Jetzt ist die Zeit zum Handeln
Die Erklärung des zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Dewald lässt aufhorchen. Eine solch deutliche Kritik war bisher öffentlich aus der CDU noch nicht zu hören. Schon seit Jahren wird über den Bürgermeister innerhalb seiner Fraktion geschimpft, doch wenn es darauf ankam, haben alle den Arm gehoben und ihn machen lassen.
. Mangelndes Vertrauen und mangelnde Transparenz
. Das Vertrauensverhältnis zu Bürgermeister Martin Wagner (CDU) sei „in
zunehmendem Maße nicht mehr gegeben“
. „Es passt nicht mehr. Das uneingeschränkte Vertrauen fehlt“
. „Es ist nicht alles prima und toll, manches wurde schöngeredet.“
Öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen
Dieser Schritt in die Öffentlichkeit ist anzuerkennen. In der CDU rumort es schon lange, die Kritik am Verhalten des Bürgermeisters ist nicht zu überhören. Leider hat es bei den innerparteilichen Kritikern bisher nicht zu einem solchen Schritt gereicht.
Was Peter Dewald beklagt, ist nicht neu. Schon viele Jahre wurde die Kritik von der Opposition vorgetragen und konkret dargestellt. Doch viele Jahre lang haben die CDU-Stadtverordneten die Verfehlungen und Täuschungen des Bürgermeisters verteidigt. Dabei haben sie selbst nicht davor zurückgeschreckt, selbst ähnliche Mittel anzuwenden.
Das Verhalten der CDU-Stadtverordneten konnte anfänglich noch als Parteilloyalität verstanden werden. Doch spätestens seit dem ersten Strafverfahren gegen den Bürgermeister hätten die CDU-Vertreter erkennen müssen, dass es nicht mehr um unterschiedliche politische Auffassungen ging, sondern darum, ob Rechtsbruch im Amt hingenommen wird.
Der Bürgermeister hat sich selbst isoliert
Was hat sich seitdem geändert, dass solch deutliche Kritik jetzt auch öffentlich gemacht wird, sogar von dem Fraktionsvorsitzenden selbst?
In seiner Selbstherrlichkeit hat der Bürgermeister vergessen, dass seine Kapriolen, die zum Niedergang Hombergs geführt haben, nur möglich waren, weil die CDU-Stadtverordneten und CDU-Stadträte und die der FDP ihn gewähren ließen. Noch vor einem Jahr – 14 Tage vor der Wahl – als die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Einkaufszentrum stattfand, bekam der Fraktionsvorsitzende Dewald einen Zettel zugesteckt mit dem Auftrag, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen. Er erfüllte den Auftrag des Bürgermeisters, wobei der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer das Spiel mitmachte. Die zahlreich erschienen Bürger, viele von der sich gerade gegründeten FWG, mussten den Raum verlassen. Sie bekamen die erste Lektion vom rechtswidrigen Vorgehen der Mehrheitsfraktion, wie später die Kommunalaufsicht bestätigte.
Für Homberg oder für den Bürgermeister
Der Fraktionsvorsitzende musste sich in dieser Situation wie eine Marionette vorgekommen sein. Vielleicht gab es noch weitere ähnliche Situationen dieser Art. Wer so den letzten Rest Selbstachtung seiner Stadtverordneten missachtet, darf sich nicht wundern, dass ihm aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft versagt wird.
Noch ist die öffentliche Kritik Dewalds ein Einzelfall. Der Personalwechsel in der Fraktionsführung ist nur ein kleiner Schritt. Wenn die CDU nicht aufpasst und weiter die Spielchen des Bürgermeisters unterstützt, wird sie mit dem Bürgermeister untergehen. Jetzt hat sie noch die Chance etwas für Homberg zu tun und eine gewisse Anerkennung zurück zu gewinnen. Wie? Sie muss selbst zur Selbstreinigung bereit sein, und das Ende der Amtszeit dieses Bürgermeisters mit herbeiführen. Falls sie dazu nicht in der Lage ist, sollte sie sich dem zumindestens nicht in falsch verstandener Solidarität in den Weg stellen. Sie muss sich entscheiden, ob sie für Homberg oder für den Bürgermeister aktiv werden will. Beides geht nicht, der Niedergang Hombergs hat selbst schon der Bürgermeister festgestellt. Ein Blick auf die wachsende Verschuldung der Stadt lässt keinen Zweifel.
siehe auch Das Schweigen der CDU
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“Wer so den letzten Rest Selbstachtung seiner Stadtverordneten missachtet, …”
Wer sich vor den Karren spannen lässt ist selber schuld.
Halbherzig. Viel zu spät.
Wer fast 10 Jahre eifrig den Fahnen nachgeeilt ist, noch dazu im Fraktionsvorstand, wer immer wieder seine Mitstreiter in der CDU und FDP bei der Stange gehalten hat und wer alle Entscheidungen nicht nur getragen, sondern auch geprägt hat, wer also den Karren mit in den Dreck gefahren und die Homberger Rutschbahn errichtet hat bleibt weiter im Fraktionsvorstand und weiter Stadtverordneter?
