Immer noch keine Aufklärung zur Schließung der Krankenpflegestation
Vor einem halben Jahr – Ende Juni 2009 – wurde die Alten- und Krankenpflegestation Homberg vom Bürgermeister über Nacht eigenmächtig verkauft, ohne Beschluss der Stadtverordneten, ohne Beschluss des Magistrats. Der Akteneinsichtsauschuss wird seit Monaten von CDU und FDP verschleppt.
Nach den bisher bekanntgewordenen Informationen lässt sich der Hergang bislang folgendermaßen rekonstruieren – im Ausschuss muss es noch gesichtet und geprüft werden.
Bürgermeister taktiert…
Die Mitarbeiterinnen bekamen immer nur befristet Arbeitsverträge. Wohl auch bereits mehrfach hintereinander. Ende Juni 2009 liefen sie aus. 14 Tage vorher wußten sie immer noch nicht, ob sie am 1. Juli einen neuen Arbeitsvertrag hätten. Teilweise waren die Mitarbeiterinnen Alleinverdienerinen, also auf ein sicheres Einkommen angewiesen. So im Unklaren gelassen, ergriffen sie die Initiative und suchten sich eine neue Arbeitsstelle. Die Arbeitsmarktsituation war für sie günstig, denn Fachkräfte für die Krankenpflege waren gesucht. Eine Woche vor Vertragsablauf – es gab immer noch kein Angebot von der Stadt – erhielt der Bürgermeister die Information, dass mindestens eine Mitrarbeiterin mit einem anderen Pflegedienst einen Vertrag abgeschlossen hat. In letzter Minute lud der Bürgermeister die Mitarbeiterinnen zu einem Gespräch ins Rathaus. Im Beisein von einigen Magistratsmitgliedern wurden den Frauen ein neuer Vertrag vorgelegt. Vertragspartner war aber nicht die Stadt, sondern ein Verein den es noch gar nicht gab, der also auch gar nicht rechtsgültig abschließbar gewesen wäre. Ungeachtet dessen hatten sich alle Mitarbeiterinnen bereits vertraglich bei einem neuen Arbeitgeber verpflichtet gehabt.
…und verrechnet sich
Am 1. Juli 2009 stand der Bürgermeister ohne Mitarbeiter für die Krankenpflegestation da. Die Patienten, die mit der Pflege sehr zufrieden waren, wollten keine personelle Veränderung und wechselten ebenfalls zu dem neuen Pflegedienst. Mit seinem Taktieren ist der Bürgermeister auf die Nase gefallen und hat eine soziale Einrichtung grob fahrlässig kaputt gemacht. Mit seinem Handeln hat er seine Kompetenzen überschritten. Über den Betrieb der Krankenpflegestation kann er nicht allein entscheiden.
In dem eingerichteten Akteneinsichtsausschuss versucht die CDU-FDP Mehrheit die Aufklärung zu verschleppen, zu viel ist auch inzwischen angehäuft. Nicht nur dieser Fall, auch die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in anderen Fällen, die rechtswidrige Auftragsvergabe einer Fußgängerbrücke und noch zahlreiche andere Vorfälle, mit denen der Bürgermeister dauerhaft jegliche Vertrauensbasis und den Ruf der Stadt nachhaltig zerstört hat.
Für die Interessen des Amtsinhabers, gegen die Interessen der Stadt
CDU und FDP scheint dieser schwere Schaden für die Stadt nicht zu stören, sie sind lediglich darum bemüht den Bürgermeister in Schutz zu nehme und übersehen dabei, dass sie sich so selbst zu Komplizen machen. Wahrscheinlich will man dem Bürgermeister eine ausreichende Dienstzeit sichern, so dass er einen Pensionsanspruch gegenüber der Stadt erhält. Zuzutrauen ist ihnen das.
Ein rechtliches Nachspiel wird aus verschiedenen Gründe unausweichlich.
Siehe auch bisheriges Dossier.
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1. “eigenmächtig verkauft, ohne Beschluss der Stadtverordneten, ohne Beschluss des Magistrats.”
