Persönliche Erklärung Bürgermeister Dr. Ritz
Am Ende der Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni 2017 gab Dr. Ritz eine persönliche Erklärung ab. Dafür erhielt er Beifall von den Stadtverordneten der Mehrheitsparteien. In der Erklärung formulierte Dr. Ritz schwere Vorwürfe gegen mich und verkündete, dass er das jetzt klären wolle.
Seine persönliche Erklärung liegt jetzt schriftlich als Teil des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung vor, ist aber auf der Homepage der Stadt noch nicht veröffentlicht. Der Text kann auch als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Persönliche Erklärung Bürgermeister Dr. Ritz
Am 22.04.2017 hat der ehemalige Stadtverordnete und Vorsitzende der Bürgerliste, Delf Schnappauf, Strafanzeige im Zusammenhang mit der Ende des Jahres 2015 erfolgten Spende des Korbacher Unternehmers Wilhelm Schneider in Höhe von EUR 5.000 zugunsten der städtischen Kindergärten und der Entfernung von sechs straßenbegleitenden Bäumen Anfang des Jahres 2016 erstattet.
Mit staatsanwaltschaftlicher Verfügung vom 27.06.2017 hat die Staatsanwaltschaft Kassel die Einleitung eines gegen mich gerichteten Ermittlungsverfahrens abgelehnt.
Das bedeutet nichts anderes als, dass die damaligen Vorgänge in keiner Weise strafrechtlich relevant sind. Es bestehen nicht einmal entsprechende Verdachtsmomente. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu und wäre auch für sich genommen keiner Erwähnung wert. Schon am 12.05.2016 hatte die Kommunalaufsicht, die die vermeintlichen Verfehlungen ebenfalls aufgrund einer Eingabe des Herrn Schnappauf zu prüfen hatte, festgestellt, dass eben gerade keine Pflichtverletzung vorlag.
Insofern ist das eigentlich Bemerkenswerte die Strafanzeige des ehemaligen Stadtverordneten und Vorsitzenden der Bürgerliste, Delf Schnappauf. Bemerkenswert deshalb, weil sie erst am 22.04.2017 und damit knapp 15 Monate nach der Fällung der Bäume in der Kasseler Straße und immerhin noch mehr als neun Monate nach der soeben angesprochenen Stellungnahme der Kommunalaufsicht, gestellt wurde.
Ich habe mich natürlich gefragt, wie diese große zeitliche Diskrepanz zwischen vermeintlicher Verfehlung und der Strafanzeige zu erklären ist. Zumal nur wenige Tage später, nämlich am 03.05.2017 ein sogenannter „Bericht über die Verwendung von Fördermitteln aus den Programmen Leader und Stadtumbau West in Homberg (Efze)" durch den früheren Stadtverordneten Schnappauf an eine Vielzahl von Organisationen versendet wurde, der den Eindruck erweckt, er ziele darauf ab, unsere Bemühungen um öffentliche Fördermittel zu beeinträchtigen.
Schließlich bin ich auch auf die Einladung der Bürgerliste bzw. ihres Vorsitzenden Delf Schnappauf zur diesjährigen Jahreshauptversammlung gestoßen, in deren Rahmen auch die „längerfristige Planung bis hin zur nächsten Bürgermeisterwahl" thematisiert wurde. Natürlich gehe ich eigentlich nicht davon aus, dass es nicht Teil der längerfristigen Strategie ist, andere Mandatsträger, Mitarbeiter dieser Stadt oder mich ungerechtfertigt der Strafverfolgung auszusetzen oder auf ähnliche Art und Weise in Misskredit zu bringen – für eine ausdrückliche Klarstellung durch Herrn Nistler oder Herrn Pfalz gleich im Anschluss wäre ich gleichwohl sehr dankbar.
Bei Herrn Schnappauf verfestigt sich allerdings leider mein Eindruck, dass es ihm gezielt darum geht, insbesondere mich in Person zu diffamieren und zu beschädigen. Mit dieser Strafanzeige hat er erneut die Grenzen dessen überschritten, was mit politischer Auseinandersetzung oder Meinungsfreiheit zu rechtfertigen wäre. Der ganze Vorgang erinnert sehr stark an seine Versuche, im Jahr 2015 einen Sachverhalt zu konstruieren, der hätte er sich so zugetragen, mich in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen gerückt hätte. Manche haben sich damals gewundert, dass ich mich in Person habe anwaltlich unterstützen lassen. Mehr als 3.000 EUR habe ich privat aufgewendet, in erster Linie um rechtssicher dokumentieren zu können, dass der durch Herrn Schnappauf behauptete Sachverhalt im Wesentlichen falsch und frei erfunden war. Gleichwohl habe ich ihm im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung in Hülsa im Sommer 2015 angeboten, einen Schlussstrich unter diesen Vorgang zu ziehen und im Interesse der Stadt konstruktiv zusammen zu arbeiten. Er hat dieses Angebot noch in derselben Sitzung ausgeschlagen. Dennoch habe ich bis heute auf juristische Weiterungen verzichtet.
Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich sehr sensibel auf derlei Versuche reagiere, mich völlig unverschuldet und ungerechtfertigt einer Strafverfolgung auszusetzen. Ich bin 38 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder, die drei und sechs Jahre alt sind. Für uns alle ist das – nicht nur, weil auch meine beruflichen Perspektiven davon abhängig sind – kein schöner Zustand. Insofern bitte ich um Verständnis, dass mir jedes Verständnis für solche Aktivitäten wie die des Herrn Schnappauf fehlt.
Zwei Bitten möchte ich zum Abschluss formulieren:
Zum einen bitte ich die Fraktion der Bürgerliste, sich ausdrücklich von ihrem Vorsitzenden Delf Schnappauf und dessen Verhalten zu distanzieren. Ob dies tatsächlich erfolgen wird, erscheint mir allerdings bei der Lektüre von Kommentaren im Internet-Blog „Hornberger Hingucker" wie dem folgenden fraglich:
Da schrieb beispielsweise eine Person unter dem Synonym „Dirk-H. Pfalz"
„Böses, wer Böses denkt: Die Elternschule soll in den ehemaligen Sparladen am Marktplatz. Schatzmeisterin dieses Vereines ist die Ehefrau unseres BM. Auch sie nimmt gerne Sopenden (Anm. gemeint sind wohl „Spenden") entgegen, wenn auch nur von der KSK. Ich liege sicher falsch, wenn ich hier irgend einen Zusammenhang mit Wohnhaus, Kindergarten und Arbeitsplatz sehe. Aber ich könnte ja noch einen Grund für die Aktivitäten des BM am Marktplatz mir ausmalen. Aber das (Anm. gemeint ist wohl „da") hat der BM kein Parteibuch für, oder doch? Den Wohlstand der Apothekersfamilie Siebert muss man erhalten."
Man wird sehen.
Die zweite Bitte ist eine Bitte um Ihr Verständnis. Verständnis dafür, dass ich nicht akzeptieren werde, dass Herr Schnappauf versucht, mir ganz persönlich und ganz privat erheblichen Schaden zuzufügen. Das betrifft mich. Das betrifft meine Familie, und deshalb werden wir das klären.
Dr. Nico Ritz
Auf die von Dr. Ritz aufgestelten Behauptungen werde ich in weiteren Beiträgen eingehen.
Zunächst einmal möchte ich dem Blogbetreiber dafür danken, dass er die persönliche Erklärung unseres Bürgermeisters Dr. Ritz aus der letzten Stadtverordnetensitzung heute als Artikel eingestellt hat. Diese miserabel vorbereitete Stadtverordnetensitzung, bei der wichtige Punkte zurückgenommen wurden, sollte am Ende doch noch ein positives Ergebnis für den Bürgermeister hervorbringen.
Das ganze Protokoll wirft jedoch für mich noch eine Menge Fragen auf. Zunächst einmal ist für die Bevölkerung immer noch nicht klar, was aus der Spende von 5.000 Euro (vielleicht auch 10.000 Euro?) geworden ist und welche Gegenleistung Herrn Schneider auf Grund dieser Spende zugesagt wurden.
Auch der Sachverhalt zum widerrechtlichen Abholzen der Bäume am Einkaufszentrum Schneider wurde der Bevölkerung nicht transparent vor Augen geführt.
Auch ich habe nirgendwo im Blog eine persönliche Diffamierung unseres Bürgermeisters bis jetzt sehen können. Dass Äußerungen, die den Rechtsanwalt Pfalz betreffen, Herrn Schnappauf zur Last gelegt werden, kann man so nicht durchgehen lassen. Dieses Verhalten zu missbilligen erfordert ein Gespräch zwischen Herrn Pfalz und Herrn Ritz und niemandem anderen.
Aber worum geht es im Großen und Ganzen? Ich denke, Herrn Dr. Ritz missfällt, dass der Blogbetreiber Menschen die Möglichkeit gibt, sich zu Sachverhalten in Homberg zu äußern. Auch ist es den Mehrheitsfraktionen in Homberg einschließlich Bürgermeister ein Dorn im Auge, dass Herr Schnappauf immer wieder nachprüft, ob Steuergelder in gewisse Projekte zu Recht eingehen. Als Beispiel nehme ich Marktplatz 15. Bei einem Projekt, das nur zu einem Teil der Stadt Homberg und zum anderen Teil einem Geschäftsmann gehört, ist es schon angebracht nachzuprüfen, ob die Förderungswürdigkeit überhaupt gegeben ist.
