Mehrheitliche Bürgerbeteiligung. Wie?
Nachtrag beachten, die mündliche Angabe war fehlerhaft, auf die im Beitrag verwiesen wird.
Aktualisierte Tabelle am Ende des Beitrags (15.4.2012, 16:15 Uhr)
Grundlage für den Beschluss zum Grundstückskauf für die PV-Anlage waren die sechs Angebote,
die eingereicht wurden. (Tabelle)
Verwertbare Angebote
Bürgermeister Martin Wagner bezeichnete diese sechs Angebote als verwertbar, so hatte er auch in der Presse informiert. Bei zwei Angeboten ist fraglich, wieso die Angebote verwertbar sein sollen, fehlen doch zu der Mehrheit der Fragen die Antworten.
Rückbaugarantie eingeschränkt
CDU, SPD und FDP stimmten für das Angebot von Frank Geerken.
Merkwürdig dabei ist, dass der Bürgermeister bat, in der Spalte für den rückstandsfreien Rückbau der Anlage den Betrag von 52.000 Euro nachzutragen. Bei einem geordneten Ausschreibungsverfahren werden alle Angebote geöffnet und es gilt das, was geschrieben steht. Es darf nicht von Einzelnen später nachgebessert werden, das würde die Chancengleichheit verletzen.
Woher Wagner die Zahl 52.000 Euro nahm, ist nicht bekannt. Es bleibt offen, ob sich Geerken schriftlich und verbindlich dazu verpflichtet hat. Der Betrag stellt eine Einschränkung zu der Frage nach dem rückstandsfreien Rückbau dar. Ob dieser Betrag ausreicht ist nicht bekannt. Die anderen Anbieter haben den rückstandsfreien Rückbau der Anlage zugesagt – ohne Höchstgrenze.
Bürgerbeteilung in welcher Form
Unter Bürgerbeteiliung – gar einer mehrheitlichen Bürgerbeteilung – gab es unterschiedliche Vorstellungen und keine klare Definition. Auf der einen Seite wurde darunter eine Betreibergesellschaft verstanden , die mehrheitlich von Bürgern aus Homberg und der Region betrieben wird, z.B. in Form einer Genossenschaft. Wegen der fehlenden Klarstellung kann unter Bürgerbeteiligung auch verstanden werden, dass sich Bürger, – egal woher – finanziell beteiligen können, wie zum Beispiel bei einem Kapitalfond.
Die Angabe "Ermöglicht mehrheitliche Bürgerbeteiligung" ist deshalb irreführend. Geerken hatte in seinem schriftlichen Pachtangebot als Investoren genannt: "family and friends". Diese flapsige Angabe lässt eher den Schluss zu, hier gehe es um Investoren, die nicht genannt werden. "Family and friends" sind natürlich auch Bürger, eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung kann Geerken somit zusichern.
Wer das Angebot zur Beteiligung in Erwägung zieht, sollte entsprechende Unterlagen über die angebotene Beteiligungsform anfordern. Ein Mail reicht, adressieren an frank@geerken.de
Es wäre interessant zu erfahren, wie das Beteiligungsangebot letztlich aussieht.
Nachtrag 15. 4. 2012, 16:15 Uhr
Der Vorsitzende des Bauausschusses Dietmar Groß wies heute darauf hin, dass die vom Bürgermeister mündlich vorgetragene Zahl 52.000 Euro zu dem Pachtangebot von Consolaris gehört und nicht zu dem von Frank Geerken.
In dem Angebot von Frank Geerken gibt es auch eine falsche Angabe: Er wird keine Solarmodule aus deutscher Produktion einsetzen. Der Fehler ist erst bemerkt worden, nachdem der Ausschussvorsitzende bei Herrn Bottenhorn nachfragte, der die Verantwortung für den Übertragungsfehler übernommen hat.
Woher Wagner die Zahl 52.000 Euro nahm, ist nicht bekannt. Es bleibt offen, ob sich Geerken schriftlich und verbindlich dazu verpflichtet hat.
Wie denn, die Original Angebote liegen der Tabelle nicht als Kopie bei, sind nie verteilt worden?
Wurden die Angebote verschlossen abgegeben, im Beisein auch von neutralen oder kritischen Menschen geöffnet?
Auf solcher Basis hat man eine Entscheidung von dieser Tragweite getroffen?
Wer hat denn da was fach gemacht?
Der Bürgermeister die falsche Firma benannt – dann muss der gestrichene Text ganz normal beibehalten werden.
Oder der Blogbetreiber – dann ist es so in Ordnung.
Bis auf die Tatsache dass klar erkennbar sein muss wer da was falsch gemacht hat.