2. “Die Mitarbeiterinnen bekamen immer nur befristet Arbeitsverträge. Wohl auch bereits mehrfach hintereinander. ”
3. “Mit seinem Handeln hat er seien Kompetenzen überschritten.”
Zu 1. und 3.
Hat ein Stadtverordneter persönlich oder haben SPD Und Grüne als Partei oder Fraktion schon deswegen die kommunale Dienstaufsicht eingeschaltet?
Wenn nein: Was soll denn noch geschehen damit man tätig wird? Damit wird doch auch “verschleppt” !
Zu 2.
Wenn dies der Wahrheit entspricht liegt doch vermutlich ein klarer Verstoß gegen bestehende Gesetze über Zeitarbeits- und Folgeverträge vor.
Hat ein Stadtverordneter persönlich oder haben SPD Und Grüne als Partei oder Fraktion schon deswegen Anzeige erstattet, die BA informiert oder ist man bei dem Disziplinarvorgesetzen des BM vorstellig geworden weil er damit seine Pflichten als Beamter verletzt hätte ?
Wenn nein: Was soll denn noch geschehen damit man tätig wird? Damit wird doch auch “verschleppt” !
Wenn in der SPD ein RA als Stadtverordneter tätig ist:
Hat dieser schon als Stadtverordneter sein Fachwissen als Anwalt eingebracht?
Welches Ergebnis gab es ?
Wenn nein : Warum nicht?
Warum schaltet man seitens der Fraktion dann nicht einen Anwalt ein ?
Nur rumsitzen und “meckern” (wie es einige formulieren) hilft doch auch nicht weiter.
Zeigt doch endlich massiv Flagge und werdet tätig! – So wie ihr es im Falle Serfaus schon einmal getan habt.
Und zwar für den Bürger massiv , transparent und öffentlich erkennbar.
Die Aufforderung von Barolle ist sicher richtig, aber wir sind schon tätig geworden. Leider versucht hier ein Ausschußvorsitzender das Sammeln der notwendigen Fakten durch Akteneinsicht zu verhindern. Meine fachlichen Einwendungen gegen diesen Vorsitzenden haben mir empörte Reaktionen der CDU/FDP-Mitglieder im Ausschuß eingebracht.
Die parlamentarischen Waffen der Opposition sind leider stumpf. Aber ohne Nachweise kann man keine begründeten Vorhalte machen. Ich hoffe wir können den Ausschuß bald fortsetzen und dann so fündig werden wie beim “Steinbruch Dickershausen” und “Dienstwagen”.
Danke Herr Pfalz !
Aber es wird sichtbar zu wenig nach außen dokumentiert was man macht und wie die “Häuptlinge” reagieren!
zu 3:
Wie können denn die Arbeiten der Stadtverordneten “nach außen dokumentiert werden”? Das ist ja das Problem, das wäre Aufgabe der Presse, doch diese Aufgabe erfüllt sie schon lange nicht mehr. Der “Bratwurstjournalismus” bestimmt auf der lokalen Ebene den Zeitungsinhalt. Kontroversen und unterschiedliche Standpunkte werden bis auf wenige Spitzenmeldungen ausgeblendet. Der Bürger hat so den Eindruck es läuft alles ruhig ab.
Aus diesem Mangel heraus ist der “Homberger Hingucker” entstanden. So wird das Medium des Blogs auch schon in vielen anderen Orten genutzt. Es entwickelt sich in unterschiedlichen Formen weiter.
Sehr erfolgreich ist zum Beisspiel der heddersheimblog
https://blog.nz-online.de/vipraum/2009/11/23/was-ist-ein-bratwurstjournalist/
https://www.meedia.de/nc/details-topstory/article/ich-bin-die-zukunft-des-lokaljournalismus_100024672.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=23&cHash=7ef8483fbc
Zu 4.
Genau diesen Homberger Hingucker sollten die Oppositionsparteien mehr nutzen um ihre Arbeit zu dokumentieren !