Auch hat der Blogbetreiber in einem Artikel darauf hingewiesen, dass die von Herrn Siebert und Herrn Franke fest zugesagten 2,7 Mill. Euro für den Umbau der Engel-Apotheke bzw. Obertorstraße in dem entsprechenden Ausschuss in Berlin noch gar nicht behandelt worden sind. Dieses verantwortungsbewusste Verhalten bei der Überprüfung von beantragten Steuergeldern ist natürlich etwas, was es vielleicht so in anderen Städten in dem Umfang nicht gibt. Spenden wie die von Schneider und dubios beantragte Fördergelder gehören anscheinend zum Alltag deutscher Politiker, und wer dies so nicht tragen kann, macht sich bestimmt keine Freunde. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die vielen öffentlichen Gelder, die in Homberg zum Tragen kommen, zum Großteil in sinnvollere Projekte inventiert werden könnten.
Dem Bürgermeister selbst wünsche ich wesentlich mehr Gelassenheit, denn es werden zur Klärung dieser Sachverhalte Kräfte gebunden, die er wirklich sinnvoller einsetzen könnte. Mehr Transparenz des politischen Geschehens in Homberg würden viele Bürger mit Freude begrüßen.
Bei Projekten wie bei dem neuen Flugplatz Berlin, der Elbphilharmonie in Hamburg oder Bahnhof Stuttgart kann ich immer wieder der Tageszeitung entnehmen, was passiert, wenn Politiker nicht achtsam mit Steuergeldern umgehen. Ich danke dem Blogbetreiber, dass er dieser Aufgabe in Homberg immer wieder nachgeht.
Mir missfällt, dass die HNA die Informationen aus der Persönlichen Erklärung veröffentlicht hat, ohne das der Betreffende dazu eine Stellungnahme abgeben konnte.
Ich hätte erwartet, dass man beide Seiten gleichzeitig zu Wort kommen lässt.
So hat ein Teil der Bevölkerung wieder nur die Bestätigung erhalten, der böse Bube aus Wernswig sei auf einer privaten Jagd gegen die Familie des Bürgermeisters.
Irgendwie gefällt mir der Vergleich mit Reinhard May's "Das Narrenschiff". 🤡
https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg
Der Text:
http://www.reinhard-mey.de/start/texte/alben/das-narrenschiff
"Das bedeutet nichts anderes als, dass die damaligen Vorgänge in keiner Weise strafrechtlich relevant sind. Es bestehen nicht einmal entsprechende Verdachtsmomente."
Das bedeutet evtl. doch etwas anderes.
Es kann aber auch bedeuten, dass das Ausmaß möglicher Schuld so gering ist, dass ein Verfahren nicht strafrechtlich gewürdigt werden kann. Das kein öffentliches Interesse besteht, trotzdem eines zu führen.
Vergleich zu dem Verfahren wegen Verwendung von Fördergeldern entgegen dem Verwendungszweck im Falle eines Pressesprechers.
Da wurde das Verfahren in erster Instanz eingestellt, weil sich Land und Landgericht gegenseitig die Entscheidung zugeschoben haben. Das Gericht: "Kann kein Urteil gesprochen werden, weil das Land das Geld nicht zurückgefordert hat" – Das Land " Warten das Urteil ab". Dann schob man es auf die lange Bank, um es dann gegen Zahlung von 10 000 € einzustellen.
Auch da wurde nicht geklärt, ob es strafrechtlich zu würdigen sei. Unschuld wurde damit nicht festgestellt.
Also: Nur weil ein RA meint, diese Schlussfolgerungen seien zu ziehen, muss seine Schlussfolgerung nicht richtig sein.
Das alles nur, weil man ein paar Informationen verweigerte.
Bleibt noch anzumerken, dass erst durch diesen öffentlichen Auftritt des Bürgermeisters der breiten Mehrheit Homberger Bürger dieses bekannt wurde.
Manchmal ist es besser zu schweigen.
zu 2: Die HNA hat bei mir nachgefragt und auch entsprechend meine Sicht in ihrem Beitrag veröffentlicht.
" und deshalb werden wir das klären."
Das Eröffnen von Nebenkriegsschauplätzen ist in der Politik ein beliebtes Mittel, um von den wahren Problemen abzulenken.
