Kein Architektenwettbewerb: Vertrauen zerstört
Der Bürgermeister hat den Auftrag zu einem Architektenwettbewerb für das Multifunktionshaus nicht erfüllt. Stattdessen versucht er mit Hilfe des beauftragten Projektmanagers und des Architekturbüros die Bürger zu täuschen. Damit zerstört er Vertrauen. Bei einer solchen Vorgehensweise kann kein Modellprojekt entstehen, das überregional wahrnehmbar ist.
Der Auftrag zu einem Architektenwettbewerb
Die Stadtverordneten beschlossen einen Architektenwettbewerb für das Multifunktionshaus.
In der Aufgabenbeschreibung für den Projektmanager für das Multifunktionshaus ist die Durchführung eines Architektenwettbewerb genannt.
Zur Findung einer in jeder Hinsicht guten Lösung wird ein Ideenwettbewerb für die Architektenleistung ausgelobt.
Der Wettbewerb wird von einem Fachbüro durchgeführt und ist vom Projektsteuerer zu koordinieren.HAD-Ausschreibung 5258/149, Aktenzeichen: 163/2017
Auf die Frage, wo der Architektenwettbewerb bleibt, antwortete Bürgermeister Dr. Nico Ritz in der Bürgerversammlung, man habe ein VgV-Verfahren durchgeführt.
Der Projektmanager Thiemo Glomb von Infra-net, Kassel, antwortete im Gespräch zum Multifunktionshaus ebenfalls, der Architektenwettbewerb sei als VgV-Verfahren durchgeführt worden, das sei auch so mit den Fördermittelgebern abgesprochen worden.
Das Architekturbüro Hess schreibt zu einer Zeichnung des Multifunktionshauses ebenfalls von VgV-Verfahren.
Was ist der Unterschied zwischen einem Architektenwettbewerb und einem sogenannten VgV-Verfahren?
Definition: Richtlinien für Planungswettbewerbe 2013, Bundesministerium
Mit einem Architektenwettbewerb wird die bestmögliche Planungsidee für ein Vorhaben gesucht.
VgV steht für Vergabeverordnung (VgV). Es ist eine Rechtsverordnung, die das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt.
Es handelt sich dabei um zwei unterschiedliche Zielsetzungen.
Architekten- oder Ideenwettbewerb
Verfahrensbedingungen für Planungswettbewerbe stellen einen fairen Leistungsvergleich sicher.
Wesentliche Punkte sind:
# Die Chancengleichheit aller Teilnehmer ist gesichert.
# Ein unabhängiges Preisgericht beurteilt die eingereichten Arbeiten.
# Die Anonymität der Teilnehmer ist gesichert.
# Es gibt ein angemessenes Preis- /Leistungsverhältnis bei der Preisverteilung.
# Das Urheberrecht der Teilnehmer wird gesichert.
Die Planungsentwürfe werden öffentlich ausgestellt, so dass die Bürger sich mit den Entwürfen und den Begründungen der Preisrichter auseinander setzen können. Gerade die Öffentlichkeit sichert, dass sich die Bürger später auch mit dem Bauwerk identifizieren können.
All diese Bedingungen sind in Homberg bei der Planung des Multifunktionshauses nicht eingehalten.
Vergabeordnung für die Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen
Statt eines Ideenwettbewerbs ist lediglich eine öffentliche Ausschreibung erfolgt, so als ob man Maler- oder Tischlerarbeiten vergeben wolle.
Ausgeschrieben wurde folgendes:
HAD Referenznummer:
4350/412 [Änderungen: /413, /414, /415]
Planungs- und Bauüberwachungsleistungen "M15/CO-OP Jugend und Kultur Homberg/Efze
Die Leistung ist in drei Lose aufgeteilt, kann aber auch gemeinsam vergeben werden.
Los 1: Architektur, Objektplanung für Gebäude, Schallschutz- Raumakustik, Tragwerksplanung, thermische Bauphysik, Wärmeschutznachweis, Wert 354.000 €
Los 2: Technische Gebäudeausrüstung GWAL, Wert 132.000 €
Los 3: Technische Gebäudeausrüstung ELT, Wert 103.000 €Vertragslaufzeit 02. 04.2018 bis 31.05.20121
Diese Ausschreibung dient dazu, eine Dienstleistung an ein geeignetes Planungsbüro zu vergeben. Dieser Auftrag ging an das Architekturbüro Hess.
