HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

SPD-Landtagsfraktion fragt nach der Ermittlung

Bild

HINWEIS:

HNA-online berichtet schon heute ĂŒber eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Der Bericht wird morgen den 31. MĂ€rz in der Zeitung erscheinen.

Von Delf Schnappauf am 30.03.2010 um 19:23 Uhr gespeichert unter Aus dem Rathaus Medien Berichterstattung

11 Kommentare zu “SPD-Landtagsfraktion fragt nach der Ermittlung”

  1. IM Shredder schrieb am 31. MĂ€rz 2010 um 05:46 Uhr:

    Offensichtlich wendet man bei der Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren an:
    ” Wer hat noch nicht, wer will noch mal”.
    Die stÀndige Weitergabe und Neueinarbeitung stellt doch klare Verschwendung von Arbeitszeit dar.
    Und dies ist, da es um Steuergelder geht, Untreue im Amt und stellt ein Dienstvergehen dar!
    Denn auch StaatsanwĂ€lte sind Beamte und BĂŒrger!

    DAS sollte die SPD dazu bewegen, parallel Strafanzeige zu erstatten.

  2. IM Shredder schrieb am 31. MĂ€rz 2010 um 05:48 Uhr:

    Wohin man schaut:
    Diensteifer, Pflichtbewusstsein, Treue gegenĂŒber dem Staat, Moral und Anstand sind kaum noch Ziele menschlichen Handelns.
    Gleichzeitig rennen diese Menschen auch noch Sonntags in die Kirchen und behaupten doch allen Ernstes, sie seien gute Christen.
    Das gilt auch fĂŒr den, um den es hier geht.

    Denn die SELK in Homberg hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert.
    Z. B. was ihre Rolle bei der Russlandhilfe der Mutter des BĂŒrgermeisters, der auch Mitglied dieser Kirche ist, angeht.
    Nie wurde kontrolliert oder geprĂŒft.
    Zeitweise hatte Frau Wagner allein Zugriff auf das Konto auf den Spenden fĂŒr dies bestimmt nĂŒtzliche Organisation flossen.

    Und da bleibt es dann nicht aus, dass auch dort GerĂŒchte entstehen.
    So soll im Gegensatz zur Stolin Hilfe ( eingetragener Verein) bei der Russlandhilfe die Fahrt- und Übernachtungskosten aus den Spenden finanziert worden sein. Bis hin zu Flugreisen um die Spenden vor Ort zu verteilen.

    Es wÀre interessant ob die SELK die diese Tatsachen der unkontrollierten Russlandhilfe seit mindestens Anfang Januar 2010 kennt
    https://www.homberger-hingucker.de/?p=2433
    inzwischen etwas unternommen hat.

  3. Te Wake schrieb am 31. MĂ€rz 2010 um 06:07 Uhr:

    Im RĂŒckblick auf die ehemalige DDR kann man nur feststellen:
    Deutschland von heute ist einen Schritt weiter.
    “Ich liebe euch doch alle” Erich Mielke und sein Namensvetter Honecker wĂŒrden sich freuen wie nie und feixen!

    Ob es um Überwachung und Kontrolle geht, Druck auf Medien, Vorratsdatenspeicherung, Geruchsproben usw.
    ELENA ! als Datenkrake.
    Druck auf Polizisten und StaatsanwÀlte.
    Besserstellung von Unternehmern die ArbeitsplÀtze und Milliardenwerte vernichten.
    Geringe Strafen fĂŒr Politiker und Unternehmer wĂ€hrend VerkehrssĂŒnder schlimmer behandelt werden.
    Eine Frau KÄssman die gestĂ€ndig ist, Verantwortung ĂŒbernimmt und dafĂŒr sogar ihre TĂ€tigkeit aufgibt, die Reue zeigt erhĂ€lt Geldstrafe von 8000 € , 11 Monate FĂŒhrerscheinentzug !
    Was wohl Herr Wagner erhÀlt, der keine Reue zeigt, seine TÀtigkeit nicht aufgibt und sowohl sseinem Amt als auch seinen Beamtenpflichten nicht gerade vorbildlich nachkommt?

