts dran sein. Die Förderer sind ja unabhĂ€ngig und ĂŒberhaupt nicht in irgendeiner Weise mit der Stadt verbĂ€ndelt oder haben irgendwelche AbhĂ€ngigkeiten geschweige denn AuftragsverhĂ€ltnisse.
âEin Schuft, wer Böses dabei denkt.â
Sorry, aber ich sehe den Unterschied nicht. Die eine Seite sagt, ich soll unterschreiben und die andere Seite sagt mir, ich soll nicht unterschreiben. Das hat doch mit antidemokratisch nichts zu tun. Bleiben Sie doch mal sachlich.
zu 3
Die eine Seite sagt unterschreiben und möchte damit erreichen, dass die BĂŒrger selbst ĂŒber die Frage entscheiden.
Die andere Seite sagt nicht unterschreiben und möchte damit, dass nicht die BĂŒrger entscheiden sondern nur die Stadtverordneten der Parteien.
Bei der letzten Kommunalwahl haben 45 Prozent der Wahlberechtigten nicht gewÀhlt.
16 Prozent der Wahlberechtigten haben CDU und 20 Prozent haben SPD gewÀhlt. Beide zusammen vertreten nur 36 Prozent der Wahlberechtigten.
Eine Sachfrage von allen Wahlberechtigten oder nur von den Stadtverordneten entscheiden lassen, die lediglich 36 Prozent vertreten, darin liegt der Unterschied.
Ich hoffe mit dieser Darstellung können Sie den Unterschied erkenne.
zu drei die unterschriftensammlung die der zeit lĂ€uft,ist keine endgĂŒltige entscheidung,sie kann nur die möglichkeit schaffen ĂŒberhaupt eine entscheidung der bĂŒrger von homberg zu ermöglichen.
wenn diese möglichkeit nicht wahrgenommen wird von den bĂŒrgern haben sie keine wahlmöglichkeit mehr,dann lĂ€uft es so wie die stavo es am 12.6.2012 beschlossen haben,wass auch immer dabei herauskommt,weiĂ ja keiner so ganz genau.
im fall das die nötigen stimmen zusammenkommen muĂ die stadt die karten auf den tisch legen die bĂŒrger wahrheitsgemÀà imformieren und dann hĂ€tte jeder homberger das recht ordendlich zu wĂ€hlen in einer ordendlichen wahl was oder wen er auch wĂ€hlt er hat die wahl ,ich finde demokratie mĂŒĂte so aussehen.
ps ich bin vollkommen parteilos
@ 4. DMS:
Eine sportliche Argumentation!
Was, wenn der BĂŒrgerentscheid (so er denn stattfindet) gerade das Quorum von 25% der Wahlberechtigten erreicht und dabei die Gegner des Kasernenankaufs knapp “gewinnen”?
Werden Sie die demokratische Legitimation einer durch gerade einmal gut 13% der Wahlberechtigten herbeigefĂŒhrten Entscheidung ebenfalls in Frage stellen? Oder als Sieg der Demokratie feiern, weil Ihnen das Ergebnis gefĂ€llt?
Wenn man Ihrer Argumentation folgt, mĂŒssten die Gegner des Stavo-Beschlusses doch von mindestens 38% der Wahlberechtigten (4306) mit einer entsprechenden Stimmabgabe unterstĂŒtzt werden.(1)
Der BĂŒrgerentscheid zum Flughafenausbau in MĂŒnchen hat gerade einmal 32,8% Beteiligungsquote erreicht, davon haben 53,2% gegen den Ausbau gestimmt. Damit wurde dort durch knapp 17,5% der Wahlberechtigten entschieden.
UnabhĂ€ngig von meiner positiven Einstellung zur BĂŒrgerbeteiligung und direktdemokratischen Elementen im reprĂ€sentativen System; sind BĂŒrgerentscheide mit solchen Beteiligungsquoten der (demokratische[re]) Ausweg zur Entscheidung strittiger politischer Themen?
(1) Die Prozent-/Wahlberechtigtenzahlen sind auf Basis der Angaben des HSL (https://www.statistik-hessen.de/K2011/EG634009.htm) errechnet. Sie scheinen die von Ihnen veröffentlichten (vorlÀufigen) Ergebnisse einfach weiter zu verwenden.
Homberg will doch wegen seiner hohen Schulden unter den kommunalen Rettungs-
schirm. Ein BĂŒrgerbegehren hat evtl. aufschiebende Wirkung. Dann könnte es keinen
Unterschlupf unter den Rettungsschirm mehr geben.
(IT = Informations Technologie)
Zu 7:
Das BĂŒrgerbegehren hat nur aufschiebende Wirkung auf den Beschluss zum Kauf der Kasernen. Vermeidung weiterer Zahlungsverpflichtungen entspricht dabei dem Programm, das fĂ€lschlich Rettungsschirm genannt wird. Es ist ein Programm zu kommunalen SelbstentmĂŒndigung und wird zu einem Abbau von Sozialleistungen fĂŒhren.
Zu 7:
Ihren Beitrag interpretiere ich so, dass sie den “Rettungsschirm” befĂŒrworten.
Wissen Sie, was er beinhaltet?
Die Gemeinden, die ihn nutzen, begeben sich völlig unter das Diktat der Landesregierung, dĂŒrfen kaum noch etwas selbst entscheiden und bekommen harte SparmaĂnahmen aufgebrummt, z.B. drastische Erhöhungen bei Abgaben und, wie DMS schon schrieb, Abbau von Sozialleistungen.
Ich finde, man hĂ€tte bereit sein sollen, von BĂŒrgermeister Spahl zu lernen. Der hat das Schuldenproblem seiner Gemeinde Rednitzhembach in den Griff gekriegt – mit neuen, unkonventionellen Ideen!
Aber (so hörte man wÀhrend seines Auftrittes in Homberg aus dem Mund eines Mitglieds der CDU-Fraktion): das geht alles bei uns nicht!