Herr oder Frau DMS zu Nr. 4:
Wo ist Ihr Problem? Geben Sie doch als Partei eine Pressemeldung raus. Das gilt auch für die Fraktion. Nicht meckern, sondern machen. Auch die Presse greift gerne die Themn auf. Aber betreiben Sie keine Polemik gegen politische Mitbewerber, sondern bringen Sie sachliche Argumente.
Es gibt nicht nur die HNA. Geben Sie Ihre Meldungen an HNA, an NH24, an den Homberger Anzeiger, an Homberg aktuell.
Auch Bündnis90/Die Grünen haben eine Webseite. Hier können und dürfen Sie… also .. es gilt… auch für Sie!
Mir hat sich bisher nicht erschlossen, warum Kommunen eine derartige Einrichtung betreiben sollen. Was will Homeberg mit einer Alten- und Pflegestation? Muss die öffneltliche Hand dafür Geld ausgeben? Steuergelder?
In 1995 wurde die Pflegeversicherung in Deutschland eingeführt. Gut so. Aber keine Gemeinde oder Stadt ist in der Pflicht.
Pflegeleistung ist Sache von Menschen. Nicht von der öffentlichen Hand.
Der Staat ist kein Banker! Kein Pfleger! Kein Versicherer!
zu 7:
Dies ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot. Die Station ist teil der sozialen Infrastruktur.
Über die Notwendigkeit einer Krankenpflegestation kann man sicherlich politisch streiten. Hier geht es aber darum, dass der Bürgermeister ohne politischen Auftrag gehandelt hat, damit rechtswidrig.
Die Leistungen der Krankenpflegestation werden mit den Versicherungen abgerechnet, also nicht aus Steuermitteln bezahlt.
Wenn Sie sich füreinen “schlanken” Staat aussprechen, dann erklären Sie bitte warum die Stadt den Verleih einer Eisbahn, einer fahrbaren Bühne betreibt.
zu 6:
Nach den bisher gemachten Erfahrungen kann ich nicht mehr so gläubig sein und auf die Presse vertrauen. Als ich vor Jahren an die Presse ging, als gerade in der Stadtverordnetenversammlung von der Mehrheit über Ausgaben von über 7 Mill. Euro beschlossen wurde, ohne dass dazu Informationen vorgelegt wurden. Wie reagierte da die Presse? Das Thema ist behandelt gewesen, da berichten wir nicht noch einmal darüber. Es gäbe noch eine Vielzahl weitere Fälle.
Der anderen Veröffentlichungsmöglichkeiten habe ich mich bisher bedient.
Lieber Robin !
“HNA, an NH24, an den Homberger Anzeiger, an Homberg aktuell.”
Die HNA ? Die lebt doch vom Homberger Hingucker.
Wozu haben die eine Redaktion? Schon mal gehört das die massiv eine Sache verfolgen?
Das letzte Mal haben sie einfach weitergegeben, was unbewiesen blieb:
Das man die Firma, die den Steinbruch kaufen wollte, bedroht hätte!
Oder schau dir Berichte zum Arbeitsmarkt / ARGE etc an. Das ist doch nur nachbeten was Behörden über sich selbst Gutes verkünden.
Eine aktive Redaktion sieht anders aus.
Homberger Anzeiger / Extra Tip – Eigentümer Herr Ippen. Das ist ein Anzeigenblatt und keine Lokalpresse. Außerdem haben die die gleichen Erkenntnisse wie die HNA.
Homberg aktuell: Ebenfalls ein Anzeigenblatt und zudem amtliches Bekanntmachungsorgan vieler Gemeinden.
nh24 : Ist mehr oder weniger nur ein Sammelblog, eine “Einmannredaktion” und hat bestimmt nicht die Zielsetzung durch große Recherche zur Printpresse in Konkurrenz zu treten.
” Nicht meckern, sondern machen.”
Was kann eine Opposition schon machen wenn die knappe politische Mehrheit keine Spielräume lässt?