    Politiker : NebentÀtigkeiten und Lobbyarbeit , Wechsel zu Firmen denen man vorher Vorteile verschafft hatte.
    Druck auf Steuerfahnder, Duldung von nicht erfolgter SteuererklÀrung und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

    Millionen von Menschen greift man massiv in deren Grundrechte:
    Umzug nur mit Genehmigung der Behörden
    Zwangsarbeit und GĂ€ngelei
    VollstÀndigen Zugriff auf alle gespeicherten Daten jederzeit ohne richterlichen Beschluss.
    Griff in die Kassen der BA und der ARGEN durch Unternehmen die nur Kosten, den Arbeitslosen aber erkennbar nur selten etwas nutzen.
    Ein Gesundheitssystem das auch nur noch geplĂŒndert wird.

    Einfach ekelhaft!

  4. Wisser schrieb am 31. MĂ€rz 2010 um 13:25 Uhr:

    Jeder der nicht fĂŒr psychisch krank erklĂ€rt wird………….

  5. Barolle schrieb am 31. MĂ€rz 2010 um 15:53 Uhr:

    online Leserkommentare :
    nachtfalke schreibt:
    “Der HNA graust’s vor nichts, warum sonst erschreckt sie ihre Online -Leser so? Muss das sein, dass, nach einem ahnungslosen Klick auf die Überschrift des Berichts, einem ein ĂŒbergroßes Bild des Homberger BĂŒrgermeisters entgegenspringt?

    Ich denke mal, bei vielen Hombergern sorgt mittlerweile schon die ErwĂ€hnung des Namens des Homberger BĂŒrgermeisters fĂŒr erhöhten Blutdruck, Herzjagen, Magenverstimmung,verbale UnmutsĂ€ußerungen und vieles mehr. Was muß erst in denen vorgehen, wenn sie so unvermutet in das ĂŒbergroße Konterfei des BĂŒrgermeisters blicken? ”

    und (Auszug)

    Das Gerichtsverfassungsgesetz bringt es an den Tag.
    § 141 GVG
    “Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.”

    Staatsanwaltschaft ist eine Behörde, Staatsanwalt Mitglied der Behörde.
    .. spricht das GVG dann auch folgerichtig von den Beamten der Staatsanwaltschaft.
    Beamte sind – wie wir alle wissen – weisungsgebunden.

    § 146 GVG hebt ausdrĂŒcklich hervor
    “Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.”

    § 144 GVG
    “Besteht die Staatsanwaltschaft aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Beamten als dessen Vertreter.”

    Der einzelne Staatsanwalt ist also nicht unabhÀngig. Er unterliegt den Weisungen des Staates.
    Hier wohl dem netten Herrn Bouffier, dessen Kanzlei den Homberger BĂŒrgermeister vertritt.

  6. Barolle schrieb am 31. MĂ€rz 2010 um 15:54 Uhr:

    Abakus reimt:
    “Ich weiß nicht was soll es bedeuten,
    dass ich so traurig bin.
    Der Staat war vor uralten Zeiten
    so fein, doch nun ist er hin.

    Die Politiker sie lassen entfleuchen,
    die LĂŒgen in großer Zahl.
    Sie taten ein Volk verseuchen,
    doch das ist denen egal.”

  7. Abakus schrieb am 31. MĂ€rz 2010 um 16:28 Uhr:

    Wie es Herr Bernd Siebert Gudensberg von der CDU es im Fall des Homberger BĂŒrgermeisters Wagner so treffend formulierte:
    ” Er hat eine zweite Chance verdient!”.
    Und da es nach einem Jahr in diesem Fall noch kein Verfahren gibt, weil sich schon mehrere StaatsanwĂ€lte an diesem Fall die ZĂ€hne “ausgebissen” haben :
    Warum sollte der kleine Dieb eingesperrt oder bevorzugt behandelt werden !
    Gleiches Unrecht fĂŒr alle !

    Mein Kommentar zu den gefassten 17 jÀhrigen Einbrechern die am Werrberg aktiv waren.
    Weil einer vorgeschlagen hatte den polizeibekannten einzusperren.
    https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/homberg/einbruchserie-wochenendhaeuser-aufgeklaert-697847.html

