Regionalplan und Steinbruch Dickershausen: Stadtverordnetensitzung 22. Januar 2009:
Die wichtigsten Themen sind:
Regionalplan-Entwurf: Beschluss über eine Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan. Brisantes Thema ist dabei die neue Ausweisung eines Abbaugebietes für Basalt in Dickershausen. Bisher war nur verzeichnet, dass dort Basalt vorkommt. Jetzt soll der aktive Abbau möglich gemacht werden.
Zu dem Thema folgt: Bericht und Aussprache über die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusse zum geplanten Steinbruch in der Gemarkung Dickershausen.
Das Handlungskonzept zum Förderprogramm "Stadtumbau West", das im letzten Februar beschlossen worden war, wurde vom Ministerium so nicht anerkannt, es muss geändert werden. Ein geändertes Konzept soll in der Sitzung vorgelegt werden.
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Nachtrag: vollständige Tagesordnung
1. Entziehung des Ehrenbürgerrechts von Adolf Hitler und Hermann Göring, gemäß § 28 Absatz 3 HGO
2. Regionalplan Nordhessen 2008 (vorher 2006);
hier: Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Stadt Homberg zu den Festsetzungen des Regionalplanentwurfes
3. Akteneinsichtsausschuss zum geplanten Steinbruch in der Gemarkung Dickershausen
a) Bericht des Ausschussvorsitzenden
b) Aussprache über den Bericht
4. Verzinsung des Anlagekapitals beim Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung "
hier Festsetzung der kalkulatorischen Zinsen für das Rechnungsjahr 2009
5. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
6. Vorlage eines überarbeiteten Handlungskonzepts für das Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen "Stadtumbau West"
7. Anträge
a) der SPD-Fraktion vom 08.01.2009
betr. Aberkennung der Ehrenbürgerschaften der Stadt Homberg für-Adolf Hitler und Hermann Göring
8. Anfragen
9. Informationen
10. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich; Zuhörer sind eingeladen.
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Da verstehe ich nun gar nichts mehr :
Laut Gutachten handelt es sich dort um LagerstÀtten mit minderwertiger QualitÀt.
Und da soll dann mal wieder etwas beschlossen werden ĂŒber das wie immer nur geringe oder keine Informationen vorgelegt werden.
Die Altvorderen und Vordenker der Mehrheitsparteien haben vermutlich doch schon alles geregelt.
Geht es da vordergrĂŒndig gar nicht um Abbau sondern um die zukĂŒnftige Nutzung als Bauschuttdeponie ?
Und den Reibach macht dann nicht die Stadt sondern ein privater Betreiber ?
Eine BITTE sei mir gestattet :
Das mir ja keiner auf die Idee kommt irgendwelche nicht bewiesene Drohungen ins Spiel zu bringen.
Wie die HNA hier berichtet :
https://www.hna.de/hofgeismarstart/00_20090111182016_In_Saelen_der_Ahnungslosen.html
wundert man sich das so wenig BĂŒrger zu einer Sitzung kommen. Wieso wundert man sich ?
Stadtverordnetenversammlungen sind doch nur noch ein durch die HGO vorgeschriebener politischer Mumpitz.
So eine Scharade fĂŒr den BĂŒrger. Ohne wirkliche Bedeutung.
Wozu also hin gehen wenn noch nicht einmal GetrĂ€nke bereit stehen, den interessierten BĂŒrgern in verstĂ€ndlichen Worten eine Kurzfassung des Ablaufs zur VerfĂŒgung steht und man auch keinerlei Einblick in Unterlagen nehmen kann ?
Nur um zu sehen wie eine Zirkusvorstellung ablÀuft ?
Dann lieber Mainz 05 gegen Bayern MĂŒnchen; Upps! Die Pannenshow oder Lara Croft.
In dem Regionalplan geht es nicht nur um einen Steinbruch in Dickershausen. Es sind viele Festlegungen darin enthalten, so ist die VorrangflĂ€che fĂŒr Windkraft am Batzenberg gestrichen worden, obwohl dies in Homberg beschlossen wurde und es auch einen Investor gab. Es ist bekannt, dass in Hessen restriktiv gegen Windkraftplanung vorgegangen wird. Dabei ist die Windkraft effizienter als die Photovoltaik.
Was den Steinbruch betrifft, braucht es 1. eine entsprechende Ausweisung im Regionalplan 2. braucht es noch eine bergrechtliche Genehmigung. In diesem zweiten Verfahren wird auch der Nachweis der “ProduktfĂ€higkeit” verlangt.
Dann bitte das volle Programm der Sitzung.
Und gleich die Hinweise wie im Post #2 dazu.
Und ob die Ausweisung einer FlĂ€che fĂŒr Windkraft am Batzenberg nicht darauf zurĂŒckzufĂŒhren war, dass man andere, besser geeignete FlĂ€chen nicht ausweisen wollte ?
So bei Cassdorf, Welferode etc ???
Als Ausgleich könnte man dann doch dort jetzt FlĂ€chen ausweisen, wo ausschlieĂlich UnterstĂ€nde fĂŒr Pferde gebaut werden dĂŒrfen!!! Und dann darf man da auch Solartechnik installieren. Nur auf diesen DĂ€chern.
Sieht doch sĂŒĂ aus, so 200 UnterstĂ€nde nebeneinander.
Fehlt nur noch ein Betrieb der sie nutzt.
Wir werden vor Ort sein. Hier wird sich zeigen, wer wirklich fĂŒr die BĂŒrger eintritt. Es kann nicht sein, dass der gleiche Personenkreis, der im Zusammenhang mit dem Hessentag, nach eigener EinschĂ€tzung, viel Gutes fĂŒr die Homberger BĂŒrger verwirklicht hat, die LebensqualitĂ€t und die Ăkologie im Homberger Hochland fĂŒr Jahrzehnte zerstören will. Nachdem endlich alle Planungszahlen vorlagen, hat der DickershĂ€user Ortsbeirat ĂŒbrigens in einer Sitzung am 11.12.2008 die beantragte RegionalplanĂ€nderung erneut beraten und einstimmig abgelehnt. Der ehemaligen mehrheitlichen Zustimmung des DickershĂ€user Ortsbeirats zum geplanten Basaltabbau, wurde von vielen Homberger Stadtverordneten ein hoher Stellenwert fĂŒr die eigene Bewertung beigemessen. Wir hoffen, dass der einstimmig erfolgten Ablehnung durch den Ortsbeirat jetzt der gleiche Stellenwert eingerĂ€umt wird.
Erst mal Danke !
Da sieht man doch klar das man mit verdeckten Karten arbeitet !
Warum ?
siehe meinen Vorschlag.
Zum letzten Tagesordnungspunkt hÀtte ich einen Vorschlag :
Dem BĂŒrger detailliert zu nennen worĂŒber man beschlieĂen will und nicht so Sammelbegriffe wie Regionalplan.
Oder bei Stadtumbau erwÀhnen das dies erforderlich ist weil die vorgelegte Version nicht genehmigungsfÀhig ist !
Bei den EhrenbĂŒrgerrechten erwĂ€hnt man doch auch Einzelheiten.
Auch das ist derzeit ein StĂŒck nicht vorhandener politischer Kultur in Homberg.
Oder will man verhindern das im Vorfeld Interesse geweckt wird und Proteste aufkommen?
Und vermeiden das eigene Fehler bekannt werden ?
Mit BĂŒrgernĂ€he, BĂŒrgerbeteiligung hat das derzeitige Verhalten und die Vorgehensweise nichts zu tun.
Siehe z. B. BingelbrĂŒcke und was da in den letzten Jahren abgelaufen ist.
Keinerlei Fakten veröffentlicht ĂŒber Pflege, Wartung oder erstellte Gutachten.
Und der “Runde Tisch” ist seit November , immerhin 2 Monate noch nicht einmal in Erscheinung getreten.
Dass das bisherige Handlungskonzept “Stadtumbau West” nicht vom Ministerium genehmigt wurde, steht in den ErlĂ€uterungen zu den Tagesordnungspunkten. Allerdings geht nicht daraus hervor, welche Punkte zu der Ablehnung gefĂŒhrt haben.
Ein neues Konzept soll in der Sitzung als Tischvorlage verteilt werden. Der Tagesordnungspunkt heiĂt auch nur “Vorlage”, in der Sitzung kann nicht entschieden werden.
Auf der aktuellen homepage des Homberger CDU Stadtverbandes findet sich folgende Aussage von H. Monstadt.
Zitat
Die CDU Homberg wird sich auch weiterhin mit allen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln fĂŒr die Entwicklung Hombergs mit allen Ortsteilen einsetzen.
Zitat Ende.
Wir gehen davon aus, dass damit die positive Entwicklung Hombergs mit allen Ortsteilen gemeint ist. Wenn diese Aussage nicht nur ein “Lippenbekenntnis” ist, haben wir nichts zu befĂŒrchten. Dann wird die beantragte RegionalplanĂ€nderung, auch von den Homberger CDU Stadtverordneten abgelehnt und es kann endlich wieder Ruhe im Homberger Hochland einkehren.