Welche anderen Bewerber sich beteiligten, ist unbekannt. Es gibt auch keine Informationen darüber, was das Architekturbüro Hess gegenüber Mitbewerbern auszeichnet. Die Auftragsvergabe erfolgte hinter verschlossenen Türen, mit Transparenz hat das nichts zu tun.
Auf der Homepage der Stadt konnte man im August 2018 lesen:
"Für die künftige Nutzung im geplanten Komplex des Multifunktionshauses hat das Architekturbüro Hess Planungsentwürfe vorgelegt."
Im Klartext heißt das, lediglich ein Büro hat Varianten vorgelegt. Das hat überhaupt nichts mit einem Ideenwettbewerb zu tun, wo verschiedenen Architekten sich mit ihren Planungsideen einbringen.
Vertrauen zerstört – Magistrat hat den Auftrag für einen Architektenwettbewerb nicht erfüllt
Der Bürgermeister und mit ihm der Projektmanager versuchen die Stadtverordneten und die Bürger zu täuschen, indem sie aus dem klar benannten Aufttrag zu einem Ideenwettbewerb eine Auftragsvergabe für Dienstleistungen machen.
Wer so mit Fakten umgeht, dem kann kein Vertrauen entgegen gebracht werden.
Die Aussagen über die Schäden im Gebäude Holzhäuser Straße 3 sind deshalb auch so lange nicht glaubhaft, solange keine Belege vorgelegt werden. Bisher sind es nur Behauptungen: Giftstoffe im Fachwerk, nicht sanierungsfähig.
Das berechtigte Misstrauen wird weiter genährt durch den Ausbau der Fenster, selbst in dem Gebäudeteil, der angeblich erhalten werden soll.
Es wurde zudem behauptet, der Bauschutt im Gebäude sei durch das eingedrungene Wasser des undichten Daches besonders schwer geworden. Ein Blick auf das Dach zeigt: Es ist in einem einwandfreien Zustand.
Die Inszenierung mit den monatelang abgestellten Bauschuttcontainern und dem abgelagerten Elektroschrott zeigt weiterhin, dass die Baustelle nicht professionell betrieben wird: Container-Mieten kosten Geld.
Es gibt noch weitere Anzeichen für unseriöses Vorgehen. So allein der Zeitplan, nach dem bereits in diesem Jahr die Baugenehmigung vorliegen sollte. Bis jetzt gibt es noch keine genehmigungsfähige Planung.
Bereits am 20. August 2018 nannte Glomb den Zeitplan sportlich, In 2018 müsse noch der Bauantrag gestellt werden, sonst bekommen wir Schwierigkeiten, zitiert die HNA Glomb in der Ausgabe am 22.08.2018. Wenn der Bau nicht freistgerecht fertig gestellt wird, ist die Bedingung für die Fördermittelvergabe nicht erfüllt, die 2,7 Mio. Euro können dann entfallen.
Jetzt wird sich zeigen, ob die Fördermittelgeber sich ebenfalls täuschen lassen, oder ob sie das Spiel durchschauen und stoppen, indem sie Fördermittel streichen.
Wo ist denn noch Vertrauen vorhanden das man zerstören kann ?
Seit dem nicht eingehaltenen Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung, mehr Informationen, alle Steine umdrehen usw. wurde doch kontinuierlich das Gegenteil praktiziert.
Die Vergabeverordnung regelt nach einem Wettbewerb die Vorgehensweise wie der Auftrag zu vergeben ist. Verfahrensweise ist dabei die Ausschreibung von Leistungen die nötig sind um das Ziel zu erreichen und dabei möglichst sparsam vorzugehen.
Rund um Hombergs Verwaltung hat sich ein Konglomerat von Interessenten gebildet die, so scheint mir, eine Weg gefunden haben um eine Goldene Gans ordentlich zu rupfen.