Der Ein-Mann-Steuerzahlerwächter der Kreisstadt Homberg macht es der politischen Klasse in Homberg alles andere als leicht.
Dennoch kann sein akribisches Nachhaken bei tatsächlichen, vielleicht manchmal auch vermeintlichen Ausgabenverschwendungen ( mir ist kein Beispiel hierfür bekannt ) nicht hoch genug gewürdigt werden.
Zu der Spende des Herrn Schneider:
Es handelte sich laut Angaben des Herrn Dr. Ritz um 5000,00 €.
Nachdem Fragen in diesem Zusammenhang auftauchten, wurde sich meiner Meinung nach zu diesem Themenkomplex zu sehr gewunden. Dadurch wurden Spekulationen Tür und Tor geöffnet.
Generell habe ich mit Spenden ein Problem. Das betrifft Parteispenden bis hin zu Spenden an Kommunen. In der Regel erwarten Spender eine Gegenleistung. Wer will dies ernsthaft bestreiten?
Spenden für unser Blumentor nehme ich ausdrücklich aus. 🙂
wer Bürgermeister ist kann nicht zum eigenen Schütze auf seine Kinder verweisen, die Kinder haben einen Vater der finanziell sehr gut seine Kinder unter dem sogenannten Beamtenprivileg versorgt.
Bürgermeister sein heißt zwangsläufig öffentliche Person und in einer Kleinstadt um so mehr mit öffentlicher Familie. Das weiß und wusste Dr. Ritz bei seiner Wahl und hat diese Entscheidung deshalb auch mit seiner Frau gemeinsam getroffen.
diese Karte zu spielen ist peinlich.
Eine gute Erklärung der Spendenannahme von Dr. Ritzwäre gut und richtig für die Öffentlichkeit und für die gesamte Familie Ritz gewesen.
warum hat er das nicht getan? Aufklärung und allen wäre viel erspart geblieben.
das eine Anzeige nicht weiter verfolgt wird, heißt nicht dass man unschuldig ist.
Hoembiang. Die Tagung des 11. Hoembianger Volkskongresses waren geprägt von Effizienz und Einigkeit. Viele der Punkte konnten von der Tagesordnung genommen werden weil unsere großartige Sonne Hoembiangs, Ni-Co-Ri, in seiner allumfassenden Weisheit sie noch nicht für gekommen sah. Die Sterne stehen nicht immer in einer guten Konstellation für jede Entscheidung, daher sei es besser, wenn unser weiser Führer Ni-Co-Ri diese Punkte noch einmal in einer Meditation verarbeite um die beste Entscheidung für das Hoembianger Volk treffen zu können.
Am Ende des 11. Hoembianger Volkskongresses musste unser weiser Führer allerdings alarmierende Worte an seine Untertanen sprechen. Der ehemalige Volkskongressvertreter Schnapp-Auf, der nach seiner Flucht aus Hoembiang jetzt im Exil im fernen Wenswick sitzt versucht mit allen Mitteln den Ruf und die Loyalität unserer Sonne Hoembiangs zu untergraben. Dieser neue Akt des Angriffs auf das Hoembianger Volk ist nur ein weiterer perfider Schritt in den vielen Sabotageakten, die das Aufstreben Hoembiangs und sein Wiedererstarken als lokale Führungsmacht dauernd verhindern zu versuchen. All die Desaster der letzten Jahre, wie zum Beispiel das immer noch nicht voll einsatzfähige Klinikum, die Kostenexplosion und Zeitverzögerung beim Umbau des Staatsmuseums des ersten Gotteskriegers Lu-thes unter Aufsicht des Generalmarschalls Be-He-Bo, die Fälschung der Pläne für die Gaststätte zum Gipfel und den daraus folgenden unnötigen Baukosten, und auch alle anderen Baustellen, sowie die schlechte Kirschernte dieses Jahr, all diese Desaster sind auf Sabotageakte der Schnapp-Auf Bewegung zurückzuführen.
Diese Bewegung, die unter dem Namen Bü-Ge-Li vorgibt eine legitime Wählervereinigung zu sein, führt im Grunde nur hinterhältige Sabotageakte gegen die Sonne Hoembiangs, unseren weisen und geliebten Führer Ni-Co-Ri aus um einen Staatsputsch im Auftrage von Schnapp-Auf vorzubereiten. Dieser Bewegung muss jetzt mit aller Härte entgegen getreten und das Existenzrecht entzogen werden.
