Ausschuss arbeitet weiter..
Schließung der Alten- und Krankenpflegestation
am 9. Feb. 2O:00 Uhr kann die Aufklärungsarbeit wieder aufgenommen werden.
Die Sitzung ist öffentlich.
Ort: Sitzungssaal im Rathaus im 1. Stock.
Siehe auch Dossier über die bisherige Berichterstattung.
Dokumentation
Anlass:
Am 1. 30. 7. 2009 stellte der Magistrat die Arbeit In der Alten- und Krankenpflegestation ein und "verkaufte" sie an einen neu gegründeten Pflegedienst, ohne dass das von den Stadtverordneten beschlossen worden war.
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14. 09. 2009 |
1. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses, Ämter, Regularien und Aktenumfang festgelegt. |
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12. 10. 2009 |
2. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses, Auseinandersetzung über Ausschluss der Öffentlichkeit und die Art der Protokollinhalte |
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20. 10. 2009 |
Eigenes Schreiben an die Kommunalaufsicht wegen Protokollführung und der Öffentlichkeit der Sitzung |
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29. 10. 2009 |
Erste Antwort der Kommunalaufsicht: allg. Ausführung zu Datenschutz und Öffentlichkeit von Ausschüssen. Allgemeine Information, da noch keine Detailkenntnisse. |
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14. 12. 2009 |
Zweite Antwort: |
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05. 01. 2010 |
Schreiben an Vorsitzenden des Ausschusses: |
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15. 01.2010 |
Aufforderung neuen Termin bis 22. Januar festzusetzen, nachdem bis dahin nichts erfolgte. |
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25. 01. 2010 |
Fax an die Kommunalaufsicht per Weisung einen Termin festzulegen, nachdem bis 22. Jan. nichts erfolgte. |
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26.01. 2010 |
Schreiben des Ausschussvorsitzenden: |
Druckansicht
Gesetzestreue scheint sich der Ausschussvorsitzende nicht auf die Fahnen geschrieben zu haben!
Und DAS ist ein gewĂ€hlter BĂŒrgervertreter.
Wann ziehen endlich die gewĂ€hlten (angeblichen) BĂŒrgervertreter Konsequenzen?
Ekelhaft!
Zu ihren Angaben sei gesagt, es war nicht am 3o.7.2009 sondern am 01.07.2009.
An diesem Tag stand die Stadt nÀmlich ohne Pflegepersonal und Patienten da.
Auch weiĂ ich nicht woher die Info eines Verkaufes kommt. Es ist nie Geld geflossen wie ich aus sicheren Kreisen weiĂ.
Was hÀtte der BM auch noch verkaufen sollen? Er hatte ja nichts mehr.
Weder Personal noch Patienten.
FĂŒr was also hĂ€tte der neue Pflegedienst zahlen sollen.
FĂŒr etwas was dem BM aufgrund seiner Personalpolitik ” abhanden” gekommen ist?
Ich wĂŒrde mir wĂŒnschen, das diese Geschichte endlich mal unter die Lupe genommen wird und sich einige Leute dafĂŒr verantworten mĂŒssen.
zu 2:
Danke fĂŒr den Hinweis. NatĂŒrlich muss es der 1. 7. 2009 heiĂen. Es sollte auch 30. 6. heiĂen, dem Ende der ArbeitsvertrĂ€ge. Ist jetzt im Beitrag sichtbar korrigiert.
Ob es GeldflĂŒsse gegeben hat, muss dann im Akteneinsichtsausschuss anhand der Unterlagen geprĂŒft werden.
So ein Hinweis ist hilfreich, da er den Blick schÀrft. Danke.
Mal sehen was heute bei rauskommt, wenn die wieder im Rathaus die AufklĂ€rung aufnehmen? Oder ob wieder neu gemauert wird? Muss ja gefĂ€hrliches Material in den Akten liegen, wenn man sich so viel MĂŒhe gibt, den Deckel drauf zu lassen.
Besucht man die neue Homepage, findet man keine Informationen zu Ausschusssitzungen wie diesem.
DafĂŒr fĂ€llt auch fĂŒr mögliche Touristen sofort die Ehrung fĂŒr eine langjĂ€hrige Mitarbeiterin ins Auge.
Ist ja auch wieder Gelegenheit das Bild des BĂŒrgermeisters zu etablieren.