Die einen versuchen es mit Betrug oder betrügerischen Absichten ( Pyrolyse, Algenzucht, BTD, Grundstückserwerb usw. ). Die anderen machen es eleganter und rechtskonform. Weil es ja die Auftraggeber sind, die hier vermutlich ein Fehlverhalten an den Tag legen.
Einige drehen fleißig mit am Rad – ohne Risiko, weil die für die Aufsicht verantwortlichen Behörden die ja für uns Steuerzahler möglichst sparsam Gelder ausgeben sollen, die eigentlich die Verwendung kontrollieren müssen, offensichtlich entweder Blind sind oder zur Familie der Strauße gehören.
Das Symbol der Drei Affen kommt mir dabei durchaus in den Sinn. 🤡
Unter dem folgenden Link:
https://www.sport-jugend-kultur.de/projekte/jugend/homberg-efze/wirbt das Bundesministerium des Innern, für und Heimat für das Projekt Multifunktionshaus Homberg. Dabei wird auch auf einen Steckbrief des Projektes hingewiesen.
In der Maßnahmenbeschreibung des Steckbriefes wird nur von dem Abriss des ehemaligen fensterlosen Flachdach-Hallenanbaus und dem architektonisch in die historische Gebäudestruktur eingepasstem Neubau sowie von der energetische Sanierung der Fachwerkgebäude gesprochen.
Nach dem derzeitigen Stand der dürftigen Informationen soll jedoch auch das Gebäude Holzhäuser Str. 3 abgebrochen werden. Da die Obergeschosse oberhalb des ehemaligen Coop-Ladens nicht der Stadt gehört, können diese nicht saniert werden. Wie sind diese Widersprüche zu erklären?
Bei der Neuwahl von Bürgermeister Ritz waren die Bürger von einem Politikwechsel in Homberg ausgegangen. Auch das Ergebnis der Kommunalwahl hat diesen Wunsch der Bürger untermauert.
Es ist aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen, warum das Parlament durch die Zustimmung zum Haushalt, jegliche Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand gibt.
Früher zogen die Parlamentarier er über den Exbürgermeister her, heute entziehen sie sich der Kontrollpflicht. Es ist zu einfach, später die Verwaltung und den Bürgermeister an der Spitze des Magistrats verantwortlich zu machen. Die Abgeordneten sollten einmal wieder den § 50 Hessische Gemeindeordnung lesen.
Homberger Jeck
Pyrolyse, Algenzucht, BTD – noch heute müsste es so manchem Phantasten innerhalb der Homberger Politikerelite die Schamesröte ins Gesicht treiben.
Fremdschämen ist bei mir heute noch angesagt, wie man der Bürgerschaft diese "Innovationen" als Erfolgsgeschichte für die Zukunft vorkaufen wollte.
Nicht vergessen werde ich, dass der Blogbetreiber und auch der ehemalige Stadtverordnete Siebert an diese Erfolgsgeschichten nicht glaubten und auf eigene Faust recherchierten. Mehr als traurig ist, dass die Unbequemen in der Homberger Politik nur allzu gern ausgegrenzt werden.
Vertrauen zerstört
Jetzt mal ehrlich:
Die überwiegende Mehrzahl unserer Mitbürger/innen interessiert sich doch zwischen den Kommunalwahlen überhaupt nicht für die Stadtpolitik.
Der kleine Rest, incl. Blogbetreiber und den Kommentatoren, wird im Rathaus und seinem Umfeld keine nennenswerten Erschütterungen hervorrufen.
Eigentlich schade, aber nur schwer zu ändern.
Viele Stadtverordnete scheinen mir inzwischen amtsmüde und genießen nur noch die Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung.
Vielleicht haben sie auch nur resigniert bei den übermächtigen Granden in der zur ARGE gehörenden Parteien. Hinzu kommt der übermächtige Bürgermeister.
Gucken mer mal, was 2019 so bringt.
Wie sagte einst eine Parteigröße,
"Jetzt steht kein Bürgermeister mehr zwischen uns."
Erst mitgemacht – als er am Boden lag – noch einmal nachgetreten und wie steht er zum derzeitigen parteilosen Bürgermeister?
Nach der Abwahl wird es die ganze Stadt wissen (…)
"Wie sagte einst eine Parteigröße, "Jetzt steht kein Bürgermeister mehr zwischen uns."
Nennen wir die Parteigröße doch beim Namen, den genauen Text und dazu die Quelle:
"Geradezu euphorisch reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach auf die Wahl von Dr. Nico Ritz. „Super! Ich bin begeistert. Das ist genau der richtige Bürgermeister für Homberg“, sagte er. SPD und CDU würden künftig stärker zusammenarbeiten. Gerlach: „In großen Fragen waren wir uns zuletzt ziemlich einig. Jetzt steht kein Bürgermeister mehr dazwischen.“ Das werde das Parlament wieder stark und handlungsfähig machen."
17.6.2014 https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/grosse-einigkeit-beginn-3637045.html
Und hier weitere Informationen zu Herrn Gerlach ( unvollständige Aufzählung )
Wir wurden alle hinters Licht geführt
https://www.homberger-hingucker.de/gerlach-spd-wir-wurden-alle-hinters-licht-gefuehrt/
Noch ein Seitenwechsler
https://www.homberger-hingucker.de/noch-eine-seitenwechsler-gerlach/
Fair Play
https://www.homberger-hingucker.de/fair-play-nein-danke-stefan-gerlach-spd/
Solarpark 1
https://www.homberger-hingucker.de/seltsames-rechtsverstaendnis-des-spd-fraktionsvorsitzenden/
Solarpark 2
Passendes Schlusswort dieser Sitzung sind die Worte, die der SPD Fraktionsvorsitzende Gerlach dem Bürgermeister auf dem Stadthallenparkplatz zurief: „Wir haben’s geschafft!“
https://fwghr.wordpress.com/2012/04/12/photovoltaik-profit-um-jeden-preis/
Zunächst ließen die Parlamentarier Schnappauf ausreden, ehe Stefan Gerlach monierte, die Behauptungen über die beiden Investoren seien verheerend. [Algenzuchtfirma und BTD)
Die Algenzuchtfirma war bereits erloschen. Die Aussagen über BTD sind am 30.07.14 in der HNA zu lesen: Aus finanziellen Schwierigkeiten käme es nicht zu dem vereinbarten Kauf.
https://www.homberger-hingucker.de/grundstueckxverkaeufe-fuer-knapp-eine-millionen-euro-geplatzt/
Die Stadtverordneten erhielten in der Beratung die Informationen über die falschen Käuferangaben, doch sie nutzten sie nicht. Sie folgtem nicht ihrem Gewissen, sie beugten sich dem Fraktionszwang von Stefan Gerlach (SPD) und Joachim Pauli (CDU). Sie lassen sich lieber über den Tisch ziehen als selbst nachzudenken. Das ist das traurige Resumee Homberger Kommunalpolitik.
https://www.homberger-hingucker.de/mit-falschen-informatioen-ueber-den-tisch-gezogen/
Völlig ohne Notwendigkeit bezeichnete Fraktionsvorsitzender Kroeschell das Internetforum „Homberger Hingucker“ als „Hinspucker“ und seine Nutzer als „Heinis“. Bezeichnend ist, dass Kroeschell für diese beleidigenden Äußerungen vom Stadtverordnetenvorsteher nicht einmal zur Ordnung gerufen wurde.
https://fwghr.wordpress.com/2012/04/12/photovoltaik-profit-um-jeden-preis/
Zur Rolle von Herrn Gerlach in der Fahrtenbuchaffäre und seine hehren Worte sollte man das Dossier im Hingucker lesen.
https://www.homberger-hingucker.de/2-dossiers-ubersicht/dienstfahrt-fur-cdu-mitglied/
Oder seine Haushaltsrede 2011.
Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hinter uns liegt ein politisches Jahr, das in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem von Skandalen geprägt wurde. Die Aufklärung der Dienstwagenaffäre war auch für mich als Vorsitzenden der SPD Fraktion mit erheblicher Mehrarbeit und mit persönlichen Anfeindungen verbunden. Hier im Parlament wurden wir als Opposition – und nicht etwa der wahrhaft Schuldige – der Lüge bezichtigt, Hass wurde uns vorgeworfen, wir hätten uns das alles nur ausgedacht. Meine Familie und ich haben Drohbriefe und Drohanrufe erhalten. Am Ende musste die Justiz Recht sprechen, sie hat den Fall mittlerweile per Strafbefehl abgeschlossen.
Doch in der politischen Arbeit leiden wir noch immer am Misstrauen, das hier entstand. Wundert sich da wirklich jemand drüber, dass ein solcher, in Homberg nie da gewesener Amtsmissbrauch Spuren in der politischen Zusammenarbeit hinterlässt? Haben sie schon vergessen, dass die Homberger Grünen ihre demokratischen Teilhaberechte erst vor Gericht einklagen mussten, die sie ihnen als Regierungsparteien verweigert haben? Und dann zu allem Überfluss noch der schmähliche Auftritt des Stadtverordnetenvorstehers beim Neujahrsempfang: Kein Wort des Bedauerns, keine Silbe über die Verantwortung des Parlaments als Aufsichtsorgan, nicht eine Bemerkung über die Schuld des Bürgermeisters. Im Gegenteil: Das Parlament – also wir alle – wären nicht fähig oder willens, zum Wohle Hombergs zu arbeiten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich arbeite seit 16 Jahren ehrenamtlich als Stadtverordneter und investiere viel Zeit, Kraft und Mühe, weil ich das Beste für Homberg erreichen will! Dass sich ein Parlamentschef in der Öffentlichkeit dazu hinreißen lässt, das Parlament, also uns alle – und damit auch sich selbst – an den Pranger zu stellen, wahrscheinlich um von der Verurteilung des Bürgermeisters abzulenken und um sich von denjenigen beklatschen zu lassen, die ohnehin nicht an den Sitzungen teilnehmen und gar nicht wissen können oder wollen, wie wir hier arbeiten, das ist tatsächlich ein Skandal!
Anstatt bei einem solchen Empfang die Chance zu nutzen, Werbung für Homberg als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu machen, haben Sie unsere Arbeit schlecht geredet, haben das ohnehin schlechte Homberger Image zusätzlich beschädigt. Herr Stadtverordnetenvorsteher, das war für uns politisch und menschlich zutiefst enttäuschend.
Meine Damen und Herren, ich habe das hier zum Abschluss des Akteneinsichtsausschusses zur Dienstwagenaffäre schon einmal gesagt: Ein klares Schuldeingeständnis des Bürgermeisters zu Beginn, und dies alles wäre uns erspart geblieben: Der monatelange Streit, das Strafverfahren, die Lügen und falschen Unterstellungen und letztlich der Imageschaden für unsere Stadt.
Das Gleiche gilt im Übrigen für den Verlust der Alten- und Krankenpflegestation und aktuell für die Ermittlungen in der Fördergeldaffäre: Wir als Parlament haben einen Anspruch auf rechtzeitige, wahrheitsgemäße Aufklärung – noch bevor die große Strafkammer in Kassel ein Urteil fällt. Mehr noch: Wir alle – nicht nur die Opposition – haben die Pflicht, als Kontrollorgan zu agieren und bei Verstößen einzuschreiten. Ich weise darauf hin, dass ich mich als Fraktionssprecher zu dieser Angelegenheit bislang sehr zurückhaltend geäußert habe. Denn auch für Bürgermeister Wagner gilt, dass er so lange unschuldig ist, bis jemand das Gegenteil bewiesen hat.
Für Martin Wagner und seine Familie tut es mir sehr leid, dass diese neuerlichen Vorwürfe ausgerechnet in der Weihnachtszeit in die Presse gerieten. Als Bürgermeister an der Spitze unserer Stadt aber muss er sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein und sich dieser stellen. Ich rate allen Beteiligten dazu, anders als in der Dienstwagenaffäre, eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe zu unterstützen anstatt zu schweigen, zu vertuschen oder zu manipulieren. Mit einem Zitat Berthold Brechts möchte ich mit diesen Vorbemerkungen schließen:
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
Nun komme ich zu den Einschätzungen zum vorliegenden Haushaltsplan und HaSiKon.