Immer noch bestimmen wollen was “nice to have ” ist?
Im März 2010 von Sparen in der Haushaltsrede sprechen und 8 Monate später bei 470 000 € Mehrausgaben gefragt wird und dann reagiert ” nice to have” bestimmen wir in Homberg ?
Ein Zeichen wäre es gewesen, wenn er alle Ämter niedergelegt hat.
Denn er spricht ja auch von nicht vorhandenen Fakten, als wäre das was Neues in Homberg.
Wer das mit beruflichen und privaten Belastungen begründet und dann weiterhin sich wirklich intensiv mit den bestimmt nicht leichten zukünftigen Aufgaben der Stadtverordneten auseinandersetzen und sachkundig machen will, der hat kein Zeichen gesetzt.
Er hat lediglich ein wenig an der Fassade poliert.
Seiner eigenen.
Abwählen braucht man den Bürgermeister auch nicht mehr.
Endet nicht seine zweite Amtszeit in einem Jahr?
Mal sehen was sich bei der Wahl so im Bewerberkarussell tut.
Denn in den Reihen der Homberger Politikern ist kein Kandidat erkennbar.
Was soll sich denn ändern?
Die CDU mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden wird nun nur noch “Bügeleisenpolitik” betreiben: aber nicht heiß bügeln, nur glätten. Die Steigbügelhalter der FDP monieren zwar ab und zu, bei Abstimmungen verläßt sie der Mut und sie stehen zum BM. Die SPD-Fraktion ist in ihrer politischen Bedeutung nun schon schwach geworden, dass hierzu abgegebene Kommentare nicht “unterboten” werden können. Und was ist von der FWG zu erwarten? Bisher war diese Fraktion, von mir auch nicht anders erwartet, ein Windfähnchen. Den Wunsch nach politischer Gestaltung gegen die nicht gut geheißen Pläne des BM kann man nicht erkennen.
Positive Erwartungen gegenüber dem Magistrat habe ich schon lange nicht mehr. Man ist ja Stadträtin und Stadtrat, das reicht doch wohl oder nicht?
P. Dewald möchte ich aber zu seiner mutigen Entscheidung oder Frust gratulieren. Er hat sich lang genug verbiegen lassen und ist doch nicht konsequent. Mal sehen, wer ihm in seinen Entscheidungen folgt.
Besser spät als nie.
Vielleicht zu spät hat Herr Dewald die Konsequenzen gezogen und offen gesagt, was die Bürger ja schon lange gemerkt haben. Warum haben sie sich sonst von der Politik abgewandt und unverstanden gefühlt. Hat doch die CDU und FDP in bornierter und beratungsresistenter Art und Weise geschaltet und gewaltet, ohne auf Redlichkeit, Wahrheit und Transparenz zu achten.
Allein der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Beschluss der Einkaufszentrumplanung war ein Bruch mit den demokratischen Grundregeln. Der Ausgang der Kommunalwahl hätte die CDU aufmerken lassen müssen, aber nein, man machte unbeirrt weiter. Manchmal sogar von einer weichgespülten unterstützt.
Damit sind wir dann auch bei dem nächsten Problem, Oppositionsarbeit sieht gänzlich anders aus, wie Herr Pfalz richtig ausführt. Die FWG entpuppt sich mehr und mehr zur Nickepartei.
Zurück zu Herrn Dewald und der Misere der CDU. Die Klientelpolitik der CDU muss ein Ende haben. Verwundert muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass kein anderer als die Ehefrau von MDB Siebert die Löwenapotheke übernommen hat. Es ist jedem gestattet darüber nachzudenken. Warum geht man nicht offen damit um. Warum wird die Eröffnung nur mit CDU-Mitgliedern gefeiert?
Leider hat Herr Dewald zulange den Bürgermeister gedeckt, darum kommt ihm auch nach seiner Kritik immer noch eine Verantwortung zu, an sich hat er sich ein Armutszeugnis ausgestellt, dass er die Politik des Bürgermeisters unterstützt hat. Es wäre nur auch interessant zu wissen, warum er gerade jetzt die Flinte ins Korn geworfen hat?
Wie schön vom Mahner, man darf darüber nachdenken, und dabei komme ich zu dem
Schluss: eigentlich ist es doch egal, aus welcher Richtung (politisch) die neue Apotheken-
betreiberin kommt. Hauptsache, die Apotheke kann weiter für die Homberger da sein.
Irgend etwas ist ja immer, nun ist halt Peter Dewald von seinem Parteivorsitz zurückgetreten. Dass er dazu die passende Erklärung finden musste, ist klar. So einfach sang- und klanglos verschwinden macht nichts her. Und, machen wir uns doch nichts vor, ohne diese kleinen Überraschungen in der Homberger Parteipolitik wäre das Leben in Homberg doch ganz schön öde und fad. So hat man wenigstens etwas zu erzählen.
Aber wieso muss verwundert zur Kenntnis genommen werden, dass kein anderer als die Ehefrau von MDB Siebert die Löwenapotheke übernommen hat?