Dann ist jede Unmutsäußerung schon meckern!
Die blockieren doch selbst Akteneinsichtsausschüsse vollständig.
Nennt man das Demokratie und dem Willen der Bürger folgend?
” die CDU-FDP Mehrheit ”
Warum immer so anonym ?
Sagen wir es doch mit echten Inhalten und nennen die Menschen bei ihrem Namen.
Es sind Homberger Bürger die von anderen Bürgern als deren Vertreter gewählt wurden um im Parlament deren Interessen wahrzunehmen.
Was die Stadtverordneten der CDU und FDP machen ist aber nur eigene Macht- und Interessenpolitik eines Einzelnen zu erfüllen. Und sie verstecken sich wie kleine Kinder hinter dem Rockschoß von Mama statt selbst und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet die Interessen der Homberger zu vertreten. Da wird auch der “neue” Fraktionschef wenig ändern!
Für mich – sind das keine Bürger oder deren Vertreter, eher politische “Hampelmänner” ohne eigenen Willen.
An uns Bürgern liegt es doch sie bei jeder passenden und unpassend Gelegenheit anzusprechen und mit Fragen zu ” belästigen”.
Welche mehrfach hintereinander liegenden Arbeitsverträge gab es denn und womit wurden sie begründet ?
Da sollte man doch die BA mal zu fragen!!
Erste und allgemeine Quelle:
https://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/geschichte/zeitgeschehen/index,page=1139216.html
Kettenarbeitsvertrag
ein Arbeitsverhältnis zwischen demselben Arbeitgeber und demselben Arbeitnehmer, bei dem mehrere befristete Arbeitsverträge so aneinander gereiht werden, dass mit Fristablauf eines Arbeitsvertrages die Frist des nächsten Arbeitsvertrages beginnt. Die rechtliche Zulässigkeit solcher Kettenarbeitsverträge ist begrenzt, da mit ihnen ohne weiteres das Kündigungsschutzrecht umgangen werden könnte. Kettenarbeitsverträge dürfen nur abgeschlossen werden, wenn es für die Befristung des Arbeitsvertrages jedes Mal einen sachliche Grund gibt (z. B. Arbeit an begrenzten Projekten). Liegt kein sachlicher Grund für die Befristung des Vertrages vor, so gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet geschlossen. Nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz ist allerdings ein Kettenarbeitsvertrag bei höchstens dreimaliger Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auch ohne sachlichen Grund, aber nur innerhalb einer Zweijahresfrist möglich.
Die Zweite Quelle vertieft das etwas:
https://www.info-arbeitsrecht.de/Befristeter_Arbeitsvertrag/befristeter_arbeitsvertrag.html
Wo werden denn die Fahrzeuge eingesetzt ?
Die sind doch “zweckgebunden” zu verwenden und dürfen für den normalen Fahrbetrieb nicht verwendet werden.
Auch nicht zu Betreuungsfahrten nach Serfaus!
Mein jahr fing perfekt an: Erdinger alc frei!
In diesem Sinne allen Hombergern weiterhin viel Erfolg bei eurer Rutschpartie!
Die HNA berichtet heute über tiefe Risse in Homberg.
Nein. Nicht was ihr denkt!!
Es geht “nur” um das Haus des Herrn Baumbach in der Straße ” Am Katterbach”. Und das es von außen blau angestrichen ist.
Übrigens war gegenüber mal die Mobile Pflegestation der Stadt. Die waren glücklich mit dem Blau. Aber danach….
dazu äußert ich auch “Anstrich” am Donnerstag
“… blaue Haus …. wie konnte das genehmigt werden? Mir wird der Anstrich vorgeschrieben, wo bleibt .. Stadt und Denkmalpflege.
… kennen alle, die mit Baumaßnahmen mit der Stadt zu tun hatten, … Planungsbüro kennt da nix,
mal ein Gartenhaus wegmachen; ohne Zustimmung an einem Haus was machen.
Und zum Schluss:
Aber wenn man am Hessentag großzügig ist darf man sowas.