Auch im Jahr 2011 bewegen wir uns auf einer kritischen Finanzbasis (noch immer fehlen Schlussrechnung Hessentag und die in Aussicht stehenden 1,5 Mio€ aus dem Landesausgleichsstock) Doch noch bedenklicher ist: Erneut wird ein gigantisch hoher Kassenkredit von 8 Mio€ beantragt, obwohl davon im Jahr 2010 nur etwa 3 Mio€ tatsächlich benötigt wurden. Abgesehen von den enormen Zinsen, die hier anfallen würden, zeigt das vor allem eins: Die Einnahmen- und Ausgabenpolitik kommt mit einem hohen Planungsrisiko daher. Fachleute warnen deshalb vor hohen Kassenkrediten, da diese dem Spiel des Marktes ausgeliefert sind und enorm hohe Zinsrisiken beinhalten. Unsere Forderung lautet daher: Reduktion des Kassenkredits auf 3 Mio€.
Vor 8 Jahren lag der Kassenkredit noch bei 500T€. Dieser dramatische Anstieg ist für uns ein Zeichen der massiven Abhängigkeiten unserer Finanzplanung, von denen wir wesentliche Faktoren – beispielsweise den Zinsverlauf – nicht beeinflussen können. Ein deutlicher Zinsanstieg wäre für uns nicht mehr zu verkraften, wir wären das, was man im richtigen Leben insolvent nennt. Zudem setzen sich die negativen Trends der vergangenen Jahre fort:
1.Rekordschulden (53,5 Mio€ inkl. der anteiligen Zweckverbandschulden in
Höhe von ca. 6,5 Mio€) mit entsprechender Zinsbelastung für uns und für die
Folgegenerationen! Der Haushalt ist deshalb zutiefst unsozial, weil er unsere Kinder und Enkel vor unlösbare Finanzprobleme stellt.
Wir zahlen nächstes Jahr allein im Schuldendienst knapp 3 Mio€, davon nur eine knappe Million als Abtrag, der Rest geht für Zinsen drauf!
2.Bevölkerungsschwund (von ca. 100 Bürgern) hat trotz der Aussage des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang, wir hätten 100 Neubürger, wieder zugenommen. Damit einher gehen Steuer- und Kaufkraftverluste – die pro Kopf Verschuldung liegt inzwischen bei 3740€!
3.Konzeptionslosigkeit. Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept
weisen erneut keine tragbaren Ansätze zur Haushaltskonsolidierung auf. Dies wurde übrigens im HaSiKon 2010 bereits zugegeben. Zitat: …mit dem HaSiKon 2010 ist das Ziel eines Haushaltsausgleichs …völlig aus den Augen verloren.“ Und das HaSiKon 2011 bestätigt diese Entwicklung: Der Fehlbedarf in 2011 liegt bei 2’8 Mio€! Offen bleibt dabei erneut, wie die Kommunalaufsicht hier reagieren wird. Im Übrigen wirft das HaSiKon viele richtige Fragen auf und zeigt mögliche Sparpotenziale. Doch diese haben schnell ihre Grenzen erreicht: Selbst wenn man alle Kindergärten, Sportstätten, Schwimmbäder und DGH’s schließen würde, könnte nicht so viel eingespart werden, um den Haushalt auszugleichen. Dies wurde ja mit dem Haushaltsplan 2009 für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Ich habe damals gesagt, dass diese Prognose allen verfügbaren Konjunkturdaten widerspreche und dass Sie sich an dieser Aussage messen lassen müssen. Wie unglaubwürdig dieses Versprechen war, sehen wir spätestens heute. Wir sehen auch, dass leeren Versprechungen und Lippenbekenntnisse nicht weit tragen. Die Zukunft sieht düster aus, denn auch für die nächsten Jahre sind Defizite von jährlich jeweils 2 – 3 Mio€ geplant.