Ein Glück dass es so gekommen ist, sonst hätten wir auf dem Homberger Marktplatz heute keine Apotheke mehr. Das es nun gerade die Ehefrau des MDB Bernd Siebert ist, liegt daran, dass sie Apothekerin ist.
Dass Bernd Siebert ein Parteifreund des Bürgermeisters ist, ist auch nicht verwunderlich, beide gehören der gleichen Partei an.
In Köln würde man sagen:
Echte Fründe ston zesamme.
Von der FWG, auch allgemein als Homberger Bauern- und Rentnerpartei bekannt, sind keine Wunder zu erwarten, obwohl man anfangs geglaubt hat, sie würde frischen Wind ins Homberger Stadtparlament bringen.
Bei der FWG weiß man nie, wo man dran ist. Die gehen morgens in den Kuhstall, hält die Kuh den Schwanz nach oben, wird dagegen gestimmt, lässt die Kuh den Schwanz hängen, wird abgenickt.
zu 4 und 5:
Die Meldung über die Weiterführung der Apotheke am Markt beruhte auf einer Pressemitteilung aus dem Rathaus. Darin wird der Eindruck vermittelt als hätte der Bürgermeister sich für eine Nachfolge besonders ins Zeug gelegt. Die Presse hat diese Text weitgehend so übernommen.
Ein positive Ausnahme war bei nh24 zu finden. Dort wurde in den Text eingefügt, dass es sich bei der neuen Apothekerin um die Frau des CDU-Bundestagsabgeordneten handelt. So wurde aus einem PR-Text aus dem Rathaus eine Pressearbeit. Es ist zwar egal, wo jemand politisch steht, wenn die Apotheke weitergeführt wird. Es gibt aber ein ganz anderes Bild, wenn zu lesen ist, dass hier über die Partei eine Verbindung geknüpft wurde. Was wenige wissen, es gibt auch langjährige familiäre Verbindung zur vormaligen Apothekerin.
Wieso hat sich der Bürgermeister nicht auch für einen Weiterbetrieb der Engelapotheke eingesetzt? Nachfolgeprobleme gibt es in vielen Betrieben, war da etwas von einem Einsatz des Bürgermeisters zu lesen?
Der Hinweis auf die Parteiverbindung gibt vor diesem Hintergrund ein anderes Bild als das des engagierten Bürgermeisters.
zu 5: Bei Köln fällt mir eher das Wort Kölner Klüngel ein. Und wo bleibt die SPD, die scheint sich in Homberg aus der Politik verabschiedet zu haben. Schon lange, wie auf der SPD-Homepage zu sehen ist.
Im übrigen erwarte ich auch von dem Bürgermeister, dass er sich um die anderen Leerstände kümmert so intensiv kümmert, nicht nur um seine Wähler mit leerstehenden Ladengeschäften.
Das Thema Stadtmarketing möchte ich heute garnicht weiter vertiefen.
Bei unserem BGM hat halt eben auch einen politischen Hintergrund.
Alle sind gleich, nur manche sind gleicher.
@ Braunbär
Wie verlogen ist denn das?
Voriges Jahr fast auf den Tag soll die Löwenapotheke abgerissen werden, um einem EKZ Platz zu machen.
Im vorigen Jahr Schließung der Engelapotheke, wo blieb das die Unterstützung des Bürgermeisters, wo blieb der Einsatz? So blieb nur der Ankauf des Gebäudes, passt das doch gut in das Konzept des EKZs.
Bei welchen Leerständen kümmert sich der Bürgermeister denn persönlich und hat bisher die Neuvermietung befördert? Unerhört ist es, die jetzige Vermietung als sein Erfolg zu verkaufen. Denn im letzten Jahr gab es ein HNA in der HNA, in dem die Schließung der Apotheke angekündigt wurde.
In dem Zusammenhang vermisse ich dann doch das Stadtmarketing, welches auf die Leerstände in einem Internetportal allgemein hinweist.
Das politische Elemt ist doch ablesbar, oder gab es einen Tag der offenen Türe in der Apotheke?
Natürlich bin ich froh, wenn ein Leerstand vermieden wird. Aber nicht so lieber Braun- oder Schwarzbär, wenn in manchen Verfahren der Bürgermeister sich einmischt, kommt selten, sehr selten etwas Gutes dabei raus.
familiäre Bande , jetzt ist klar warum die Löwenapotheke Wagner immer wohlgesinnten war
Bei der Engelapotheke war das Problem ein anderes, als bei der Löwenapotheke.
zu 10:
Probleme sind immer anders gelagert, darum geht es nicht, sondern welche werden aufgegriffen und welche werden ignoriert. Welchen Anteil Wagner überhaupt bei der Nachfolgeregelung hatte ist unbekannt. Die Erfahrung spricht eher dafür, dass er sich wieder einmal mit fremden Federn schmückt.
@ DMS #11
Anteil unbekannt…Die Erfahrung spricht eher dafür, dass er sich mit fremden Federn schmückt.
Ja, was denn nun? Sich auf vage Vermutungen zu stützen, ist kein Journalismus, sondern eine gefährliche Mischung aus Hysterie und Katastrophismus.