Sichtlich erschüttert über eine solche Verirrung seiner geliebten Bürger Hoembiangs, mit den Tränen kämpfend berichtet Ni-Co-Ri, dass Mitglieder der Schnapp-Auf Bewegung nicht nur ihn selbst angreifen, sondern noch nicht einmal mehr davor zurückschrecken auch Teile seiner Familie persönlich anzugreifen. So wurde seine Erstfrau El-Ke-Ri in einem der Schnapp-Auf Bewegung nahe stehenden Blog durch Anhänger der Schnapp-Auf Bewegungen Schmähungen zugetan, die so ekel erregend waren, dass unsere allumfassende fürsorgliche Sonne sie nur in Auszügen wiederholen kann. Er werde aber auf jeden Fall alles unternehmen um diese Hunde und Feinde des Volkes von Hoembiang gnadenlos zu verfolgen.
Die Abgeordneten der Bü-Ge-Li sollten sich schnellstens entscheiden, ob sie weiter den im Exil lebenden Schnapp-Auf unterstützen und der Sonne Hoembiangs schaden wollen. Sollten sie sich nicht von den Sabotageakten distanzieren werden sie ebenfalls wie räudige Hunde aus der Stadt gejagt werden.
Der tosende Beifall des größten Teils der Abgeordneten des Volkskongresses bestätigte unserem gerechten und weisen Führer Ni-Co-Ri, dass er sich auf die altgedienten Wegbegleiter seines Vaters, des Gründers Hoembiangs Kim-Ma-Wa, voll und ganz verlassen kann. Ein tiefer, demütiger Kratzfuß des Vorsitzenden des Volkskongresses Thu-Rau mit der Bitte dieses laute Zeichen des demütigen Gehorsams seiner Gefolgsleute huldvoll anzunehmen, bestärkt Ni-Co-Ri noch einmal in seinem Willen alles in seiner Macht zu stehende für das Volk zu tun und mit harter Hand gegen die Verräter Hoembiangs vorzugehen.
Da der Bürgermeister als Magistrratsmtglied kein Statdveordneter ist: Darf er eigentlich eine persönliche Erklärung während der Sitzung abgeben?
Zumal sie sich ja auch nicht zu einem Thema der Sitzung äußert oder sich mit dem Verhalten eines aktiven Stadtverordneten befasst ! Auch hatte dies nichts mit Magistratsaufgaben zu tun.
Wenn ja: Auf welcher Rechtsgrundlage Gesetz/ Norm / Urteil ist das möglich.
Wenn nein: Warum erhielte Rederecht und muss nun dieser Teil entfernt werden, also per Beschluss das Protokoll geändert werden ?
§ 24 der Geschäftsordnung lässt dies nicht zu:
§ 24 Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen
(1) Wer in den Verhandlungen persönlich genannt oder angegriffen worden ist, hat das Recht, nach Schluss der Beratung – jedoch vor einer stattfindenden Abstimmung – hierauf persönlich zu erwidern und die Angriffe zurückzuweisen und falsche Behauptungen richtigzustellen. Persönliche Erwiderungen sind nur solche Erklärungen, die ein Stadtverordneter für sich persönlich abgibt, nicht aber solche Erklärungen, die für eine Fraktion oder Partei oder sonstige Gruppierungen abgegeben werden.
(2)Persönliche Erklärungen außerhalb der Tagesordnung sind vor Eintritt in die Tagesordnung oder vor Schluss der Sitzung zugelassen. Sie sind dem Vorsitzenden rechtzeitig vorher schriftlich mitzuteilen und dürfen die abgeschlossene Beratung von Verhandlungsgegenständen in der Sache nicht erneut aufgreifen.
(3) Die Redezeit für persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen beträgt höchstens drei Minuten. Eine Beratung findet nicht statt.
Wenn ein Staatsanwalt eine Anzeige nicht verfolgt, ist das nicht Egebnis einer Wertung, sondern eine Verzweiflungstat:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166098832/Manche-Staatsanwaelte-schnappen-ueber.html
Ergänzung im Ersten:
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Staatsanwälte-im-Stress/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=44368002
Noch Fragen, Euer Ehren?!
zu 10: Wegen des Solarparkgeländes auf dem ehemaligen Standortübungsplatz hatte die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen auch zunächst abgelehnt. Erst nachdem der Generalstaatsanwalt informiert wurde, hat die Staatsanwaltschaft Kassel die Ermittlungen wieder aufgenommen.
Inzwischen ist gutachterlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft festgestellt, dass das Gelände nicht durch die militärische Vornutzung im ökologischen Wert beschädigt wurde – wie immer von Ex-Bürgermeister Wagner behauptet wurde. Nur auf vorgeschädigten Gelände durfte ein Solarpark errichtet und erhöhte Einspeisevergütung geltend gemacht werden.