4.Anhaltende Vertrauenskrise – ich meine, hierauf bin ich in meinen Vorbemerkungen deutlich genug eingegangen
Wenn wir uns den Haushaltsplan nun genauer anschauen, sehen wir sehr schnell, dass wir kaum noch Handlungsspielraum haben. Die freiwilligen Leistungen und Investitionen sind auf ein Mindestmaß gestutzt, Geld ist nur noch für das Notwendigste da – eigentlich auch dafür nicht. Insofern gibt es an den Teilhaushalten wenig auszusetzen, der Haushaltsplan ist starr den knappen Kassen geschuldet. Trotzdem bleibt unsere Forderung: Das städtische Personal ist leistungsgerecht und nach Tarif zu bezahlen, zu fördern und zu befördern. Denn – und das hat die Affäre um die Alten- und Krankenpflegestation gezeigt: Gutes Personal ist immer schwerer zu bekommen und „Leistung muss sich lohnen!“ Zudem müssen wir Werte erhalten, wie z.B. die Freizeitanlagen in den Efzewiesen. Doch halten wir die geplanten 10.000€ für eine Videoüberwachung für eine Fehlinvestition. Mit diesem Geld sollten wir uns besser an dem Objektschutzprojekt des Kreises beteiligen, das funktionierte in den letzten Jahren sehr gut und schafft zudem Arbeitsplätze. Zudem regen wir an, im Projekt „soziale Stadt“ z.B. unter Leitung des Quartiermeisters oder des Stadtjugendpflegers Maßnahmen zu erarbeiten, die den Schutz der Anlagen gemeinsam mit den Jugendlichen ermöglichen.
Positiv lässt sich feststellen, dass wir einen Aufwärtstrend bei den Gewerbesteuereinnahmen erleben. Hier machen sich die strukturpolitischen Entscheidungen bezahlt, die Homberg noch unter einer rot-grünen Parlamentsmehrheit zum Logistikstandort umgestaltet haben. Diese damals ansässig gewordenen Großunternehmen konnten weiter wachsen und sind heute die wichtigsten Steuerzahler unserer Stadt! Und: hier hat Homberg Potenziale, im Stadtgebiet und im gemeinsamen Gewerbegebiet an der Autobahn.
Lassen sie mich an dieser Stelle klar sagen, dass die Verantwortung für die verfehlte Finanzpolitik nicht allein in Homberg zu suchen ist. Sicher, sie kennen unseren Standpunkt: Fehlplanungen im Mühlhäuser Feld, in der Holzhäuser Straße, beim geplanten Abriss der Bingelbrücke und bei dem Versuch, einen Steinbruch in Dickershausen zu betreiben, haben vieles zur derzeitigen Krise beigetragen. Doch in ganz Hessen sind Städte und Gemeinden von der kommunalfeindlichen Politik der schwarz-gelben Landesregierung betroffen. Allein in diesem Jahr werden uns 344 Mio€ fehlen, die das Land zu unseren Lasten einsparen will. Als verschuldete Stadt werden wir hierdurch massiv benachteiligt, hiergegen müssen wir uns zur Wehr setzen! Im Schwalm-Eder-Kreis beispielsweise werden Arbeits- und Ausbildungsförderungsmaßnahmen um 2,5 Mio€ gekürzt. Viel Geld, was uns im Bildungs- und Sozialbereich schmerzlich fehlen wird.
So sind Haushaltsplan und HaSiKon 2011 Armutszeugnisse im mehrfachen Wortsinn.
Zum ersten, weil sie Zeugnis ablegen über die leeren Stadtkassen und über eine Schuldenspirale, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint.
Zum zweiten, weil sie keinerlei Perspektiven aufzeigen, die uns strukturpolitisch voranbringen könnten.
Zum dritten, weil sie Zeugnis geben von einer verfehlten Landespolitik, die gerade den armen Städten und Gemeinden in unserem Land die nötigste Hilfe versagt!
Zu dem aufgezeigten finanziellen Dilemma und zur anhaltenden Vertrauenskrise gesellt sich also das Ausbleiben landesväterlicher Hilfe hinzu. Homberg scheint keine Lobby mehr zu haben. Bund und Land lassen die Kommunen im Stich.
Trotzdem und gerade deshalb müssen wir gemeinsam nach Wegen aus dieser Krise suchen. Seitens der SPD Fraktion haben wir zahlreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht, die leider bislang nicht – oder zum großen Teil noch nicht umgesetzt wurden. Und, meine sehr geehrte Damen und Herren, wir Parlamentarier müssen zusammenhalten – so schwer es manchmal auch fällt, um das Beste für unsere Heimatstadt zu erreichen.
Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass das geht. Allein seitens der SPD wurden im letzten Jahr 17 Anträge gestellt, von denen viele die Unterstützung aller Fraktionen gefunden haben. Ich erinnere sie an die erfolgreichen Arbeiten am Schloßbergrestaurant, zu den gemeinsamen Themen „Stadt Cassel“, Burgberggemeinde und Friedhofsgestaltung, an die Zusammenarbeit in der AG Haushaltskonsolidierung und im Stadtmarketingverein, an die Beschlussfassungen zu den geplanten Solarparks, den Arbeiten am Haus Wittich, unseren zahlreichen Baumaßnahmen, der Dorferneuerung und im Hochwasserschutz.
Ist das die Bilanz einer Opposition, die ihre Arbeit nicht erledigt? Ganz bestimmt nicht – im Gegenteil: Trotz widriger Bedingungen haben wir gemeinsam als Homberger Parlament viel erreicht!
Ich fasse zusammen:Die schlechte finanzielle Bilanz der letzten Jahre wird unter dem Einfluss der Vertrauens- und Wirtschaftskrise durch die Mittelkürzungen des Landes in dramatischer Art und Weise fortgeführt:
– Erhöhung der Gesamtverschuldung und der Zinsausgaben
– Erhöhung der pro Kopf Verschuldung
– knapp. 54 Mio€ Gesamtschulden, ein voraussichtlicher Fehlbetrag in 2011 von
fast 3 Mio €
Mögliche Wege und Lösungsansätze, um aus der Finanzmisere Schritt für Schritt herauszukommen sind nicht erkennbar – im Gegenteil: Homberg schrumpft weiter und verliert Jahr um Jahr an Einwohnern, neue Unternehmensansiedlungen sind nicht in Sicht. Die Konversion der Kasernen lässt weiter auf sich warten, während in unserer Stadt und in den Ortsteilen zahlreiche Gebäude verfallen.
Trotz der katastrophalen Finanzlage bewerten wir diesen Haushalt und auch das HaSiKon formal als deutlich verbessert und hoffen, dass die nächsten Pläne weiter an Logik und Transparenz gewinnen. Wir danken daher an dieser Stelle Herrn Debus und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die geleistete Arbeit.
Meine Damen und Herren,
die Lage ist nach unserer Einschätzung schlimmer als je zuvor, die Weichen für Hombergs Zukunft führen weiter in die falsche Richtung. Die SPD Fraktion lehnt daher die hier vorgelegte Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept 2011 ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Stefan Gerlach
Vorsitzender SPD Fraktion Homberg (Efze), 3.2.2011
( Auf der Homepage der SPD nicht mehr zu finden )
Solange man solches in der SPD nicht nur einmal sondern auf allen Ebenen seit Jahren bundesweit erleben kann und darf ist für mich klar, woran die SPD und letztlich auch die CDU scheitern.
🤡
Zu 6.:
In seiner unnachahmlichen Art hat Urban Priol in seinem Jahresrückblick am gestrigen Abend die deutsche Politszene mit seinen Akteuren auf die "Schippe" genommen. Sein Weg hat ihn leider nicht durch das kleine Fachwerkstädtchen an der Efze geführt. Er hätte mit seinem wunderbaren Humor die ganze Traurigkeit in der Homberger Politik dem Publikum genüsslich vor Augen geführt. Was bleibt, ist meine Dankbarkeit dafür, dass solche Sendungen in unserem Land noch zu sehen sind und dass dieser Blog noch nicht verboten wurde. Ein Blick in das europäische Ausland zeigt, dass dies alles andere als selbstverständlich ist.
In der ZDF Mediathek
https://www.zdf.de/comedy/urban-priol-tilt-tschuessikowski-2018/tilt-tschuessikowski2018-100.html