So wie im Falle des Herrn Bottenhorn es klar erkennbar ist.
Frank Geerken? bgreen project? Welcher Stadtverordnete kennt hier die Vertragspartner der Stadt? Wer kennt die Vita der Person und dessen Firma? Wer garantiert die jährliche Zahlung, Herr Geerken oder eine mündelsichere Institution?
Mir kommen bei dieser Beschlußfassung immer mehr Fragen, aber keine zufriedenstellenden Antworten. Ich will nicht ausschließen, dass es unter den Stadtvrerordneten und Magistratsmitgliedern welche gibt, die Antworten auf diese Fragen erhalten haben. Ob diese für die objektive Beurteilung aber ausreichen, das bezweifele ich. Auch muß ich anzweifeln, dass hier alle Ja-Sager in der Abstimmung sich selbst ein eigene Meinung über Firma und Person gebildet haben, man wird den “Vorbetern” wieder gefolgt sein.
Für die Öffentlichkeit und den Bürger bleiben begründete Zweifel. Und diese werden durch die im Internet findbaren Angaben zur Person Geerken und der Firma gestärkt.
Das Ergebnis ist für mich: Die Ja-Sager, und zu meinem Bedauern zählen hierzu auch SPD-Mitglieder, haben eine Entscheidung getroffen, die nicht zum Vorteil dieser Stadt und ihrer Bürger ist und somit wider ihre eigene eingegangene Verpflichtung
“man wird den “Vorbetern” wieder gefolgt sein.”
Hat man das zu Herrn Blaus Zeiten nicht praktiziert?
So erneuert ist doch die SPD auch nicht, oder?
Zur Entscheidung:
Dabei hat doch der “Rote Baron” nach eigenen Worten auch nicht alles gelesen, weil er noch arbeiten müsse.
Umkehrschluss:
Also ist die Tätigkeit eines (SPD -) Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden keine Arbeit.
und die SPD Stadtverordneten die das Handhaben nach Vorbild praktiziert haben, haben noch weniger an Informationen verarbeitet und gegeneinander abgewogen.
Was sind das bloß für Bürgervertreter?
Das ist schon eine Unverschämtheit.
Da macht sich die Stadt mittels Werbeanzeige stark für einen Investor. Heute findet man unter dem sich stark für historische Häuser einsetzende – das ist schon ein Witz – Bürgermeister, eine werbeanzeige der Stadt für den Solarpark. Begreen lautet die Emailanschrift, aber man kann sein Interesse auch bei der Stadt bekunden. Wer sich hinter dem Investor und hinter der Werbung verbirgt, wird nicht deutlich.
Eine unseriöse Werbung. Wer wirbt da für wen? Oder soll die Aktion diejenigen befriedigen, die einen Bürgerpark wollen?
Wenn mann Bürger ansprechen will gibt es andere Möglichkeiten. Ich bin gespannt, wer die Werbeanzeige geschaltet hat, wie ich vermute der Magistrat, denn der Bürgermeister wird dies nicht aus der eigenen Tasche getan haben.
Wir leben in einer Bananenstadt – auch Dank der SPD.
Hallo, Herr Schnappppauf.
Ich bin von Schilda über Schwarzenborn nach Homberg gezogen. Sehr schöne Stadt, leider zu viele Parkplätze. Wann werden, wie in der Untergasse begonnen, die Nächsten Parkplätze mit Bänken bestückt ? Ist auch hier eine Bürgerbeteiligung möglich ? Oder soll es ein Beitrag für die FS Sendung “Hammer der Woche” sein ???
zu 6: Fragen Sie den Bürgermeister.
@ Mahner
Da hat es aber die Tage bei der SPD gerappelt. Irgendwie scheint der Unmut der Basisgenossen nun endlich bei der Führung angekommen zu sein. Wie ich heute im neuen Cafe` am Marktplatz 13 hörte, sucht man neues Personal, es scheint keinen rechten Spaß mehr zu machen.
Mal ehrlich, ist das ein Wunder, immer hinter dem Chef her zu hammeln, wie die Schafe am geplanten Solarpark.
Ich sehe in dem Streit den Wendepunkt und die Chance für den Neuanfang der Homberger SPD gekommen. Die jungen, neuen Mitglieder stehen in den Startlöchern, viel zu lang wurden sie mundtot gemacht. Auch viele der SPD nahe stehenden Homberger Diskutanten fanden einen Wechsel angebracht. Ich war verwundert, selbst altgediente und geehrte SPD-Leute scheinen den Wechsel zu begrüßen. In der Diskussion wurde sogar der Austausch der Magistratsmitglieder der SPD gefordert.
hallo neuer du hast dich verlaufen du bist in hameln gelandt.