  8. Monarch schrieb am 5. April 2010 um 21:03 Uhr:

    Was soll man erwarten von jemanden der dreck am stecken hat, er versucht sich zu wehren und er versucht alles um sein gesicht zu wahren und wer einmal gelogen hat dem glaubt man nicht .Aber egal er hat seine (Anwaltskanzlei von Gießen hinter sich die sich ja auskennen mit solchen dingen Buoffier steht ja selbst unter anschuldigung) Wem will er es weiß machen das er unter Tabletten gestanden hat das er sich nicht mehr daran erinnern kann Das mĂŒssen nur Leute sein der CDU +FDP (Gelogen Und seine freunde )GeklĂŒngel und ich sage nix dazu .Lachhaft 24,00Uhr Zuhörerausschluß wegen eines antrages der wegen eines Baugebietes gestellt wird von einem CDU Mietglieds Peter Dewald .Kann nur sagen das Stefan Gerlach +Dirk Pfalz recht gehabt haben mit seinen leuten SPD+GrĂŒne rauszugehen .Ist Lachhaft was da passirt wie man miteinander umgeht es wird nur gelogen (CDU+FDP) SPD kann nicht möchte gerne ,grĂŒne solala

  9. Barolle schrieb am 14. April 2010 um 10:02 Uhr:

    Was taugen eigentlich noch unsere Behörden die das Recht gewÀhrleisten sollen, wenn solche Aktionen bundesweit scheinbar Methode sind?
    Wohin man schaut wird verschleppt, Beweismaterial nicht zur kenntnis genommen oder nicht verwertet, weigern sich Behörden und Regierungen Einblick in Akten zu gewÀhren.
    Wird das Informationsrecht des BĂŒrger durch BĂŒrger, denn auch die HandlungstrĂ€ger sind BĂŒrger, beschnitten zumeist unter dem Deckmantel “wirtschaftlicher” GrĂŒnde oder eines falsch verstandenen Datenschutzes der an anderer Stelle mit FĂŒĂŸen durch genau die getreten wird die hier agieren ( Vorratsdatenspeicherung , ELENA, SGB II etc Betroffene ).

    Werden die, dei zum Nachteil der Gemeinschaft agieren, die betrĂŒgen, ArbeitsplĂ€tze vernichten, Menschen in die Armut steuern auch noch von Politikern hofiert. So wie z. B. das entgegen der Notwendigkeit, allen BĂŒrgern ein wĂŒrdiges Leben durch einen Mindestlohn zu gewĂ€hrleisten, Löhne gezahlt werden, die dazu fĂŒhren, dass die Gemeinschaft durch Steuern( was auch eine Einkommensreduzierung darstellt) Mittel zur UnterstĂŒtzung beigeben muss, wĂ€hrend die Verursacher in Saus und Braus leben.

    Die Spitze des Eisbergs aber ist, wenn Regierungen und Behörden offensichtlich mit voller Kenntnis Mördern UnterstĂŒtzung gewĂ€hren, wie es im Falle Buback zu sein scheint.

    Wehret den AnfÀngen, wehrt euch gegen Machtmenschen die mit Druck agieren und euch schaden.
    und sei es nur durch “anonyme” Information.

    Hier etwas, dass mich sehr nachdenklich macht:
    https://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2010/der-buback-mord—ein-justiz-skandal.html

  10. ronneberg schrieb am 14. April 2010 um 16:19 Uhr:

    Fragen können die ja, doch Antwort bekommen sie nicht.

    Was bei der Kasseler Staatsanwaltschaft vorgeht, dass sie den Fall des Homberger BĂŒrgermeisters Martin Wagner derart schleifen lĂ€ĂŸt, bleibt deren Geheimnis. Die staatsanwaltliche und richterliche UnabhĂ€ngigkeit, zu der auch gehört, den Zeitpunkt einer Entscheidung bestimmen zu können, ist ein hohes Gut.

    Im vorliegenden Fall schadet die Haltung der Juristen allerdings der gesamten Justiz.

    Da muss sich niemand mehr wundern, wenn das Vertrauen der Menschen in Politik und Justiz immer mehr schwindet.

  11. DMS schrieb am 14. April 2010 um 16:39 Uhr:

    zu 10:
    Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhĂ€ngig. Siehe dazu auch diese BeitrĂ€ge zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und der Diskussion darĂŒber.
    Anders ist es bei den Gerichten. Insofern erklĂ€rt sich auch, wieso das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft “hĂ€ngt”. Sobald die Ermittlung abgeschlossen ist und es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, ist das Gericht Herr des Verfahrens. Die politischen Einwirkungen sind dann nicht mehr so direkt gegeben.

    Tip: “Weisungsgebundenheit + Staatsanwalt” in eine Suchmaschine eingeben.

Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum